Archiv der Kategorie 'DIE LINKE.'

Rote Karte gegen Sexismus! Sexualisierte Gewalt & sexuelle Übergriffe sind keine Importwaren

Sexismus und Gewalt gegen Frauen sind keine Importwaren, sondern allgegenwärtig in Deutschland. Ausnahmslos verurteilen wir Gewalt gegen Frauen sowie die Instrumentalisierung von Frauenrechten für rassistische Hetze.


Die Vorsitzende der LINKEN. Rostock, Eva-Maria Kröger.

Antisexismus von Rechts?

Sexismus und sexuelle Gewalt gegen Frauen werden wieder stärker öffentlich thematisiert. Ausgangspunkt für diese Debatte ist vor allem die vergangene Silvesternacht in Köln. Es waren so bezeichnete „übergriffige Fremde“ nötig, um dieses wichtige Thema in einer breiten Öffentlichkeit anzustoßen. Doch das neue Interesse ist vor allem deshalb heuchlerisch, da Viele es höchst einseitig und verzerrt betrachten. Sexuelle Übergriffe und Sexismus jeglicher Art werden oft ausschließlich Migranten und geflüchteten Männern angelastet. Hier werden rassistische Ressentiments und Stereotypen neu forciert: die verführenden, jüdischen Männer, die wilden und hyperpotenten Afrikaner oder eben die frauenverachtenden Muslime.

Dabei sind die Täter von sexuellen Übergriffen häufig Familienangehörige, Nachbarn, Kollegen oder Freunde. Mehr als drei Viertel aller Täter kommen aus dem direkten sozialen Umfeld der betroffenen Frau bzw. des betroffenen Mädchens. Wer behauptet, die deutsche Gesellschaft sei vollständig aufgeklärt und emanzipiert, verschließt die Augen vor der Realität.

Die Mythen vom „übergriffigen und gewalttätigen fremden Mann“ greifen auf Bilder und Geschichten zurück, die seit Jahrhunderten innerhalb von Familien, Dorfgemeinschaften und anderen sozialen Einheiten erzählt werden. Sie sind kulturell verankert, beispielsweise in Märchen, Liedern, Gemälden oder auch Filmen. Diese Stereotypen, die sowohl rassistisch als auch sexistisch sind, haben bestimmte Funktionen: Zum einen wird das Bild eines Gewalttäters gezeichnet, welcher als der „Andere“ / der „Fremde“ dargestellt wird. So wird eine Auseinandersetzung mit der Gewalt, die im sozialen Umfeld, in der eigenen Familie oder in der eigenen Pear-Group stattfindet, umgangen oder verschwiegen. Der bekannte oder gar verwandte Täter wird geschont und damit der Konflikt vermieden. Die Auseinandersetzung mit sexuellen Übergriffen, individuellem oder auch strukturellem Sexismus und in der eigenen Gesellschaft wird ausgeblendet. Diese Ablenkung ist rassistisch, weil sie übergriffiges Verhalten von der Herkunft des Menschen ableitet. Im Gegenzug wird die eigene Gesellschaft als die aufgeklärte, zivilisierte und moderne Welt dargestellt.

Zunehmend benutzen Rassist*innen das Thema sexueller Gewalt, um damit ihre Hetze zu verbreiten. Dabei interessiert sie das Thema Sexismus gar nicht. Übergriffe werden dort, wo sie in die rassistische Deutung passen, verbreitet und aufgebauscht. Wo das nicht der Fall ist, eben nicht. Rechte Bürgerwehren, rechtspopulistische Parteien und Bewegungen, wie die AfD und Pegida und nicht zuletzt Neonazis, erklären sich zunehmend als Beschützer „unserer“ Frauen – und machen sie damit zu einem Objekt der eigenen vermeintlichen Männlichkeit und missbrauchen ihre Schicksale aus rein taktischen sowie politischen Gründen.

Was tun? Was tun!

Aus emanzipatorischer Sicht handelt es sich hierbei um eine rückwärtsgewandte Kritik. Die Rechte von Frauen und Homosexuellen werden gerne betont – und damit die Selbstvergewisserung, in jener modernen Gesellschaft zu leben. Gleichzeitig werden Forderungen nach zusätzlicher Gleichstellung, wie die gleichgeschlechtliche Ehe oder der Equal Pay Day, aggressiv zurückgewiesen. Was anstößt, ist der Sexismus der anderen, der „Fremden“. Was in Deutschland passiert, habe angeblich nichts mit Sexismus zu tun.

Wir fordern eine konsequente Bekämpfung des Rechtspopulismus. Der Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Identitäten und Orientierungen ist Teil einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik. Wir ringen um die Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Lebensweisen mit dem Ziel der Aufhebung einer diskriminierenden und heteronormativen Gesellschaft.

Quellenverzeichnis:

afawerne.blogsport.de

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.lisa-frauen.de

www.frauenkampftag2015.de

Artikel zuerst erschienen auf www.die-linke-rostock.de.

Das war die Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern am 19. & 20. Dezember 2015 in Rostock

Zugegeben, die Überschrift wirkt nicht unbedingt einladend zum Weiterzulesen. Doch die vergangene Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern hatte es in sich – und stimmt positiv.
Die LMV brachte so manche positive Überraschung mit sich. Während in der Vergangenheit hauptsächlich Genoss*innen aus Greifswald und Rostock an landesweiten Veranstaltungen unseres Verbandes teilnahmen, kamen dieses Mal viele Menschen aus anderen Städten und Orten M-V’s dazu. Ein Großteil der jungen Genoss*innen waren völlig neu. Insgesamt kamen über 30 Menschen in die Jugendherberge am Warnemünder Strand. Für ein Flächenland wie M-V, in dem noch dazu vieler Orts Nazis und andere Rassist*innen täglich den Ton angeben, ist diese Zahl sehr erstaunlich.

Viele neue Gesichter und ein Grußwort
Am Sonnabend um kurz nach 11 Uhr vormittags begann die LMV zunächst mit einer Vorstellungsrunde. Jede*r sagte ein paar Sätze zu sich und viele brachten ihre Spannung und Vorfreude über das Wochenende zum Ausdruck.
In einem kurzen aber dafür inhaltsreichen und konstruktiven Redebeitrag überbrachte Philipp Bock als neu gewähltes Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern die beste Grüße der Partei und regte eine starke Zusammenarbeit zwischen Partei und Jugendverband an. Philipp ist künftig der Ansprechpartner des Landesvorstandes für die linksjugend [’solid] in Mecklenburg-Vorpommern.


Foto: Der neue geschäftsführende Landessprecher*innenrat (v.l.n.r.) Theo, Chris, Lisi und Benny.

Satzungsändernde Anträge
Nachdem schließlich die Tagesordnung und das Präsidium beschlossen worden waren, ging es ohne Umschweife an die zu behandelnden Satzungsanträge. Insgesamt fünf Satzungsanträge standen auf der Tagesordnung. Satzungen können furchtbar langweilig sein, sind letztlich aber doch essentiell, wenn es um die Regularien des Verbandslebens gehen. Die wohl leidenschaftlichste Diskussion wurde um den Antrag S2 geführt. Hier ging es darum, die Unvereinbarkeit unter anderem mit anderen Parteien aufzuheben – oder eben nicht. Nach einer teilweise emotional aber im Kern doch sehr sachlich und zielorientiert geführten Debatte wurde der S2 in letzter Konsequenz von der Mehrheit der LMV abgelehnt. Auch künftig können Menschen, die u.a. in anderen Parteien engagiert sind, keine offiziellen Mitglieder bei der linksjugend [’solid] M-V werden.

Der Wahlmarathon
Nachdem die satzungsändernden Anträge behandelt waren, ging es an die Wahlen. Ein regelrechter Marathon stand an, denn neben einem neuen geschäftsführenden Landessprecher*innenrat (LSR) sollten Delegierte für den Bundeskongreß (BUKO) und den Länderrat der linksjugend [’solid], sowie Vertreter*innen für den Landesausschuss der Partei und einige andere Gremien gewählt werden. Nach wie vor ist der geringe Anteil an nicht- männlichen Genoss*innen in unserem Landesverband ein Problem und so wurde mehrmals über die Aufhebung der Quote debattiert. Auch hier gab es eine Neuerung im Landesverband: ein Frauenplenum beriet über diesen wichtigen Punkt und teilte anschließend der gesamten LMV ihre Ergebnisse mit, die für alle Teilnehmer*innen entscheidungsgebend waren.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit schien vielen ein arbeitsfähiger LSR als absolut notwendig für eine erfolgreiche politische Arbeit des Landesverbandes. Die Quote wurde deshalb aufgehoben und der neue geschäftsführende LSR besteht für die kommenden zwei Jahre aus Lisi, Benny, Chris – unserem neuen Schatzmeister – und Theo. Die vier werden zusammen mit den Genoss*innen des erweiterten LSR u.a. politische Initiativen und Kampagnen gestalten und Anträge & Ideen aus den Ortsgruppen bearbeiten. Ausdrücklichen Dank der vier gilt den aktiven Genoss*innen des alten LSR, die den Landesverband in der Vergangenheit mit betreut haben.
Obwohl die Wahlen konzentriert und zielorientiert abliefen, war vielen Genoss*innen anzumerken, dass die Energie nachließ. Da konnten auch Pausen, frische Luft und leckeres Essen kaum noch helfen. Nach dem Ende der Wahlgänge beschlossen wir deshalb, die letzten Tagesordnungspunkte am nächsten Tag zu bearbeiten und den Abend gemeinsam ausklingen zulassen.

Anträge: Landtagswahlen & individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen
Sonntag Vormittag ging es weiter im Programm. Zwei ähnlich lautende Anträge zu den anstehenden Landtagswahlen wurden von den beiden Antragsstellern noch am Vorabend zu einem Antrag erarbeitet. Eine Jugendwahlkampagne zu den am 04. September stattfindenden Wahlen wurden von der übergroßen Mehrheit der Anwesenden für gut befunden. Die Diskussion um die grobe Ausrichtung der Themen brauchte dafür etwas länger. Intensive Debatten und der Austausch vieler Meinungen ist für eine Kampagne dieser Art nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sie 2016 ein Schwerpunkt unserer politischer Arbeit sein wird. Wir haben uns deshalb sehr viel Zeit genommen, Pausen gemacht und verschiedene Abstimmungen durchgeführt. Am Ende einigten wir uns auf vier Kernpunkte: Prekarisierung, Umwelt-Politik, Flüchtlingsarbeit und Bildungspolitik. Der LSR wird zur kommenden LMV im März ein detailliertes Kampagnen-Konzept vorlegen.
Ein weiterer inhaltlicher Antrag beschäftigte sich mit der individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Regelmäßig attackieren und kriminalisieren Polizist*innen aus der Anonymität ihrer Uniformen heraus linke und alternative Menschen. Wir werden die Forderung nach einer persönlichen Kennzeichnung von Beamt*innen wieder stärker in die Öffentlichkeit rücken. Neben Informationsmaterial wird es dazu mindestens eine Informationsveranstaltung geben.

„Ohne Moos, nix los“ – Finanzen und weitere Wahlen
Last but not least standen die Wahlen neuer Personal-Stellen und die Besprechung des Finanzplanes für das kommende Jahr auf der Tagesordnung.
Künftig wird unser Landesverband mehr Bildungsveranstaltungen organisieren. Die Organisation und Durchführung von großen und vielen inhaltlichen Veranstaltungen ist genauso wichtig wie arbeitsaufwendig. Neben dem großen Arbeitsfeld der Bildungsveranstaltungen sind die Erarbeitung und Durchführung politischer Kampagnen ein zentrales Aufgabengebiet. Um dem neuen Landessprecher*innenrat in seiner Arbeit zu unterstützen und die politische Bildung weiter verstärken zu können, wurden für das kommende Jahr zwei neue Stellen gewählt.
Der Tagesordnungspunkt „Finanzen“ klingt recht trocken, ist aber sogar noch wichtiger als ein gewählter LSR. Denn wie sagt schon ein altes Sprichwort: „Ohne Moos, nix los“. Deshalb rauften alle ihre letzten Energien zusammen und widmeten sich diesem Thema. Das uns im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Geld wird unter anderem in politische Bildungsveranstaltungen und nicht zuletzt unsere Jugendwahlkampagne fließen.

Wir haben Bock!
Die übergroße Mehrheit der Teilnehmer*innen hat die vergangene LMV als sehr positiv wahrgenommen.
Während die politische Arbeit in den vergangenen Jahren sich mehr und mehr auf die beiden Universitätsstädte Greifswald und Rostock zurückzog, haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten neue Sympathisant*innen und Mitglieder gefunden, die neue Ortsgruppen gründen wollen. So gibt es darüber hinaus wieder aktive Genoss*innen in Stralsund, Neustrelitz und Neubrandenburg. Gerade über aktive Solids aus der Viertorestadt freuen sich ältere Genoss*innen, gab es in Neubrandenburg doch bis vor einigen Jahren eine sehr große und aktive Ortsgruppe.
Allein das ist für Menschen, die bereits längere Zeit bei der linksjguend [’solid] aktiv sind, ein riesiger Grund zur Freude. Ein neu gewählter und stark motivierter LSR setzt dem Ganzen das sprichwörtliche Sahnehäupchen auf. Lisis Satz „Ich hab wirklich Bock!“ beschreibt die Gefühle nach der LMV für Viele am besten. In einem ersten Grußschreiben des neu gewählten gLSR an die Genoss*innen heißt es zum Abschluss: „Eine andere Welt ist möglich!“ – Lasst uns in den kommenden Monaten und darüber hinaus gemeinsam daran arbeiten, dass wir unserem Ziel einer befreiten Gesellschaft, etwas näher kommen.

Friedensfest in Graal-Müritz auch 2015 ein großartiger Erfolg

Vergangenen Sonnabend fand in Graal-Müritz bei schönstem Sommerwetter das 11. Friedensfest der LINKEN statt. Wie jedes Jahr präsentierten sich Verbände, Gewerkschaften, Stiftungen und andere Organisationen des gesellschaftlichen Lebens vor der Seebrücke. Auch die linksjugend [’solid] MV war mit einem Infostand vor Ort. Neben Flyer und Aufklebern verteilten wir unsere CD Bundeswehr raus aus den Schulen“ und verteilten Überraschungstüten an die Gäste und Urlaube*innen.


Bei Sonnenschein und leichtem Wind machte das Friedensfest gleich doppelt so viel Spaß. :)


Allzeit bereit – mit entschlossener Miene und luftigem Strohut ;)


Auch DIE LINKE. Rostock war mit ihrer Zuckerwattemaschine vor Ort.


Nicht alle Überraschungstüten wurden auf dem Fest verteilt… einige fanden ihren Weg an die Menschen auch auf andere Weise.

Gemeinsamer Antrag an den Kreisparteitag der LINKEN. Rostock

Vergangenen Sonnabend fand die zweite Tagung des vierten Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Rostock statt. Folgend dokumentieren wir den gemeinsamen Antrag des Kreisvorstandes der Rostocker LINKEN, der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock und der linksjugend [’solid] Rostock, der ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen wurde:

Am 8. Mai 2015 begehen wir den 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Anstifter und Nutznießer der von den Nazis und ihren Helfershelfern begangenen Menschheitsverbrechen – wie der ungeheure Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg samt Völkermord an den europäischen Juden – waren die deutschen Banken und das deutsche Großkapital, allen voran die Chemie- und Rüstungskonzerne. Wir werden alles dafür tun, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Als Mitglieder der Partei DIE LINKE, als Rostockerinnen und Rostocker erinnern wir daran, dass unsere Stadt von Soldaten der Roten Armee befreit wurde. Wir werden stets die Erinnerung daran wachhalten, dass den Völkern der Sowjetunion durch deutsches Weltmachstreben der höchste Blutzoll auferlegt worden ist. Jeglichen Versuchen, die Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus zu schmälern, müssen wir entschieden entgegentreten.
Wir als Rostocker LINKE haben in den vergangenen 25 Jahren dazu beigetragen, dass der Schwur von Buchenwald nicht zur Fußnote der Geschichte wurde, sondern als Vermächtnis für die Gegenwart weiterlebt. Nicht nur an runden Jahrestagen, sondern an jedem Tag. So soll es bleiben. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, den 8. Mai in ganz Deutschland zu einem gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Mit der gleichen Konsequenz und Beharrlichkeit stellen wir uns all jenen in den Weg, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird auf erschreckende Weise deutlich, dass faschistisches Gedankengut bis heute überlebt hat. Unterkünfte für Flüchtlinge brennen. Wer sich für Menschen in Not einsetzt, wird mit Gewalt und Tod bedroht. Wir Rostocker LINKE appellieren an die Bevölkerung: Wacht endlich auf! Es gibt keinen einzigen Grund, Angst vor Flüchtlingen zu haben. Im Gegenteil, diese Menschen brauchen unseren Schutz gegen Intoleranz und Dummheit. Nicht Flüchtlinge tragen Schuld am Sozialabbau und leeren öffentlichen Kassen, sondern die Politik der Großen Koalition. In Schwerin und Berlin sitzen die Ansprechpartner für Protest – nicht in Flüchtlingsunterkünften. Als LINKE werden wir konsequent über diese politischen Zusammenhänge aufklären. Hier ist jeder von uns gefordert, dieses Anliegen mit Leben zu erfüllen.

Wir fordern von allen politischen Kräften, dass sie sich unmissverständlich von jeder Form von Rechtsextremismus (dazu zählen wir auch AfD und PEGIDA) distanzieren. Der Kampf gegen Fremdenhass muss von allen demokratischen Parteien engagiert geführt werden – nur dann ist er zu gewinnen. Wer mit Rassisten redet, bereitet ihrer Ideologie den Weg.

Antifaschistische und antirassistische Initiativen wie „MV für alle“ und engagierte Einzelpersonen können stets auf unsere Unterstützung zählen. Wir solidarisieren uns mit Karen Larisch, die sich als linke Güstrower Kommunalpolitikerin auf vorbildliche Weise für Menschen in Not einsetzt. Lass Dich nicht einschüchtern, Karen! Wir fordern die Große Koalition in Schwerin auf, endlich mit der gebotenen Härte gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen und linken Protest nicht länger zu kriminalisieren.

EINLADUNG zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Zur Lebenssituation von Auszubildenden“

Eine Veranstaltung der LINKEN. Rostock.

Auf dem Papier gibt es in Mecklenburg-Vorpommern mehr Ausbildungsplätze als junge Menschen, die diese besetzen könnten. Dennoch suchen Viele nach ihrer Schulausbildung vergebens nach einer Ausbildung, die ihren Namen verdient.

Doch auch wer eine Ausbildung durchläuft, hat oft mit einer ganzen Reihe von Problemen zu kämpfen. Unbezahlte Überstunden, sogenannte ausbildungsfremde Tätigkeiten und andere Widrigkeiten gehören oft zum Alltag von Azubis.

Wie genau sich die Probleme und Schwierigkeiten junger Azubis darstellen und wie auch junge Menschen für ihre Rechte eintreten und wie wir den Kampf um faire Arbeitsbedingungen unterstützen können, darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

Fabian Scheller, Jugendbildungsreferent beim DGB nord, wird einen Einblick in die Lebenswelten junger Auszubildenden geben.

Nach einem Eingangsreferat wird es Gelegenheit zur Diskussion geben.

Wann und wo?
Die Veranstaltung findet am 04. November im Büro der LINKEN. Rostock (Kröpeliner Straße 24, Eingang Ecke Rungestraße, neben dem Pizza Hut am Universitätsplatz). Beginn ist 18 Uhr.

Erklärung des Bundessprecher_innenrates: Für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung

Die Minister der LINKEN haben in Brandenburg im rot-roten Kabinett für den neuen Tagebau Welzow Süd II gestimmt. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert diese Entscheidung, die den vom Bundesparteitag und vom brandenburgischen Landesparteitag der LINKEN beschlossenen Forderungen eines Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung und dem Verbot neuer Kohlekraftwerke klar widerspricht.

Der neue Tagebau ist laut Gutachten des Brandenburger Umweltministerium für eine ausreichende Energieversorgung nicht notwendig, hat jedoch weitreichende negative soziale und ökologische Konsequenzen, wie die Zerstörung der Natur, einen erhöhten CO2-Ausstoß und die Umsiedlung von rund 800 Menschen. Die Klimaziele des Landes und des Bundes werden dadurch ebenfalls verfehlt.

Als Ausdruck einer partizipativen, gelebten Demokratie begrüßen wir berechtigten zivilgesellschaftlichen Protest bei ökologischen und sozialen Problemen – natürlich auch dann, wenn er sich gegen linke Kräfte richtet. Allerdings bedauern wir, dass die Protestaktionen von Greenpeace bislang eine sehr einseitige Strategie verfolgten, die letzlich zum Scheitern verurteilt war. So vermissen wir ernsthafte Protestaktionen bei der Kohlekraft-Befürworter-Partei SPD, deren energiepolitische Umkehr hin zu mehr erneuerbaren Energien in dieser Frage zwingend notwendig gewesen wäre, um dauerhaft auf Kohlekraftwerke und Braunkohleabbau in Brandenburg zu verzichten.

Wir als Jugendverband wollen eine bundesweite Energiewende jetzt, den endgültigen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien und eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung frei von kapitalistischer Profitlogik.

Bundesparteitag der LINKEN in Hamburg: „Durchmarsch der Realos“

Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen

Von Jana Frielinghaus, Hamburg

Bei der Besetzung der acht aussichtsreichsten Listenplätze der Linkspartei zur Europawahl am 25. Mai konnte sich am Wochenende in Hamburg der Flügel der Realpolitiker nahezu auf ganzer Linie durchsetzen. Zuvor hatte er auch bei der Verabschiedung des Wahlprogramms einen Coup gelandet, indem er kurzfristig den Austausch der bisherigen Präambel durch einen neuen, »europafreundlicheren« Text erreichte. Das Programm wurde vom Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit verabschiedet.


Foto: Malte Fiedler, Kandidat der linksjugend [’solid], landete schließlich auf der Europaliste der LINKEN auf Platz 10!

Die Vertreterversammlung wählte am Samstag abend die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP), Gabi Zimmer mit 76,5 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin. Auf Listenplatz 2 kam es zur Kampfkandidatur zwischen dem Gewerkschafter und EP-Abgeordneten Thomas Händel und dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger, der vom Bundesausschuß der Partei für diesen Platz nominiert worden war. Händel erhielt 58, Pflüger 41 Prozent der Stimmen. Auf Platz 3 wurde Cornelia Ernst ohne Gegenkandidatin gewählt. Platz 4 gewann der Brandenburger EP-Abgeordnete Helmut Scholz mit 240 Stimmen gegen Pflüger (197 Stimmen).

Auf Platz 5 wurde am Sonntag die EP-Abgeordnete Sabine Lösing gewählt. Auf Platz 6 setzte sich Fabio de Masi, Mitarbeiter von Parteivize Sahra Wagenknecht im Bundestag, knapp gegen den vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) nominierten Dominic Heilig durch. Platz 7 ging an die Berlinerin Martina Michels. Vom Bundesausschuß war für diese Position die Gewerkschafterin und EP-Abgeordnete Sabine Wils vorgeschlagen worden, die auch mit ihrer Kandidatur auf Platz 9 scheiterte. Platz 8 ging ebenfalls an den vom FdS vorgeschlagenen Kandidaten. Martin Schirdewan setzte sich gegen den vom Ausschuß nominierten Ali Al Dailami durch. Damit stehen fünf Ostdeutsche und drei Westdeutsche auf den sicheren Listenplätzen. Die Hamburger Veranstaltung war die erste, bei der eine gewisse Bevorzugung der Westverbände bei der Delegiertenzahl entfiel. Die westdeutschen Verbände stellen damit nur noch 38 statt bisher 44 Prozent der 500 Länderdelegierten. Sahra Wagenknecht hatte vor den Wahlen vor einer einseitigen Besetzung der Liste mit den Wunschkandidaten einiger »ostdeutscher Funktionsträger« gewarnt. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie am Samstag, die gesamtdeutsche Linke lebe davon, daß »Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind«. Wenn man auch im Westen gute Wahlergebnisse haben wolle, »wäre es ein fatales Signal, eine völlig einseitige Liste zu wählen«, sagte die Politikerin.

Parteichefin Kipping hob die gemeinsame Basis aller Mitglieder bei der Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik sowie von Demokratieabbau und Bankenrettung hervor. »Wer Europa will, der muß es den Reichen nehmen«, forderte sie. Das bisherige Kürzungsdiktat fördere Armut, Angst und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, eine »deutsche Großmachtpolitik« zu betreiben. Auch Cornelia Ernst betonte, Politiker wie Merkel seien »die wirklichen Antieuropäer«. »Wir sind auch das Original, wenn es darum geht, niemals und unter keinen Umständen Kriegseinsätze zu unterstützen«, versicherte sie. Wagenknecht betonte, in ihrer Partei gebe es keine Antieuropäer. Die EU nannte sie eine »Fassadendemokratie«, die Verantwortung trage für »eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat«.

Quelle: www.jungewelt.de

junge Welt: Mit den Geflüchteten auf der Straße

In Rostock demonstrierten am Sonnabend 1500 Menschen gegen Rassismus

Eine beeindruckende Menschenmenge zog am Sonnabend nachmittag durch Rostock. 1500 Demonstranten machten deutlich, daß sie genug haben von rassistischer Hetze und der Ausgrenzung von Flüchtlingen. Nach Angaben des Rostocker Polizeipräsidiums vom Sonntag gab es laut dpa weder Zwischenfälle noch Gegendemonstrationen rechter Gruppierungen – die Veranstaltung blieb friedlich. Die Teilnehmer der Demo forderten unter anderem eine menschenwürdige Willkommenskultur, eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl.

Die Demonstranten kamen nicht nur aus Rostock und Mecklenburg-Vorpommern. Auch einige hundert Menschen aus Hamburg liefen im Aufzug mit. Besonders breite Beteiligung gab es durch Flüchtlinge aus verschiedenen Heimen im ganzen Bundesland, teilte die Antifa Rostock mit. Die Gruppen Antifa Rostock, Stop it! und Defiant Antifa Greifswald hatten gemeinsam zu den Protesten aufgerufen. »Die Teilnehmerzahl liegt weit über der von uns erwarteten und angemeldeten. Das allein ist für uns schon ein unglaublicher Erfolg«, teilte Jarne Hennings von der Antifa Rostock am Sonnabend mit. Man wolle nicht für, sondern mit den Geflüchteten auf die Straße gehen, fügte er hinzu.

Unterstützung erfuhr die Demonstration durch Grüne und die Linke. Der Landtagsabgeordnete Hikmat Al-Sabty nannte laut dpa die Streits um Unterkünfte in Güstrow, Torgelow, Eggesin, Blankensee als Beispiele für vielerorts aufflammende rassistische Diskussionen. Die rechtsextreme NPD nutze solche »Hilferufe« der Bürger und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus. Gemeinden und Landkreise betonten ihre vermeintliche Überforderung und wiesen darauf hin, daß die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnten die Aufnahme sogar ganz ab, kritisierte Al-Sabty.

Quelle: www.jungewelt.de

Die linksjugend [’solid] Rostock empfiehlt: Morgen wählen gehen!

Nicht ganz so scheisse wie die anderen …

Soziale Ungerechtigkeit. Mieten steigen, Löhne nicht. Milliarden für Bankenrettung, kein Geld für selbstbestimmte Bildung. Steigender Leistungsdruck in Schule und Ausbildung. Überwachung durch Staat und Wirtschaft. Umweltzerstörung für Profite. Das ist das Ergebnis der Politik von CDU und FDP und auch SPD und Grünen.

Nur DIE LINKE hat konsequent gegen die Bankenrettungen, gegen alle Kriegseinsätze gestimmt und für Mindestlohn und Millionärssteuer gekämpft. Nur sie hat Alternativen zu grenzenlosem Wachstum und zum Profitsystem. Nur sie setzt sich für ein demokratisches und soziales Europa ein.

If nothing goes right, go left! Am 22.9. wird wieder gewählt. Wir kämpfen für eine starke LINKE Opposition auch im nächsten Bundestag. Für gutbezahlte Ausbildung und eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden, für Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn von Frauen und Männern, für eine Obergrenze bei den Mieten. Gegen Geheimdienste, für freies Internet, für die Legalisierung von Drogen und für ein Verbot von Waffenexporten.

Doch das allein reicht nicht. Für grundlegende Veränderungen müssen wir selbst aktiv werden. Um die Profitinteressen der Wirtschaft und rassistische oder sexistische Stimmungsmache zurückzudrängen, braucht es starken gesellschaftlichen Gegenwind. Ob bei der Blockade von Nazidemos, beim Protest gegen Zwangsräumungen in der Nachbarschaft oder, oder, oder: Wir müssen unseren Arsch hochkriegen! Wir kämpfen für mehr Mitbestimmung in Schulen für, selbstverwaltete Jugendzentren, für mehr Demokratie statt nur Stellvertretung. Wir brauchen öffentliches statt privates Eigentum, einen Bruch mit der Profitlogik. Wir wollen die Gesellschaft, in der der Profit alles und der Mensch nichts zählt, radikal verändern. Und was ist mit dir?

Rückschau und Ausblick zu unseren antimilitaristischen Aktionen im September

Seit Wochen tobt in der Hansestadt der Bundestagswahlkampf und auch die linksjugend [’solid] Rostock beteiligte sich mit vielen Aktionen und Initiativen an der besonders politisierten Zeit vor den Wahlen.

Weltfriedenstag – auch 2013 mit unserer Beteiligung
Schon in den frühen Morgenstunden staunten die ersten Rostocker_Innen nicht schlecht: an vielen Orten hingen weiße Friedenstauben mit der Aufschrift „Frieden – DIE LINKE.“ Die Papiertauben wurden zuvor von Mitgliedern der Partei und Aktivist_Innen der linksjugend [’solid] gehangen.
Wie in den vergangenen Jahren haben wir uns auch 2013 an der Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses zum Weltfriedenstag am ersten September mit einem Infostand beteiligt. Neben den Flugblättern und Stickern unserer landesweiten Kampagne „Stell dir mal vor wie schön das wär‘ …“ haben wir die Musiksampler „Bundeswehr raus aus den Schulen“ und einiges andere Marterial veteilt. Trotz des relativ miesen Wetters kamen mehrere dutzend Menschen auf den Rostocker Uni Platz und informierten sich nicht zuletzt über die angespannte Lage in Syrien.

Antimilitaristischer Infostand am Stadthafen
Infostände an sich klingen ziemlich langweilig und werden in der Regel von den Menschen kaum oder garnicht beachtet. Anders sollte es bei unserem Infostand mit Gesprächscafé am 13. September auf der Headgehalbinsel sein. Im Vorraus des Standes verteilten wir rund 1.000 Flugblätter vor Schulen und an anderen Orten und machten so auf uns aufmerksam. Besonders interessant schien der dem Flyer beigefügte Gutschein zu sein. Beim Vorzeigen eines der Flugblätter gab es eine kostenlose Cola bzw. Limonade – Fair Trade, versteht sich.

Bei sonnigem Wetter und ausgelassener Stimmung konnten so manche Gespräche mit jüngeren und älteren Menschen geführt werden. Der volle Einsatz und die gute Vorbereitung haben am Ende unseren Stand zu einer gelungenen Aktion gemacht.

Zentrale Wahlkampfveranstaltung in Rostock
Am 15. September fand auf dem Universitätsplatz die zentrale Wahlkampfveranstaltung der LINKEn in Rostock statt. Als Gastredner war Gregor Gysi eingeladen. Bereits Tage und Wochen vor der Veranstaltung wurden mehrere zehntausend Flyer verteilt und hunderte Plakate an die Laternen gehängt, um auf dieses Großevent hinzuweisen.
Natürlich waren wir auch hier mit am Start und stellten neben einem eigenem Stand auch Ordner. Weit über 600 Menschen kamen, um die Rede Gysis zu hören und sich an den verschiedenen Ständen mit aktuellen Informationen einzudecken. Auch an unserem Stand war das Interesse so groß, dass sich zeitweise Schlangen bildeten. Besonders beliebt waren unsere neuen Lineale mit der Aufschrift „Friedlich leben und lernen … statt morden und sterben“, die restlos verteilt wurden. Auch gingen die „Bundeswehr raus aus den Schulen“ Sampler weg wie die sprichwörtlichen warmen Semmel. Auch auch Stoffbeutel mit der Aufschrift „If nothing goes right, GO LEFT!“ wurden gerne genommen. Neugierige Blicke zogen auch die ebenfalls vom Bundesverband herausgegeben Urinellas auf sich. Die bekannten „Beim Bund ist alles doof“ und „Bundeswehr – Karriere mit Zukunft“ Sticker rundeten das Angebot ab und fanden ebenfalls den Weg in die Taschen vieler junger und – wir staunten nicht schlecht – älterer Menschen. Neue Kontakte und interessante Gespräche kamen auch hier nicht zu kurz.

Das wars? Noch lange nicht!
Wer jetzt denkt, wir müssten doch langsam müde sein, der irrt! Die nächsten Termine stehen schon fest. Kommt am 18. September ab 18 Uhr in den Bildungskeller der Universität Rostock (Ulmenstraße 69, Haus 3, immer den Schildern folgen) und seht mit uns zusammen zwei interessante Dokumentationen, die einem das Grauen des Krieges in erschreckender Echtheit nahebringen. Der Eintritt ist kostenlos. Am 25. September, genau eine Woche später und ebenfalls im Bildungskeller ab 18 Uhr, zeigen wir den Film „Jarhead – willkommen im Dreck“.
Die Veranstaltungen finden mit freundlicher Unterstützung der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Eintritt ist kostenlos. Wenn ihr kommen möchtet und nicht sicher seit, ob ihr den Weg findet, schreibt uns unter solid-rostock[ätt]gmx.de. Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt, gegebenenfalls wird Gebrauch vom Hausrecht gemacht.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: