Archiv für Juli 2015

Griechenland: Das Nein liegt vorn

Referendum zu den EU-Auflagen in Griechenland: Mehrheit gegen den Rotstift aus Brüssel und Berlin

Die Würfel sind gefallen, der Ausgang ist klarer als zuletzt erwartet. Nach offiziellen Teilergebnissen liegt in Griechenland das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn. In einem Referendum hatte die Regierung des Landes am Sonntag die Bevölkerung über die Sparpolitik abstimmen lassen, welche die Gläubiger dem Land zur Bewältigung seiner Haushaltskrise aufzwingen wollen. Premierminister Alexis Tsirpas von der lInksgerichteten Syriza-Partei hatte dazu aufgerufen, diese abzulehnen. Der Ausgang des Referendums fand weltweit Beachtung. Mit ihrem Nein haben die Griechen ein deutliches Signal gegen eine Fortsetzung der desaströsen Austeritätspolitik gesetzt.

Eine Mehrheit für die bisherigen Gläubigervorschläge hätte sehr wahrscheinlich einen Rücktritt der Regierung nach sich gezogen. Entsprechend massiv war die Kampagne der Opposition, großer Medien und führender EU-Politiker in den vergangenen Tagen, um die Griechen zu Ja-Stimmen zu bewegen. Die Drohung mit der Konsequenz eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, der sogenannte Grexit, steht dabei im Raum.

Nach ersten Reaktionen will nun die griechische Regierung aus gestärkter Position schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen starten. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis kündigte zudem an, dass die griechische Notenbank noch am Sonntag abend einen Antrag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird, damit diese das Volumen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken anhebt. Dafür gebe es »solide Argumente«. Die EZB hatte die sogenannten ELA-Kredite vor einer Woche gedeckelt und so Griechenland zur Schließung der Banken und zur Einführung von Höchstbeträgen bei Abhebungen an Geldautomaten gezwungen. Ohne Anhebung des Limits erhalten die Geldinstitute des Landes keine neue Liquidität. Die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer wollen am Montag in Brüssel zu einer weiteren Krisensitzung zusammenkommen, um über die Konsequenzen des Referendums zu beraten.

Quelle: Junge Welt vom 06.07.2015




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