Archiv der Kategorie 'Capitalism kills!'

Griechenland: Das Nein liegt vorn

Referendum zu den EU-Auflagen in Griechenland: Mehrheit gegen den Rotstift aus Brüssel und Berlin

Die Würfel sind gefallen, der Ausgang ist klarer als zuletzt erwartet. Nach offiziellen Teilergebnissen liegt in Griechenland das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn. In einem Referendum hatte die Regierung des Landes am Sonntag die Bevölkerung über die Sparpolitik abstimmen lassen, welche die Gläubiger dem Land zur Bewältigung seiner Haushaltskrise aufzwingen wollen. Premierminister Alexis Tsirpas von der lInksgerichteten Syriza-Partei hatte dazu aufgerufen, diese abzulehnen. Der Ausgang des Referendums fand weltweit Beachtung. Mit ihrem Nein haben die Griechen ein deutliches Signal gegen eine Fortsetzung der desaströsen Austeritätspolitik gesetzt.

Eine Mehrheit für die bisherigen Gläubigervorschläge hätte sehr wahrscheinlich einen Rücktritt der Regierung nach sich gezogen. Entsprechend massiv war die Kampagne der Opposition, großer Medien und führender EU-Politiker in den vergangenen Tagen, um die Griechen zu Ja-Stimmen zu bewegen. Die Drohung mit der Konsequenz eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, der sogenannte Grexit, steht dabei im Raum.

Nach ersten Reaktionen will nun die griechische Regierung aus gestärkter Position schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen starten. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis kündigte zudem an, dass die griechische Notenbank noch am Sonntag abend einen Antrag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird, damit diese das Volumen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken anhebt. Dafür gebe es »solide Argumente«. Die EZB hatte die sogenannten ELA-Kredite vor einer Woche gedeckelt und so Griechenland zur Schließung der Banken und zur Einführung von Höchstbeträgen bei Abhebungen an Geldautomaten gezwungen. Ohne Anhebung des Limits erhalten die Geldinstitute des Landes keine neue Liquidität. Die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer wollen am Montag in Brüssel zu einer weiteren Krisensitzung zusammenkommen, um über die Konsequenzen des Referendums zu beraten.

Quelle: Junge Welt vom 06.07.2015

Wir müssen den Gürtel enger schnallen?

“Wie wollen Sie das finanzieren?” ist oft die schnelle Antwort auf alles, was eine Alternative zum Bestehenden darstellen könnte. Egal ob es darum geht, dass Schüler-innen kleinere Klassen oder Studierende bessere Lernbedingungen bekommen, immer stellt sich die Frage nach dem Geld. Merkwürdigerweise tritt sie jedoch immer gerade dann in den Hintergrund, wenn es um milliardenschwere Großprojekte wie den Bahnhofsumbau “Stuttgart 21″ oder die Anschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen geht.

100 Milliarden Euro – das ist der Betrag, mit dem die deutschen Banken vom Staat vor dem Zusammenbruch “gerettet” wurden. Jetzt soll gespart werden, um den Schuldenberg abzustottern. Gespart wird bei allen, außer bei denen, die diese Krise verursacht haben. Banker_innen und Manager_innen stehen gut da, schließlich haben sie Millionen kassiert und verdienen bereits wieder an den gleichen Geschäften wie vor der Finanzkrise. Millionär_innen und Unternehmen drücken sich vor der Verantwortung und werden sogar mit niedrigen Steuern belohnt, während die Regierung bei Hartz-IV-Bezieher_innen kürzen will.

Wir leben in einem reichen Land. Trotzdem wird Bildung nur nach Kassenlage ermöglicht und Armut für immer mehr Menschen zum Alltag. Es geht auch anders! Die erste Frage hierbei sollte jedoch nicht lauten, wie Bildung, Kultur und soziale Sicherungssysteme finanziert werden können, sondern besser, ob sie den Regierenden wichtig genug sind, um finanziert zu werden. Wir wollen nicht in einem System leben, dem es nur darum geht, den Reichtum für einige wenige Menschen zu erhalten und zu vermehren, während andere auf der Strecke bleiben. Wir wollen diese Verhältnisse überwinden und den Reichtum umverteilen. Ob sich etwas ändert, liegt auch an dir – werde aktiv!

„Die Anstalt“ vom 23.09.2014

Die aktuelle Folge der Sendung „Die Anstalt“ vom 23. September 2014 wollen wir euch nicht vorenthalten. ;-)

Brot und Spiele – Von sozialen Missständen und Party-Patriotismus

Vom 12. Juni bis zum 13. Juli 2014 findet die Männer-Fußball-WM statt und in Deutschland erhöht sich mit Songs wie „Deutschland schießt ein Tor“ und großem „schwarz-rot-gelbe-Fahnen-ans-Auto-machen“ die unausweichliche Präsenz von Patriotismus. Sogar Menschen, die ansonsten mit Fußball wenig am Hut haben, fiebern plötzlich mit, für die “deutschen Jungs” und “unsere Nationalelf”. Alles gesunder Partypatriotismus und sowieso voll verkrampft, da rum zu meckern? NÖ!

DU bist Deutschland? Wieso eigentlich?

Patriotismus ist kein ungefährlicher Stolz oder das Anfeuern eines bestimmten Fußballteams, sondern eine Konsequenz der Konstruktion von Nationen, die Menschen ausschließen und gefährden. Damit dieses System am Leben gehalten werden kann, braucht es auch nationale Identitäten. Diese werden über Medien, Schulunterricht aber auch einfach nur durch Symbole erzeugt. Indem wir zum Beispiel. alle mit Deutschlandfahnen wedeln oder uns schwarz rot gelbe Schminke ins Gesicht malen, zeigen wir zu welcher Nation wir gehören und wo unser Platz auf diesem Planeten sein soll. Menschen, die eine bestimmte Nationalität haben, werden außerdem unter dem Motto “Die sind eben so” bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Hierfür werden Gemeinsamkeiten zwischen Menschen in einem Land betont, obwohl es Unterschiede gibt und Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Länder betont, obwohl es Gemeinsamkeiten gibt. Die Konstruktion solcher nationaler Identitäten ist nicht nur blödsinnig, sondern führt auch zu Vorurteilen und Rassismus, spätestens wenn beispielsweise von “faulen Griechen” gesprochen wird.

Wo es ein WIR gibt, gibt es auch ein “die Anderen”

Nationalismus oder Patriotismus, das heißt immer auch Ausgrenzung durch Unterscheiden zwischen Menschen, die der Nation zugehören und “den Anderen”. Willkürlich wird anhand von Merkmalen wie der Herkunft festgelegt, wer angeblich natürlicherweise deutsch sein darf und wer eben nicht. Menschen, die es nicht sind, werden abgewertet, beispielsweise durch rassistische Einwanderungspolitik und Abschiebung von Geflüchteten, der Einschränkung des Wahlrechts von Menschen ohne deutschen Pass sowie Alltagsrassismus in all seinen Facetten. Schon vor der WM wird diskutiert, ob denn auch alle die deutsche Nationalhymne mitsingen und bei Özil oder Khedira ganz genau hingeschaut, weil sie aus dem Raster des Deutschen, wie Nationalist*innen sich sie vorstellen, fallen. Der ehemalige DFB-Präsident Mayer-Vorfelder, der eine Hymnenpflicht fordert, sagt dazu, “einen “halben Deutschen” darf es eben nicht geben“. Das zeigt, dass auch im angeblich so modernen deutschen Nationalstolz völkische Vorstellungen noch immer eine Rolle spielen und Menschen auf ihren “Migrationshintergrund” reduziert werden.

Nationalismus und soziale Missstände

Nationen sind konstruiert und haben schlimme Nebenwirkungen – trotzdem wird Deutschland (nicht nur) zur WM gefeiert. Eine Konsequenz der Vorstellung man sei Teil einer nationalen Gemeinschaft ist, dass dies von den Zuständen, die uns im Alltag eines kapitalistischen Systems begegnen, ablenkt. Von Leistungsdruck, schlechter Bezahlung, fehlender Zeit zum Chillen und Spaß haben. Von diesem Effekt wird gerade in Krisenzeiten Nutze gemacht, wenn zur Legitimation von Kürzungen „nationale Interessen“ beschworen werden, zugunsten derer eben alle im Land “den Gürtel enger schnallen” müssen. Das funktioniert vielleicht insofern, als dass Deutschland auf Kosten anderer europäischer Länder billiger exportieren kann und für Unternehmen ein attraktiverer Wirtschaftsstandort wird als konkurrierende Nationen, eine solidarische Gesellschaft und ein schönes Leben für alle erreichen wir dadurch sicher nicht.

Und wie sieht’s vor Ort aus ?

Derzeit wehren sich viele Brasilianer*innen gegen die Männer WM, es gibt zahlreiche Streiks im öffentlichen wie im privaten Sektor sowie Demonstrationen, die sich gegen die WM richten. Haben die einfach keinen Bock auf die WM? Nein, um ihren Unmut zu verstehen muss man genauer hinschauen. Jedes mal, wenn eine solche WM stattfindet, bedeutet das einen hohen finanziellen Aufwand für das Gastgeberland. Das Geld fehlt später in den Staatshaushalten und kann nicht für sinnvolle Projekte eingesetzt werden. Gerade am Beispiel Brasilien 2014 sieht man eindrucksvoll, wo der Staat seine Prioritäten setzt. Anstatt dringend notwendige infrastrukturelle Projekte, wie Schul- und Straßenbau sowie Ausbau von öffentlichem Nahverkehr, Sanierung und Ausbau von Krankenhäuser, die das Land dringend braucht, oder die Senkung der Armut die im Land allgegenwärtig ist, anzugehen, steckt man das Geld in das Prestigeprojekt WM, das unvorstellbare Summen verschlingt. Brasilien ist nur ein aktuelles Beispiel dafür was bei solchen Events regelmäßig schief läuft.

Wer Profitiert davon?

Um ein so großes Ereignis zu finanzieren bedarf es einer Menge Geld. Umgerechnet wurden in Brasilien 11 Milliarden Euro für die WM ausgegeben, mehr als je zuvor: Für Stadien, Transportstrecken und Sicherheit. Für Sicherheit alleine wurden 8oo Millionen ausgegeben. Ein unbekannter Teil des Geldes ging in Bestechungsgelder für Politiker*innen, die für die Vergabe der Aufträge verantwortlich sind. Diese Aufträge werden von multinationalen Großkonzernen, wie zum Beispiel Siemens, ausgeführt, das heißt, dass der größte Teil des Geldes nicht einmal in Brasilien bleibt sondern an multinationale Konzerne geht. Auch die großen Sportmarken versprechen sich viel von einer WM. Adidas alleine hat 300 Millionen für die Ausstattung der Teams ausgegeben, wovon sie sich einen Gesamtgewinn von 2 Milliarden Euro an Gewinn versprechen.

Verkaufen, Verdrängen, Vergessen

Seit Monaten gehen die Menschen in Brasilien auf die Straße. Dafür gibt es die verschiedensten Gründe, sie alle hängen aber mit der WM zusammen. Für den Bau der Stadien wurden in ganz Brasilien viele Menschen ihrer Häuser und ihren Lebensraumes beraubt. Nicht nur die indigene Bevölkerung in den östlichen Teilen Brasiliens wurden für den Bau von Stadien verdrängt sonder auch die ohnehin armen Menschen in den Favelas vieler Großstädte mussten Platz machen für Prestigeprojekte. Dringend notwendige Infrastrukturprojekte, wie Straßenbau und Ausbau des Verkehrsnetzes müssen sich wegen der WM hinten anstellen. Genau so ergeht es der Bildung und dem Gesundheitswesen, wo Investitionen dringend notwendig sind. Und nicht zuletzt ist die Armut in Brasilien allgegenwärtig. Die Menschen in Brasilien haben bessere Löhne, eine vernünftige Infrastruktur, gute Bildung und vor allem ein menschenwürdiges Leben, verdient.

Nur das Geld zählt

Wenn wir die WM kritisieren, müssen wir auch den Weltfußballverband, die Fifa, unter die Lupe nehmen. Die FiFa ist zunächst einmal ein riesiges undurchsichtiges Konglomerat. 90% seiner Einnahmen bezieht FiFa aus den WMs . Alleine im Zeitraum von 2007 bis 2014 erwirtschaftete die FiFa 4 Milliarden Euro. Dennoch arbeitet die FiFa höchst instransparent, viele Entscheidungen können von der Allgemeinheit nicht nachvollzogen werden. Dies beweisen alleine die regelmäßig aufkommenden Korruptionsvorwürfe, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der WM 2022 in Katar. Auch die strikt durchgesetzten Marketingrechte des Verbandes geraten immer wieder in die Kritik, gerade weil außer der FiFa und ihren Sponsoren niemand von den Einnahmen profitiert. Nur ausgewählte Händler dürfen ausgewählte Marken verkaufen, nur ausgewählte Sender die Spiele zeigen und auf den Fanmeilen darf selbstverständlich nur ausgewähltes Bier verkauft werden. Es geht nur um’s Geld allein.

„Ein Känguru geht um in Europa!“ Erfolgreicher Landesweiter Blockupy-Aktionstag am 24. Mai in Rostock

via Blockupy Mecklenburg-Vorpommern

** landesweite Kundgbeung gegen europäisches Krisenregime und Troikapolitik
** Kreativer Protest sorgt für Wirbel in Rostocker Innenstadt
** weitere Aktionen in Planung

Am vergangenen Sonnabend fand in Rostock die landesweite Kundgebung „Kapitalismus ist die Krise“ im Rahmen der bundesweiten dezentralen Blockupy-Aktionstage statt. Unter anderem beteiligten sich an der Versammlung Flüchtlinge aus Südwestmecklenburg ein, um gegen die zunehmende Prekarisierung, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, zu protestieren.
Bei strahlendem Wetter begann die Kundgebung in den Mittagsstunden auf dem Rostocker Universitätsplatz. Schon während des Aufbaus blieben viele Passant_innen stehen, um sich anzugucken, was auf den Platz transportiert wurde. Ein rund zwei Meter großes Känguru wurde auf den Uni-Platz getragen, in den Händen hielt es eine Fahne mit der Aufschrift „refugees welcome!“. Noch gar nicht ganz an seinem Platz, interessierte sich ein erster Passant für das Känguru. Doch was sollte dieses aus Holz, Pappe und Maschendraht zusammengebaute Skulptur? Vorerst blieb das ein Geheimnis der Organisator_innen. Nach und nach wurden weitere Infostände aufgebaut und Transparente ausgelegt.

Ein Känguru geht um in Europa
Mit dem Beginn der Kundgebung erschallte über die Mikrophon Anlage über den gesamten Universitätsplatz der Satz: „Ein Känguru geht um in Europa! Der Papst und der Pinguin, Jörg und Jörn Dwicks das Ministerium für Produktivität und deutsche Polizisten haben sie einer unheiligen Hetzjagd angeschlossen um das Känguru zu vernichten! …“
Überrascht, verdutzt und neugierig schauten viele Passant_innen in Richtung der Kundgebung und nicht zuletzt auf das Känguru. Andere wiederum lachten – sie erkannten Marc-Uwe Klings Beuteltier. Die Aufmerksam der Menschen war sicher. Gespannt kamen viele näher, guckten sich das Känguru und die ausgelegten Transparente an und blieben an den Infotischen stehen. Die Transparente thematisierten Ursachen und Wirkungen des kapitalistischen Systems, wie Umweltzerstörung, Kriege, soziale Kämpfe – kurzum: die Entfremdung des Menschen vom selbigen und der Natur.

Redebeiträge thematisieren prekäre Situation in Europa
Noch während weitere Folgen von Marc-Uwe Kling und seinem Känguru durch die Anlage schallten, verteilten Aktivist_innen die Blockupy-Zeitung Umbrella Uprising. Erste Menschen kamen an die Stände und diskutierten, zunächst mit den Aktivist_innen, später auch unter einander. In mehreren Redebeiträgen wurden die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise erläutert:
„Es kann kein wünschenswerter Zustand sein, dass sich in Deutschland 30 % der Unter-35-jahrigen Arbeitnehmenden in befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, etc. befinden. Bei den Unter-25-Jährigen ist sogar mehr als die Hälfte von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Von steigender Wochenarbeitszeit und der Ausbreitung von Billiglohnerei mal ganz abgesehen. Die Arbeitslosenquote in MV lag im April bei 7,8 % – auch wir sind also weit entfernt von einer sogenannten Vollbeschäftigung! Und das trotz Leiharbeit und Fristvertragen! Auch wenn die politischen Eliten in Europa öffentlich beteuern, dass die Krise überwunden ist, auch wenn ich an deren Stelle vermutlich dasselbe behaupten musste. Es ist eben leider das Gegenteil der Fall.“
Hieß es in einem Beitrag. Und weiter: „Die Krise ist nicht überwunden: Was geschaffen wurde, ist lediglich eine Atempause. Es wurde eine Konkursverschiebung organisiert, die heftige Einschnitte in die demokratischen Grundrechte der europäischen Bevölkerung erfordert.“
Immer wieder kamen Passant_innen zur Kundgebung, lauschten Marc-Uwe Kling vom Band, den Redebeiträgen oder informierten sich an den Infoständen.

Spontane Solidarität mit den kriminalisierten Mc Donalds Streikenden
In den USA kam es zu Streiks bei dem multilateralen Mc Donalds Konzern und anderen Fast Food Ketten. In Chicago waren dabei mehrere Streikende von der Polizei verhaftet worden. Spontan wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Chicago ist überall! Solidarität mit den Verhafteten & Kriminalisierten des Mäc-Doof-Streiks“ gemalt. Mit dem weit sichtbaren roten Transparent stellten sich mehrere Aktivist_innen schließlich vor die sich in der Nähe befindliche Mc Donalds Filiale. Auch hier kam es zu angeregten Gesprächen mit Menschen, die wohl ursprünglich nur das schöne Wetter in der Innenstadt genießen wollten.

„Der Aktionstag war ein voller Erfolg.“ erklärte Susan Schönhuber, Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm. „Wir konnte viele Menschen erreichen, Kontakte knüpfen und auf die sich weiter zuspitzende Krise und deren Ursachen aufmerksam machen. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns mit anderen Gruppen und Initiativen zusammen setzen, um neue Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren. Der Aktionstag war nur der Auftakt in Mecklenburg-Vorpommern, denn die Krise ist weder überwunden, noch haben wir ihren Zenit überstanden.“

„Kapitalismus ist die Krise!“ Heraus zum antikapitalistischen Aktionstag am 24. Mai in Rostock!

Neben Brüssel, Madrid, Rom, Tessaloniki und vielen anderen europäischen Städten werden auch in Deutschland ab dem 15. Mai bis zur Europawahl in etlichen Städten Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Am 17. Mai wird es zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und ungehorsame Aktionen breiter Bündnisse geben.
Auch Rostock wird teil dieser Proteste werden. Der Mai wird für uns ein “May of Solidarity” – ein Mai der Solidarität. Im Vordergrund steht dabei die Verbindungen unserer alltäglichen Kämpfe – um Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingen und Anerkennung, gegen rechte Propaganda und sexistischen Blacklash, für wirkliche Demokratie – mit der autoritären Krisenpolitik der Europäischen Union. Unsere Aktionen greifen diese Konflikte auf, greifen ein, markieren und machen sie sichtbar.

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Armut, Reichtum, Ausbeutung und Konkurrenz sind Elemente der Marktwirtschaft, in der nicht die Menschen zählen sondern nur die Profite. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die exestenziellen Lebensbereiche ohne wenn und aber abgesichert werden! Energie, Verkehrsbetriebe, Gesundheitswesen, Wohnraum, Bildung und Ernährung sind komplett in öffentliches Eigentum zu überführen, also den Märkten zu entziehen und unter die Kontrolle der Bevölkerung zu stellen. Banken müssen vergesellschaftlicht und das ganze Finanzsystem unter eine starke öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!
Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD, über Republikaner bishin zur NPD – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

Im Kampf um eine alternative Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen dient, liegt der wichtigste Schlüssel zur Überwindung solcher Krisen und aller anderen Zumutungen des Kapitalismus. Für was könnte eine globale Finanzkrise gut sein, wenn nicht für das Erwachen einer Begierde – einem unstillbaren Durst nach einem Leben frei von Konkurrenz und Zwang, frei von Unterdrückung und Ausbeutung!

Solidarity beyond border! Building democracy from below!

24. Mai 2014 // Rostock Universitätsplatz // 12-18 Uhr

Internet: blockupynordost.blogsport.de
Kontakt: blockupynordost[ätt]gmx.de
Facebook: blockupynordost
Twitter: Blockupy_MV

Blockupy: Aufruf zu Europaweiten dezentralen Aktionstage 15. bis 25. Mai 2014 – Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden.Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.

Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.

Europäischer Warm Up im Mai…
Gemeinsam mit vielen anderen Bewegungen und Bündnissen in ganz Europa ruft Blockupy auf zu Internationalen Tagen des Widerstandes und des Ungehorsams gegen die Politik der Troika. Werde Teil dieses Aufbruchs!
Wir starten am 15.5., dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, die uns mit den Platzbesetzungen in Madrid und vielen anderen Orten so viel Mut und Inspiration gegeben hat.
In den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Politik bedeutet für uns mehr als die Beteiligung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stellvertretungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen.
• 15.05. Aktion in Brüssel
• 16.05. zentraler Aktionstag in vielen Städten Europas
• 17.05. zentraler Aktionstag in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
• 25.05. dezentrale Aktionen vor Ort

…für unsere Party gegen die EZB-Eröffnung im Herbst!
Die Aktionstage werden gleichzeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn wir mit europaweit mobilisierten, massenhaften Aktionen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren, stören und verhindern werden.

Die Armut der Vielen ist der Reichtum der Wenigen
Die Verelendungsvorschriften und Privatisierungen der Troika entscheiden über das Leben von Millionen von Menschen in Europa und in der Welt. Im Globalen Süden zuerst eingesetzt, gehört diese Politik seit Jahrzehnten zum Alltag und ist Ursache von Hunger und Flucht, Kriegen und autoritären Regierungsformen. Im Osten Europas dann in den 90er Jahren erprobt und durch die rotgrüne Agenda 2010 – mit Lohnkürzungen, Sozialabbau und Steuerverteilungen von unten nach oben – am Standort Deutschland perfektioniert, wird dieses Modell nun ganz Europa aufgezwungen.
Die Bundesregierung und viele Medien sagen, Deutschland sei mit diesem „Erfolgsmodell“ als Gewinnerin durch die Krise gekommen. Aber bist Du Krisengewinnerin? Wer hat auf wessen Kosten etwas „gewonnen“? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbstmord- und Burnoutrate, ist medizinische Versorgung eine Frage des Geldbeutels, werden Sozialsysteme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbildung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen.

Unser Widerstand ist ihre Krise
Die Krisenpolitik der Europäischen Union schafft Grenzen, die uns gegeneinander ausspielen, spalten und erpressen sollen.
Gemeinsam weisen wir den Versuch, den Kapitalismus auf unsere Kosten zu beatmen und künstlich am Leben zu erhalten, zurück. Gemeinsam mit immer mehr Menschen auf der Welt sagen wir: „Wir zahlen nicht für Eure Krise – We don’t owe, we won’t pay!“ Die Antwort auf die Krisenpolitik sind neue grenzüberschreitende Bewegungen von Süd nach Nord, von Ost nach West – überall. Wir sind Aktive aus sozialen Bewegungen, Migrant*innen, Prekarisierte, Industriearbeiter*innen, Feminist*innen, Mitglieder in Parteien oder Gewerkschaften, wir kämpfen gegen Zwangsräumungen, Rassismus oder die Zerstörung unserer Umwelt – wir sind viele und wir sind unterschiedlich. Uns eint unser Widerstand über Staatsgrenzen hinweg.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!
Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD in Deutschland, über den Front National in Frankreich oder die Goldene Morgenröte in Griechenland bis zu Svoboda in der Ukraine – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

#Democracy – für Demokratie von unten
In Zeiten der Krise, hören wir überall, gibt es keine Alternative zu den Kürzungsprogrammen. Die Menschen aber zahlen, leiden und sterben, während Banken und Unternehmen mit Milliardenpaketen gerettet werden. Schulden und Ausbeutung, Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Das autoritäre Krisenprogramm der Troika geschieht nicht in unserem Namen! Unser Ziel ist nicht, das Kapital zu retten. Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Er zerstört soziale Rechte und Sozialsysteme, verstärkt eine Umverteilung zum Wohle der Besitzenden und die Konkurrenz der Standorte. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.
Verelendung ist nicht das Ergebnis von Erwerbslosigkeit oder falschen Entscheidungen unserer Regierungen. Verelendung und Armut sind das Ergebnis eines lang angelegten Versuchs, die Profitraten zu sanieren, der durch die Krisenpolitik verstärkt wurde und wird. Kapitalismus spaltet die Gesellschaften und zerstört unsere kreativen und produktiven Talente. Freiheit bedeutet für uns nicht die Wahl zwischen Erwerbslosigkeit oder Elend! Demokratie bedeutet für uns mehr als das Recht, bei Wahlen unser Kreuz zu machen. Kämpfen wir gemeinsam für unsere sozialen und ökonomischen Bedürfnisse! Stellen wir der Stellvertretungspolitik der Wenigen eine wirkliche Demokratie von unten entgegen.

#commons: Gemeingüter zurückholen und erkämpfen
Demokratie wird es nur geben, wenn wir uns zurückholen, was allen gehören soll und darüber gemeinsam entscheiden: den gesellschaftliche Reichtum – die Commons. Der Reichtum, den wir gemeinsam erarbeiten, wird enteignet. Die Ausbeutung des Reichtums unseres Planeten zerstört unsere Lebensgrundlage. Wir alle sehen täglich die Folgen der Klimaveränderung, der Zerstörung der Artenvielfalt, des Giftmülls und der Umweltverschmutzung. Die Grundlage unseres alltäglichen Lebens – selbst Gesundheit und Wohnraum werden dem freien Spiel des Marktes und seiner Brutalität überlassen. Hohe Mieten und Zwangsräumungen, Schließungen von Kultur- und Bildungseinrichtungen, Kliniksterben und medizinische Unterversorgung sind die Folgen. Doch längst wachsen Projekte von unten gegen den Ausverkauf von oben: Soziale Projekte, Fabrikbesetzungen und Gesundheitszentren sind der Beginn der Rückeroberung von Gemeingütern. Es ist an der Zeit, sich gegen Privateigentum und Profite zu organisieren und zurückzuholen, was uns gehört!

#solidarity: Kämpfen in Solidarität
Seit Jahrhunderten durchqueren Millionen von Menschen Europa, die aus ihrer Heimat auswandern oder auf der Flucht sind. Während das Kapital grenzenlos sein Unwesen treiben darf, verwehrt die Europäische Union den Opfern dieser Verhältnisse grundlegende Menschenrechte. Die Europäische Union antwortet auf Flucht und Migration mit der tödlichen Militarisierung der EU-Außengrenzen, mit Gesetzen und Verhältnissen, die Migrant*innen in Rechtlosigkeit, in Ausbeutung, Illegalität, Haft, Selbstmord oder Abschiebung treiben. Ausbeutung, Prekarisierung von Arbeit und Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen alle in Europa und darüber hinaus. Unsere Solidarität ist keine Hilfe der Reicheren für Ärmere, sondern eine Grenzen überschreitende Solidarität in dem Bewusstsein, dass wir auf derselben Seite stehen, dieselben Gegner*innen und Ziele haben.

Der Schritt vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam ist nötig – und möglich. Nehmt teil an der dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai!

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Mehr Infos unter: www.blockupy.org

Viele kleine und große Revolutionen… – If nothing goes right, Go LEFT!

Für grundlegende Veränderungen müssen wir selbst aktiv werden. Um die Profitinteressen der Wirtschaft und rassistische oder sexistische Stimmungsmache zurückzudrängen, braucht es starken gesellschaftlichen Gegenwind. Ob bei der Blockade von Nazidemos, beim Protest gegen Zwangsräumungen in der Nachbarschaft oder, oder, oder: Wir müssen unseren Arsch hochkriegen! Wir kämpfen für mehr Mitbestimmung in Schulen für, selbstverwaltete Jugendzentren, für mehr Demokratie statt nur Stellvertretung. Wir brauchen öffentliches statt privates Eigentum, einen Bruch mit der Profitlogik. Wir wollen die Gesellschaft, in der der Profit alles und der Mensch nichts zählt, radikal verändern. Und was ist mit dir?

Willkommen im Überwachungsstaat!

Ab 1. Juli darf die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss Passwörter von Mails, Handy und anderen Kommunikationsgeräten von den jeweiligen Anbietern anfordern. Für mehr Infos clickt HIER.

Aufruf zu den Antimilitaristischen Aktionstagen vom 13. bis 15. Juni 2013

Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden!

„Nein“ zur Normalisierung des Krieges nach Innen und Außen
Unter dem Deckmantel des „humanitären Krieges“ wird versucht, das „Recht des Stärkeren“ als Prinzip der internationalen Politik durchzusetzen. Doch Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben – Kriege hinterlassen im Gegenteil unzählige Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Jeder Krieg verweist auf das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung.

Für emanzipatorische Bildung – „Nein“ zur Militarisierung der Gesellschaft
Bildung und Wissenschaft können dazu beitragen, die Ursachen von Krieg und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für eine menschenwürdige Welt wirken. Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und militärisch orientierte Forschung und Lehre an Hochschulen zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr und rufen dazu auf, sich aktiv gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für militärfreie Bildung und Wissenschaft einzusetzen.

Dezentrale Aktionstage
Vom 13. bis 15. Juni 2013 sollen in möglichst vielen Städten vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden. Wir wollen Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft streiten.

Militär und Rüstungsindustrie raus aus der Bildung!
Wir fordern Schulen und Hochschulen auf, ihre Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft wahrzunehmen. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen Kooperationen mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.

Die zivile und friedliche Ausrichtung der Hochschulen soll gesetzlich verankert werden. Durch die strukturelle Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft werden viele Hochschulen in Kooperationen mit Rüstungsunternehmen getrieben. Öffentliche Einrichtungen dürfen jedoch nicht dem Profit durch Rüstung und Krieg dienen. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von externen Geldgebern muss daher durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung entgegengewirkt werden. Forschungsprojekte und Geldquellen müssen offengelegt werden.

Wir fordern die Regierungen auf, Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten. Wehrdienstberater und Jugendoffiziere werben an Schulen immer intensiver für eine Karriere bei der Bundeswehr und präsentieren den Beruf des Soldaten als ganz normalen Job. Tatsächlich sterben und töten deutsche Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan und anderswo. Die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekündigt werden. Bildung und Wissenschaft für eine friedliche Welt!

Bundeswehr raus aus den Schulen! Zivilklauseln an allen Hochschulen!

Infos unter: www.antimilitaristische-aktionstage.info




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