Archiv der Kategorie 'Smash Fascism'

PolDo – Von Mvgida und „besorgten Rassisten“ in Mecklenburg-Vorpommern

Das Peter-Weiss-Haus lädt zu einer Invoveranstaltung am Donnerstag, den 5. Mai 2016 – 19:00 zum Thema Mvgida und Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern ein.

„Seit Januar 2015 geht der NPD-dominierte PEGIDA-Nachahmer „MVgida“ durch die Straßen Mecklenburg-Vorpommerns. Anfänglich im Schutze der Dunkelheit demonstrierten teils rassistische Bürger mit organisierten Nazistrukturen Hand in Hand.
Mit stagnierenden Teilnehmerzahlen und abnehmender Dunkelheit im Frühjahr 2015 verschwand MVgida vorerst wieder von den Straßen. Im Spätsommer traten die „[Wismar/Schwerin] wehrt sich“-Gruppen vermehrt in Westmecklenburg in Vordergrund. Täglich stattfindende Kundgebungen vor einer Notunterkunft für Refugees in Schwerin bildeten den Auftakt zu wöchentlichen Demonstration in Wismar, Schwerin und anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern, im Herbst 2015, mit bis zu 700 Rassisten.

Die Referent_innen werden ihre Analyse der rassistischen Mobilisierung mit Schwerpunkt in Westmecklenburg vorstellen, um mit euch über mögliche Ansätze von Protesten zu diskutieren.“

Quelle: peterweisshaus.de

Aufruf zur Kundgebung „Menschlich Bleiben!“ – Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten am 02.03.16

Das Bündnis Rostock nazifrei und die Initiative Rostock hilft rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Menschlich Bleiben – Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Rostock“ vor der nächsten Bürgerschaftssitzung vor dem Rostocker Rathaus auf. 02.03.2016 l 15 Uhr l Neuer Markt am Rathaus Rostock

Menschenwürdige Unterbringungen schaffen!
In Rostock leben derzeit immer noch Geflüchtete in Notunterkünften wie der Industriestraße in Schmarl. Hier harren sie teilweise schon monatelang abgeschieden und isoliert, ohne Privatsphäre, Bett an Bett ohne Schränke und Selbstkochmöglichkeiten in einer Industriehalle aus. Diese Situation ist unwürdig und ermöglicht kein Ankommen in der neuen Heimat. Andere Unterkünfte werden hauruckartig eröffnet, sodass eine gute und rechtzeitige Vorbereitung, Ausstattung und Einbeziehung von Ehrenamtlichen kaum möglich ist. Provisorische Unterbringungen wie in der Feuerwehrwache Groß Klein werden zu Dauerlösungen. Eine intensive Informationspolitik, die zum einen rassistischen Mobilisierungen und Eskalationen entgegen wirkt und zum anderen örtliche Potentiale für ein gelingendes Zusammenleben aktivieren kann, findet nicht ausreichend statt. All dies wirkt sich vor allem zu Lasten der Geflüchteten aus aber auch auf all jene, die in dem Bereich haupt- oder ehrenamtlich arbeiten.
Die aktuelle Situation verstehen wir als Konsequenz mangelhafter Konzepte und Planungen seitens der zuständigen Behörden und Verantwortlichen.
Wir fordern die Stadt auf, umgehend menschenwürdige Unterbringung sowie ausreichend Wohnraum für alle Menschen in Rostock kurz- und langfristig zu schaffen.

Integration und Teilhabe ermöglichen!
Die teils chaotischen Bedingungen erschweren die Integration und das Ankommen der Geflüchteten in Rostock. Abgelegene Unterbringungen wie in der Feuerwehrwache Groß Klein oder eine längere Unterbringung in Notunterkünften sind nicht angemessen und verhindern Integration. Zudem werden vermehrt Kinder und Jugendliche, trotz Schulpflicht, nicht umgehend in Schulen angemeldet. Die Situation vieler jugendlicher unbegleiteter Geflüchteter, die besonders schutzbedürftig sind, ist prekär – zu wenig qualifizierte Vormünder und BetreuerInnen, unangemessene Unterbringungen, verzögerte Eingliederung in Schulen.
Die Stadt ist in der Verantwortung die infrastrukturellen Voraussetzungen für Integration und Teilhabe zu schaffen und die im Integrationskonzept vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

Abschiebetraumata verhindern!
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden auch aus Rostock vermehrt Menschen abgeschoben – viele in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“. Einen erschreckenden Wandel gibt es dabei in der Abschiebepraxis. Menschen werden ohne Ankündigung mitten in der Nacht überfallartig oder vom Praktikumsplatz aus abgeschoben. Familien werden auseinander gerissen. Wir fordern diese menschenverachtende Praxis zu stoppen und den Betroffenen im mindesten die Möglichkeit des Abschieds und einer eigenständigen Ausreise zu geben. Wir fordern von der Hansestadt einen fairen und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden – auch nach ihrer Ablehnung!

Lasst uns gemeinsam vor der nächsten Bürgerschaftssitzung ein deutliches Zeichen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Rostock setzen und uns mit den Betroffenen von Abschiebungen solidarisieren!

„Solidarität statt Hetze“ – Geflüchtete unterstützen, Rassist*innen am 17. Oktober entgegentreten!

Am 17. Oktober will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab 15 Uhr mit ihren Anhänger*innen durch die Rostocker Innenstadt marschieren. Dass die Partei gerade jetzt zu ihrer ersten eigenen Demonstration in Mecklenburg- Vorpommern aufruft, ist genauso wenig Zufall wie der gewählte Ort.

Gemeinsamer Aufruf des Bündnisses Rostock nazifrei! und der Initiative Rostock hilft

Die Rostocker Stadtgesellschaft stand in den vergangenen Wochen für ein breites, ehrenamtliches Engagement in der humanitären Unterstützung von Geflüchteten. Genau diese Solidarität ist jedoch für die AfD nichts weiter als eine „verrückte Multikulti-Ideologie“ und „linker Deutschlandhass“.
Nun will sie auch öffentlich wahrnehmbar im Chor derer mitsingen, die seit Wochen gegen Migrant*innen hetzend und demokratisch Protestierende anpöbelnd durch die Straßen des Bundeslandes laufen.

Und genau jene „besorgten Bürger*innen“, die sich nahezu jede Woche als „MVGida“ oder „XY wehrt sich gegen…“ zusammen finden, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Ihnen ist es herzlich egal, unter welchem Label sie ihrem Rassismus und undefinierten Frust gegen „die da oben“ freien Lauf lassen können.

Anhänger*innen der AfD beteiligten sich bereits an deren Aufmärschen. Nun will die Partei endlich eine aktivere Rolle einnehmen. Das mittelfristige Ziel scheint dabei klar zu sein: Auf der aktuellen Welle rassistischer Mobilisierungen gegen Geflüchtete direkt in den Schweriner Landtag surfen.
Wir werden diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Rassistischer Hetze setzen wir unsere Solidarität mit Kriegsflüchtlingen und allen von Rassismus betroffenen Menschen entgegen!

Wir rufen Sie und Euch alle auf, am 17. Oktober gemeinsam mit uns für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Doch wir wollen nicht nur reden, sondern auch handeln. Deshalb organisieren wir an diesem Tag eine große Spendensammelaktion. Besonders gern gesehen sind Hygieneartikel, Schuhe und Unterwäsche, aber natürlich auch Geldspenden. Aktueller erfahren Sie/erfahrt Ihr den aktuellen Bedarf aber immer auch unter: http://hrohilft.blogsport.eu/spenden/.

Neuer Markt, Kundgebung und Spendensammelaktion ab 13 Uhr

Marienkirche, 14 Uhr Andacht unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“!

05. September: Keinen Fußbreit den Rassist*innen in Wismar!

Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau und anderen Orten ist erschreckend. Doch nicht nur in Sachsen kommt es vermehrt zu Angriffen auf Geflüchtete. Auch in MV vergeht keine Woche, in der Rassist*innen nicht vor Flüchtlingsheimen hetzen und Menschen bedrohen. Erst vor wenigen Tagen tauchten zwei Männer in einem Flüchtlingsheim, mit einem Messer bewaffnet, auf und konnten erst durch die herbeigerufene Polizei aufgehalten werden.

Auf der Facebook-Seite „Wismar gegen Asylmissbrauch“ wird zu einem fremdenfeindlichen Aufmarsch am 5. September in Wismar aufgerufen. Wir wollen und dürfen diesen erneuten Versuch, rassistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen, nicht unwidersprochen lassen.

Die Bündnisse „Wismar Nazifrei“ und „Wismar für Alle“ organisieren Proteste gegen den Aufzug angeblich „besorgter Bürger“. Kommt am 05. September nach Wismar und beteiligt euch an den Gegenaktionen!

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Einladung zur Vortrags- & Diskussionsveranstaltung „Gefährlich verankert – Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern“ am 08.07.2015 in Rostock

Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem die neofaschistische NPD im Landtag sitzt. MV gilt als Modellregion für die rechte Bewegung in der Bundesrepublik. Die Vorstellungen eines umweltverbundenen Lebens werden hier genauso ausprobiert wie die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Parteistrukturen und sogenannten „Freien Kräften“.

Wie ist die neofaschistische Szene im Nordosten Deutschlands konkret aufgestellt? Welche Strukturen gibt es und wie sind die Nazis organisiert? Welche Strategien verfolgen NPD und „Freie Kräfte“? Mit diesen und anderen Fragen wollen wir uns am

8. Jui 2015 im Büro der LINKEN. Rostock (Kröpeliner Straße 24, Eingang Ecke Rungestraße) ab 18 Uhr 45 (pünktlich!). Einlass ist 18 Uhr 30.

Beschäftigen.

In nach einem ausführlichen Inputreferat (ca 90 Minuten) wird es die Möglichkeit zur Diskussion geben.

Eine Anmeldung ist erforderlich unter solid-rostock[ätt]systemausfall.org.

Hinweis: Bei Störungen der Veranstaltung wird ggf. Gebrauch vom Hausrecht gemacht.

Aufruf zur Flüchtlingskundgebung „Wir wollen Frieden und Glück“ für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus

30.05.2015 | 13 Uhr 30 | Rathaus – Güstrow

Wir, eine Gruppe Güstrower Flüchtlinge, haben uns zusammengeschlossen, weil wir nicht länger am Rand stehen wollen, während über uns und unsere Situation geredet wird. Im Gegenteil, wir wollen mitreden und die Situation der Flüchtlinge in Güstrow aus unserer Sicht schildern und mithelfen, diese zu verbessern.

Seit fast zwei Jahren sind Flüchtlinge in Güstrow untergebracht. Rassismus ist Alltag für uns in Güstrow. Immer wieder gibt es Demonstrationen neonazistischer Gruppen und Parteien gegen uns. Sie versuchen mit rassistischen Parolen in der Bevölkerung Stimmung gegen uns zu machen. Immer wieder werden wir auf der Straße und in Geschäften rassistisch beschimpft oder sogar bedroht. Aber auch bei Behördengängen wird uns oft kein Respekt und Vertrauen entgegengebracht. Das alles führt dazu, dass viele von uns sich in Güstrow nicht glücklich und sicher fühlen.

Aus diesem Grund wollen wir am 30.05.2015 ein klares Signal gegen Rassismus und für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Güstrower und Güstrowerinnen setzen.

Wir wünschen uns ein sicheres und friedliches Leben in Deutschland. Wir sind bereit, uns auch als Bürger und Bürgerinnen Güstrows einzubringen, aber wir fordern von der Politik und der Bevölkerung, dass uns die Chance gegeben wird, am öffentlichen und sozialen Leben als vollwertige Mitglieder teilzunehmen.

Wir wollen Deutsch lernen, eine Ausbildung machen oder eine Arbeit finden. Die Gesetze und die vielen Einschränkungen im Alltag lassen das aber derzeit nicht zu. Viele von uns werden krank durch die fehlende Privatsphäre, die ungewisse Perspektive und Aufgabenlosigkeit sowie die oft traumatischen Erfahrungen in unserer Heimat und auf der Flucht. Um hier anzukommen und unser Leben nach unseren Wünschen zu gestalten, haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

Wir fordern für alle Geflüchteten in Güstrow:
• Ein klares Bekenntnis der Stadt zu den Flüchtlingen
• Internetzugang in allen Heimen
• Mehr Platz pro Person in den Heimen (jedem von uns stehen nur 6 m² zu)
• Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Heimen und für dezentrale Flüchtlinge
• Mehr professionelle und bezahlte Dolmetscher und Dolmetscherinnen für Arztbesuche und Behördengänge
• Langfristig fordern wir Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen

Wir fordern von der Regierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
• Schnellere Bearbeitung der Asylverfahren (oft Wartezeiten bis zum Anhörungstermin von über 9 Monaten)
• Dass von jedem, der in Deutschland Asyl sucht, die Fluchtgründe angehört werden sowie ein Ende des Dublin-Systems
• Keine Abschiebungen – ob innerhalb der EU oder in unsere Herkunftsländer
• Besserer Zugang zu Arbeit/Ausbildung/Praktika
• Eine gleichwertige medizinische Versorgung
• Deutschkurse für alle vom ersten Tag an
• Einfacherer und schnellerer Familiennachzug

Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern!

Am 6. Juni 2015 planen Neonazis in der brandenburgischen Stadt Neuruppin die Kampagne zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) fortzusetzen. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Polarisierung rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmung in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen.

„Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ)
Der so genannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) ist eine 2009 aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum initiierte und seit dem jährlich stattfindende, kampagnenartig geführte Veranstaltungsreihe, deren Höhepunkt ein Aufmarsch in dem jeweiligen Austragungsort. Zunächst war der Aktionsradius, mit Aufmarschzielen wie Pinneberg (Schleswig-Holstein), Hildesheim (Niedersachsen), Braunschweig (Niedersachsen), Hamburg und Wolfsburg (Niedersachsen) auf den norddeutschen Raum beschränkt. Mit dem Aufmarsch im Jahr 2014 in Dresden (Sachsen) hat sich das Einflussgebiet der Veranstaltung jedoch auch auf den ostdeutschen Raum erweitert.

Im Jahr 2015 findet der TDDZ nun erstmals in Brandenburg statt und könnte dort im Hinblick auf die Teilnehmer_innenzahlen der vergangenen Jahre (bis zu 700) zu einem der größten Neonaziaufmärsche, seit den berüchtigten Aufzügen zum Volkstrauertag in Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald), werden.

NSFKN und der TDDZ
Als Veranstalter des TDDZ 2015 wirbt seit geraumer Zeit die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“, hinter der sich offensichtlich die „Freien Kräfte Neuruppin, Osthavelland“ (NSFKN) verbergen. Deren Mitglieder und Sympathisant_innen nehmen spätestens seit 2012 an Veranstaltungen zum „Tag der Deutschen Zukunft“ teil.

Die aktionsorientierte Kadergruppe gehört seit 2009 zu den aktivsten Neonazivereinigungen im Westen Brandenburgs. Ihr Einflussgebiet erstreckt sich vom Landkreis Prignitz, an den Landesgrenzen zu Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, über den Landkreis Ostprignitz-Ruppin und den Landkreis Havelland bis ins Berliner Umland. Entsprechend sind die Hauptakteure von NSFKN auch mit den dort auftretenden lokalen, neonazistischen Aktionsgruppen, insbesondere aus Wittenberge und Wittstock/Dosse, vernetzt. Dazu kommen diverse Querverbindungen zu Naziparteien wie NPD und der Splitterpartei DIE.RECHTE, deren Brandenburger Landesverbände von der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ explizit zur Teilnahme aufgefordert werden.

Zum TddZ 2015 muss also mit allen Flügeln des neonazistischen Lagers, von biederen Parteinazis bis hin zu militanten, “Autonomen Nationalisten” gerechnet werden, die auf eine, durch die Veranstaltung vergangener Aufmärsche und Kundgebungen in Neuruppin (2009-2012), Wittstock/Dosse (2012), Wittenberge (2014) und Nauen (seit 2010), erfahrene Infrastruktur treffen. Der vergleichsweise relativ hohe Organisierungsgrad von NSFKN im Einklang mit der erwarteten Teilnahme vieler aktionsorientierter Aktivist_innen, bietet zu dem viel Raum für spontane Ersatzveranstaltungen oder gezielte Übergriffe auf linksalternative Projekte in Neuruppin. Mehrfach wurden im Vorfeld oder im unmittelbaren Nachgang von Aufmärschen, zuletzt am 1. Mai 2012, das linksalternative Jugend- und Wohnprojekt „MittenDrin“ Zielscheibe neonazistischer Angriffe.

Das Problem heißt Rassismus
Der inhaltliche Gegenstand der TDDZ Kampagne in Neuruppin, wie es schon aus dem Titel „Unser Signal gegen Überfremdung“ zu entnehmen ist, ist die Konstruktion einer „Überfremdung“ durch Zuwanderung und Globalisierung. In der Diskussion um die Unterbringung von Geflüchteten propagieren sie in ihrem Aufruf die „Verschlechterung … der wirtschaftlichen Lage der einheimischen Bevölkerung“ und einen „kulturellen und geistigen Verfall“ des sog. Volkes. Hinter der Parole steht der Gedanke einer völkisch-homogenen Gemeinschaft, die durch fremde Einflüsse existenziell bedroht sei. Diese „Volksgemeinschaft“ schöpft sich aus der „Blut und Boden“-Ideologie und soll einen von einheitlichen Interessen von Volk und Nation geleiteten Organismus darstellen. Die Mitglieder der „Volksgemeinschaft“ werden definiert durch ihre Abstammung von „deutschem Blut“ und eine territoriale Bestimmung, die sie dazu bemächtigt zu entscheiden, wer Teil dieser sein darf und wer nicht. Die „Volksgemeinschaft“ als neonazistisches Ziel nach dem nationalsozialistischen Vorbild soll vor der „Zersetzung“ durch „fremdartigen“ Einfluss verteidigt werden.

Zusammenfassend wird im Aufruf zum TDDZ 2015 die steigende Zahl Geflüchteter als Beleg für die mit der Globalisierung einhergehenden, angeblich systematischen „Überfremdung“ dargestellt. Asylsuchende, die eigentlich vor Verfolgung, Folter und Krieg fliehen, werden Empathie und Solidarität verweigert und zu einem Spielball des verhassten Systems degradiert, in dem ihnen Bereicherung „ihre® wirtschaftliche Lage“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler_innen vorgeworfen wird. Dadurch soll Rassismus in der Bevölkerung vermittelbar gemacht und Angst vor einer Konkurrenz um Zugang zu Ressourcen (wie Arbeitsplätze, Wohnraum, etc.) verbreitet werden. Ähnliche Missstimmung wird durch die Unterstellung, dass durch die Zuwanderung auch in der Kleinstadt Neuruppin angeblich „ganze Stadtteile für Einheimische nicht mehr betretbar“ sein werden, geschürt. Allerdings ist aber weder das damit indirekt gemeinte Vorurteil zum Anstieg der Kriminalität, noch die Angst vor der Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung objektiv haltbar.

Was bei der TddZ-Kampagne als scheinbare „Zukunftsängste“ durch Zuwanderung verschleiert wird, muss als das enttarnt werden, was es unmissverständlich ist. Das Problem heißt Rassismus. In Zeiten, in denen Rassismus wieder mehrheitsfähig und geistige Brandstiftung auch in die Tat umgesetzt wird, bedarf es ein deutliches Zeichen gegen die Stimmungsmache.

Blockaden als Erfolgskonzept in Brandenburg
Demonstrationen haben eine große Bedeutung für die neonazistische Szene. Im vergangenen Jahr fanden laut Amadeu – Antonio – Stiftung fast jeden Tag eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung oder Aufmärsche statt. Auch dezidiert neonazistische Aufmärsche häufen sich zunehmend und es vergeht kaum ein Wochenende, an welchem Neonazis nicht irgendwo in der Bundesrepublik aufmarschieren wollen. Sie sind zum zentralen Bestandteil neonazistischer Strategie im “Kampf um die Straße” geworden. Dadurch erlangt die Bewegung auf mittlere Sicht Erfolgsmomente und damit Selbstbewusstsein und stellenweise Hegemonie. Auch in Brandenburg gibt es eine rege Demonstrationspolitik der Neonazis, welche sich seit der flüchtlingsfeindlichen Stimmungsmache gegen Heime seit 2013 potenziert hat.

Doch antifaschistischer Protest hält mit Erfolg dagegen: Schon Mitte der 2000er Jahre wurde der Gedenkmarsch in Halbe, der zum „Wallfahrtsort“ des sog. Heldengedenkens an Wehrmacht und Waffen-SS geworden war, erfolgreich verhindert. Anhaltende antifaschistische Proteste hatten den Druck auf die Politik erhöht, die wiederum eine gesetzliche Grundlage für Verbote der Aufmärsche schuf. Seit 2010 konnte erstmalig ein breites Bündnis aus Antifagruppen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen den Großaufmarsch in Dresden verhindern. Dies hatte auch Ausstrahlung auf das Nachbarbundesland Brandenburg. Nur wenige Monate später schafft das ebenso breit aufgestellte Bündnis „Brandenburg Nazifrei“ Blockaden in Kleinstädten wie Bernau und Strausberg erfolgreich zu erproben. Andere Aufmärsche werden seither durch verschiedene Blockade-Bündnisse verhindert. Inzwischen hat sich das Konzept der Massenblockade in Brandenburg etabliert und hat viele Erfolge erzielt. Auch in Neuruppin haben Blockaden mittlerweile eine Tradition. Bereits 2009 und 2010 gab es erste Blockadeversuche gegen Aufmärsche der „Freien Kräfte Neuruppin, Osthavelland“, diese wurden jedoch von der Polizei weggeknüppelt. 2011 gelang es dann erstmals in der Stadt einen Naziaufmarsch erfolgreich zu blockieren. Diese Erfolge setzten sich dann 2012 gegen weitere Aufmärsche der NSFKN in Neuruppin und Wittstock/Dosse fort. 2013 verzichte die Gruppe sogar ganz auf einen Marsch, bevor sie 2014 in Wittenberge ein Comeback versuchte. Doch auch hier scheiterten die Neuruppiner Neonazis an Blockaden.

Dennoch konnten Neonazis Hand in Hand mit sog. besorgten Bürger_innen ihren Rassismus seit 2013 wieder erfolgreicher auf die Straße tragen. Organisierte Neonazis haben es geschafft mit flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen und Stimmungsmache mehr Anerkennung in der sog. Mitte der Gesellschaft zu ernten. Waren sie anfangs noch ein wenig ungeschickter, in dem sie sich unverhohlen neonazistischer Ästhetik und Rhetorik bedienten, konnten sie aufgrund des sich ausbreitenden offenen Rassismus in der Bevölkerung sich erfolgreich in die Massen integrieren. Mit der Entstehung von Pegida und den bundesweiten Ablegern hat sich ein Geklüngel gebildet, welches der Extremen Rechten erlaubt auf vermeintlichen Demonstrationen aus der „Mitte der Gesellschaft“ mitzumarschieren. Sie müssen sich nicht mehr verstecken oder verstellen, sondern werden mitgetragen und erleben derzeitig in Dresden unsagbare Erfolgsmomente. Inzwischen gehen sie bei Aufmärschen auch gewalttätig gegen ihre „Feindbilder“ wie Presse und Antifaschist_innen vor: Sie haben es geschafft ihren Rassismus salonfähiger zu gestalten. Es gilt diese Aufmärsch ebenso ernst zu nehmen wie die vormals dezidiert neonazistischen.

Neonaziaufmärsche und antifaschistische Blockaden sind jedoch kein Spielchen darum, wer den längeren Atem hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass Neonazidemonstrationen neben der eigenen Szene und der Bevölkerung auch einen dritten Adressaten hat: Politische Gegner_innen und Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Für all jene sind Pegida, HoGeSa und Neonaziaufmärsche nicht nur die Inszenierung und Ästhetisierung von Gewalt, sondern eine tatsächliche Androhung von physischer Gewalt. In solidarischer Zusammenarbeit antifaschistischer Initiativen ist es gelungen, eine breite Zivilgesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und entschlossen gegen Neonazis einzutreten. Auch das soll Ziel für den 06. Juli sein.

Wer Nazis wirksam entgegentreten will, muss ihnen die Räume nehmen! Daher: Kommt am 06. Juni nach Neuruppin und lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren!

Gemeinsamer Antrag an den Kreisparteitag der LINKEN. Rostock

Vergangenen Sonnabend fand die zweite Tagung des vierten Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Rostock statt. Folgend dokumentieren wir den gemeinsamen Antrag des Kreisvorstandes der Rostocker LINKEN, der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock und der linksjugend [’solid] Rostock, der ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen wurde:

Am 8. Mai 2015 begehen wir den 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Anstifter und Nutznießer der von den Nazis und ihren Helfershelfern begangenen Menschheitsverbrechen – wie der ungeheure Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg samt Völkermord an den europäischen Juden – waren die deutschen Banken und das deutsche Großkapital, allen voran die Chemie- und Rüstungskonzerne. Wir werden alles dafür tun, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Als Mitglieder der Partei DIE LINKE, als Rostockerinnen und Rostocker erinnern wir daran, dass unsere Stadt von Soldaten der Roten Armee befreit wurde. Wir werden stets die Erinnerung daran wachhalten, dass den Völkern der Sowjetunion durch deutsches Weltmachstreben der höchste Blutzoll auferlegt worden ist. Jeglichen Versuchen, die Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus zu schmälern, müssen wir entschieden entgegentreten.
Wir als Rostocker LINKE haben in den vergangenen 25 Jahren dazu beigetragen, dass der Schwur von Buchenwald nicht zur Fußnote der Geschichte wurde, sondern als Vermächtnis für die Gegenwart weiterlebt. Nicht nur an runden Jahrestagen, sondern an jedem Tag. So soll es bleiben. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, den 8. Mai in ganz Deutschland zu einem gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Mit der gleichen Konsequenz und Beharrlichkeit stellen wir uns all jenen in den Weg, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird auf erschreckende Weise deutlich, dass faschistisches Gedankengut bis heute überlebt hat. Unterkünfte für Flüchtlinge brennen. Wer sich für Menschen in Not einsetzt, wird mit Gewalt und Tod bedroht. Wir Rostocker LINKE appellieren an die Bevölkerung: Wacht endlich auf! Es gibt keinen einzigen Grund, Angst vor Flüchtlingen zu haben. Im Gegenteil, diese Menschen brauchen unseren Schutz gegen Intoleranz und Dummheit. Nicht Flüchtlinge tragen Schuld am Sozialabbau und leeren öffentlichen Kassen, sondern die Politik der Großen Koalition. In Schwerin und Berlin sitzen die Ansprechpartner für Protest – nicht in Flüchtlingsunterkünften. Als LINKE werden wir konsequent über diese politischen Zusammenhänge aufklären. Hier ist jeder von uns gefordert, dieses Anliegen mit Leben zu erfüllen.

Wir fordern von allen politischen Kräften, dass sie sich unmissverständlich von jeder Form von Rechtsextremismus (dazu zählen wir auch AfD und PEGIDA) distanzieren. Der Kampf gegen Fremdenhass muss von allen demokratischen Parteien engagiert geführt werden – nur dann ist er zu gewinnen. Wer mit Rassisten redet, bereitet ihrer Ideologie den Weg.

Antifaschistische und antirassistische Initiativen wie „MV für alle“ und engagierte Einzelpersonen können stets auf unsere Unterstützung zählen. Wir solidarisieren uns mit Karen Larisch, die sich als linke Güstrower Kommunalpolitikerin auf vorbildliche Weise für Menschen in Not einsetzt. Lass Dich nicht einschüchtern, Karen! Wir fordern die Große Koalition in Schwerin auf, endlich mit der gebotenen Härte gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen und linken Protest nicht länger zu kriminalisieren.

Volles Haus beim Filmabend „Lichtenhagen 92″

Vergangenen Mittwoch fand unser Filmabend unter dem Motto „Lichtenhagen 92“ statt. Aus Anlass des Kinoerfolgs „Wir sind jung. Wir sind stark.“ sollte sich die Veranstaltung abseits von Spielfilmen ein Bild von den Ereignissen und Hintergründen der Pogrome in Rostock Lichtenhagen machen.

Die Veranstaltung begann pünktlich kurz nach halb sieben. Der Raum war gefüllt von Mitgliedern und jungen Sympathisant*innen, aber auch ältere Menschen kamen und interessierten sich für das Thema.

Nach einer kurzen Einführung zu den Hintergründen und der Entstehung des Films „The truth lies in Rostock“ ging das Licht aus und der Film begann. Eindrucksvolle Interviews mit den Betroffenen und fassungslosmachende Statements der damaligen Verwaltung und Politik machen den Film auch heute noch zu einem wertvollem Dokument der Zeitgeschichte.

In der anschließenden Diskussion wurden die Parallen zur aktuellen Politik mehr als deutlich. Der Unwillen der etablierten Politik, rassistischer Stimmungsmache wirksam entgegenzutreten, zeigt sich nicht nur in den Erfolgen der PEGIDA-Bewegung oder den Wahlerfolgen der AfD, sondern auch in der rasant steigenden Zahl von Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterbringungen.

Die linksjugend [’solid] Rostock sieht die Veranstaltung als einen Erfolg. Trotz einer verhältnismäßig begrenzten Bekanntmachung kam es zu einem intensivem Gedankenaustausch. Gleichzeitig konnten Menschen für ein Thema sensibilisiert werden, das auf den ersten Blick weit weg scheint, tatsächlich jedoch ganz nahe liegt.

Wer nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte, sich den Film aber dennoch angucken möchte, kann dies hier tun:

Pegida: AfD, Neonazis und der deutsche Stammtisch gemeinsam auf der Straße

Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den „islamfeindlichen“ Aufmärschen in Dresden. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Unterstützer und Teilnehmenden kommen zum Teil von weither angereist.

Die vorgeblich unpolitischen Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ haben bei der Wahl ihres Namens Traditionsbewusstsein an den Tag gelegt: Als „patriotisch“ bezeichnen sich seit den 1950er Jahren Rechtskonservative und Nazis, die ein anderes Deutschland als die demokratische Bundesrepublik anstreben. Der (politische) Begriff des „Abendlands“ erlebte mit Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands“ seine ideologische Ausformung, als er 1918 den drohenden Untergang der westlichen Welt ankündigte. Bis zum Ende der Sowjetunion war er der Inbegriff der antikommunistischen Propaganda im Westen.

Seit 9/11 wird das „Abendland“ nun gegen den Islam verteidigt. Allerdings ist „Islam“ für PEGIDA zugleich Oberbegriff für alles, was die vermeintlich „zu kurz Gekommenen“ quält: kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, die Aufnahme von Flüchtlingen, der Euro und die EU. Damit reiht sich PEGIDA in die rassistischen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ein, die 2014 an vielen Orten Nazis und Nachbarn zusammengebracht haben. Und natürlich richten sich die Demonstranten hier wie dort mit ihrem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ an die, die für eine angebliche „Überfremdung“ verantwortlich gemacht werden: Politik und Medien.

Wenn man sieht, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich, woher der Protest kommt. Führende Vertreter der AfD sind an den Protesten beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, hat inzwischen PEGIDA-Vertreter zum Gespräch eingeladen. Auch andere rechtspopulistische, neurechte und rassistische Gruppen springen auf diesen Zug. Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mobilisiert zu den Aufmärschen. Das „Institut für Staatspolitik“ (Zeitschrift „Sezession“) wirbt ebenso intensiv für die Aktionen wie die neurechte Internetzeitung „Blaue Narzisse“. Zu den Unterstützern der rassistischen Mobilisierung gehören das Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News („Politically incorrect“). Die „Identitären“, eine aus Frankreich stammende rassistische Jugendbewegung, haben von Anfang an zu den Demonstrationen aufgerufen. Und NPD-Anhänger und Funktionäre waren stets unter den PEGIDA – Marschierern. NPD, Pro NRW und andere versuchen, PEGIDA auch in anderen Städten zu imitieren, vorerst jedoch nur mit geringem Erfolg.

Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Im vergangenen Herbst haben rund 15 Prozent der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Rechten gewählt. Mit PEGIDA und ähnlichen Initiativen tragen sie nun ihre Menschenverachtung auf die Straßen. Extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen sind das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und absehbaren Altersarmut. Staatlich institutionalisierter Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.

Jedoch zeigt sich bereits gesellschaftlicher Widerstand gegen die rechte Mobilisierung. Große Demonstrationen fanden in Bonn, Kassel, Köln, München und anderen Städten gegen PEGIDA und ihre Ableger statt. Auch in Dresden gehen tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße.

Gemeinsam mit ihnen fordern wir:
• Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss für alle Menschen in Deutschland erfahrbar sein, für Flüchtlinge, Arbeitende, Erwerbslose und Rentner. Artikel 1 GG fordert den Schutz von Minderheiten vor jeder Form von menschenfeindlicher Propaganda.
• Wir dürfen den PEGIDA’s und anderen Rassisten und Populisten nicht die Straße überlassen. Wir müssen sichtbar an der Seite derer stehen, die sie ausgrenzen wollen.

Text übernommen von vvn-bda.de.




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