Archiv für Mai 2015

Aufruf zur Flüchtlingskundgebung „Wir wollen Frieden und Glück“ für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus

30.05.2015 | 13 Uhr 30 | Rathaus – Güstrow

Wir, eine Gruppe Güstrower Flüchtlinge, haben uns zusammengeschlossen, weil wir nicht länger am Rand stehen wollen, während über uns und unsere Situation geredet wird. Im Gegenteil, wir wollen mitreden und die Situation der Flüchtlinge in Güstrow aus unserer Sicht schildern und mithelfen, diese zu verbessern.

Seit fast zwei Jahren sind Flüchtlinge in Güstrow untergebracht. Rassismus ist Alltag für uns in Güstrow. Immer wieder gibt es Demonstrationen neonazistischer Gruppen und Parteien gegen uns. Sie versuchen mit rassistischen Parolen in der Bevölkerung Stimmung gegen uns zu machen. Immer wieder werden wir auf der Straße und in Geschäften rassistisch beschimpft oder sogar bedroht. Aber auch bei Behördengängen wird uns oft kein Respekt und Vertrauen entgegengebracht. Das alles führt dazu, dass viele von uns sich in Güstrow nicht glücklich und sicher fühlen.

Aus diesem Grund wollen wir am 30.05.2015 ein klares Signal gegen Rassismus und für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Güstrower und Güstrowerinnen setzen.

Wir wünschen uns ein sicheres und friedliches Leben in Deutschland. Wir sind bereit, uns auch als Bürger und Bürgerinnen Güstrows einzubringen, aber wir fordern von der Politik und der Bevölkerung, dass uns die Chance gegeben wird, am öffentlichen und sozialen Leben als vollwertige Mitglieder teilzunehmen.

Wir wollen Deutsch lernen, eine Ausbildung machen oder eine Arbeit finden. Die Gesetze und die vielen Einschränkungen im Alltag lassen das aber derzeit nicht zu. Viele von uns werden krank durch die fehlende Privatsphäre, die ungewisse Perspektive und Aufgabenlosigkeit sowie die oft traumatischen Erfahrungen in unserer Heimat und auf der Flucht. Um hier anzukommen und unser Leben nach unseren Wünschen zu gestalten, haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

Wir fordern für alle Geflüchteten in Güstrow:
• Ein klares Bekenntnis der Stadt zu den Flüchtlingen
• Internetzugang in allen Heimen
• Mehr Platz pro Person in den Heimen (jedem von uns stehen nur 6 m² zu)
• Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Heimen und für dezentrale Flüchtlinge
• Mehr professionelle und bezahlte Dolmetscher und Dolmetscherinnen für Arztbesuche und Behördengänge
• Langfristig fordern wir Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen

Wir fordern von der Regierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
• Schnellere Bearbeitung der Asylverfahren (oft Wartezeiten bis zum Anhörungstermin von über 9 Monaten)
• Dass von jedem, der in Deutschland Asyl sucht, die Fluchtgründe angehört werden sowie ein Ende des Dublin-Systems
• Keine Abschiebungen – ob innerhalb der EU oder in unsere Herkunftsländer
• Besserer Zugang zu Arbeit/Ausbildung/Praktika
• Eine gleichwertige medizinische Versorgung
• Deutschkurse für alle vom ersten Tag an
• Einfacherer und schnellerer Familiennachzug

Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern!

Am 6. Juni 2015 planen Neonazis in der brandenburgischen Stadt Neuruppin die Kampagne zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) fortzusetzen. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Polarisierung rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmung in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen.

„Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ)
Der so genannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) ist eine 2009 aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum initiierte und seit dem jährlich stattfindende, kampagnenartig geführte Veranstaltungsreihe, deren Höhepunkt ein Aufmarsch in dem jeweiligen Austragungsort. Zunächst war der Aktionsradius, mit Aufmarschzielen wie Pinneberg (Schleswig-Holstein), Hildesheim (Niedersachsen), Braunschweig (Niedersachsen), Hamburg und Wolfsburg (Niedersachsen) auf den norddeutschen Raum beschränkt. Mit dem Aufmarsch im Jahr 2014 in Dresden (Sachsen) hat sich das Einflussgebiet der Veranstaltung jedoch auch auf den ostdeutschen Raum erweitert.

Im Jahr 2015 findet der TDDZ nun erstmals in Brandenburg statt und könnte dort im Hinblick auf die Teilnehmer_innenzahlen der vergangenen Jahre (bis zu 700) zu einem der größten Neonaziaufmärsche, seit den berüchtigten Aufzügen zum Volkstrauertag in Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald), werden.

NSFKN und der TDDZ
Als Veranstalter des TDDZ 2015 wirbt seit geraumer Zeit die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“, hinter der sich offensichtlich die „Freien Kräfte Neuruppin, Osthavelland“ (NSFKN) verbergen. Deren Mitglieder und Sympathisant_innen nehmen spätestens seit 2012 an Veranstaltungen zum „Tag der Deutschen Zukunft“ teil.

Die aktionsorientierte Kadergruppe gehört seit 2009 zu den aktivsten Neonazivereinigungen im Westen Brandenburgs. Ihr Einflussgebiet erstreckt sich vom Landkreis Prignitz, an den Landesgrenzen zu Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, über den Landkreis Ostprignitz-Ruppin und den Landkreis Havelland bis ins Berliner Umland. Entsprechend sind die Hauptakteure von NSFKN auch mit den dort auftretenden lokalen, neonazistischen Aktionsgruppen, insbesondere aus Wittenberge und Wittstock/Dosse, vernetzt. Dazu kommen diverse Querverbindungen zu Naziparteien wie NPD und der Splitterpartei DIE.RECHTE, deren Brandenburger Landesverbände von der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ explizit zur Teilnahme aufgefordert werden.

Zum TddZ 2015 muss also mit allen Flügeln des neonazistischen Lagers, von biederen Parteinazis bis hin zu militanten, “Autonomen Nationalisten” gerechnet werden, die auf eine, durch die Veranstaltung vergangener Aufmärsche und Kundgebungen in Neuruppin (2009-2012), Wittstock/Dosse (2012), Wittenberge (2014) und Nauen (seit 2010), erfahrene Infrastruktur treffen. Der vergleichsweise relativ hohe Organisierungsgrad von NSFKN im Einklang mit der erwarteten Teilnahme vieler aktionsorientierter Aktivist_innen, bietet zu dem viel Raum für spontane Ersatzveranstaltungen oder gezielte Übergriffe auf linksalternative Projekte in Neuruppin. Mehrfach wurden im Vorfeld oder im unmittelbaren Nachgang von Aufmärschen, zuletzt am 1. Mai 2012, das linksalternative Jugend- und Wohnprojekt „MittenDrin“ Zielscheibe neonazistischer Angriffe.

Das Problem heißt Rassismus
Der inhaltliche Gegenstand der TDDZ Kampagne in Neuruppin, wie es schon aus dem Titel „Unser Signal gegen Überfremdung“ zu entnehmen ist, ist die Konstruktion einer „Überfremdung“ durch Zuwanderung und Globalisierung. In der Diskussion um die Unterbringung von Geflüchteten propagieren sie in ihrem Aufruf die „Verschlechterung … der wirtschaftlichen Lage der einheimischen Bevölkerung“ und einen „kulturellen und geistigen Verfall“ des sog. Volkes. Hinter der Parole steht der Gedanke einer völkisch-homogenen Gemeinschaft, die durch fremde Einflüsse existenziell bedroht sei. Diese „Volksgemeinschaft“ schöpft sich aus der „Blut und Boden“-Ideologie und soll einen von einheitlichen Interessen von Volk und Nation geleiteten Organismus darstellen. Die Mitglieder der „Volksgemeinschaft“ werden definiert durch ihre Abstammung von „deutschem Blut“ und eine territoriale Bestimmung, die sie dazu bemächtigt zu entscheiden, wer Teil dieser sein darf und wer nicht. Die „Volksgemeinschaft“ als neonazistisches Ziel nach dem nationalsozialistischen Vorbild soll vor der „Zersetzung“ durch „fremdartigen“ Einfluss verteidigt werden.

Zusammenfassend wird im Aufruf zum TDDZ 2015 die steigende Zahl Geflüchteter als Beleg für die mit der Globalisierung einhergehenden, angeblich systematischen „Überfremdung“ dargestellt. Asylsuchende, die eigentlich vor Verfolgung, Folter und Krieg fliehen, werden Empathie und Solidarität verweigert und zu einem Spielball des verhassten Systems degradiert, in dem ihnen Bereicherung „ihre® wirtschaftliche Lage“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler_innen vorgeworfen wird. Dadurch soll Rassismus in der Bevölkerung vermittelbar gemacht und Angst vor einer Konkurrenz um Zugang zu Ressourcen (wie Arbeitsplätze, Wohnraum, etc.) verbreitet werden. Ähnliche Missstimmung wird durch die Unterstellung, dass durch die Zuwanderung auch in der Kleinstadt Neuruppin angeblich „ganze Stadtteile für Einheimische nicht mehr betretbar“ sein werden, geschürt. Allerdings ist aber weder das damit indirekt gemeinte Vorurteil zum Anstieg der Kriminalität, noch die Angst vor der Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung objektiv haltbar.

Was bei der TddZ-Kampagne als scheinbare „Zukunftsängste“ durch Zuwanderung verschleiert wird, muss als das enttarnt werden, was es unmissverständlich ist. Das Problem heißt Rassismus. In Zeiten, in denen Rassismus wieder mehrheitsfähig und geistige Brandstiftung auch in die Tat umgesetzt wird, bedarf es ein deutliches Zeichen gegen die Stimmungsmache.

Blockaden als Erfolgskonzept in Brandenburg
Demonstrationen haben eine große Bedeutung für die neonazistische Szene. Im vergangenen Jahr fanden laut Amadeu – Antonio – Stiftung fast jeden Tag eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung oder Aufmärsche statt. Auch dezidiert neonazistische Aufmärsche häufen sich zunehmend und es vergeht kaum ein Wochenende, an welchem Neonazis nicht irgendwo in der Bundesrepublik aufmarschieren wollen. Sie sind zum zentralen Bestandteil neonazistischer Strategie im “Kampf um die Straße” geworden. Dadurch erlangt die Bewegung auf mittlere Sicht Erfolgsmomente und damit Selbstbewusstsein und stellenweise Hegemonie. Auch in Brandenburg gibt es eine rege Demonstrationspolitik der Neonazis, welche sich seit der flüchtlingsfeindlichen Stimmungsmache gegen Heime seit 2013 potenziert hat.

Doch antifaschistischer Protest hält mit Erfolg dagegen: Schon Mitte der 2000er Jahre wurde der Gedenkmarsch in Halbe, der zum „Wallfahrtsort“ des sog. Heldengedenkens an Wehrmacht und Waffen-SS geworden war, erfolgreich verhindert. Anhaltende antifaschistische Proteste hatten den Druck auf die Politik erhöht, die wiederum eine gesetzliche Grundlage für Verbote der Aufmärsche schuf. Seit 2010 konnte erstmalig ein breites Bündnis aus Antifagruppen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen den Großaufmarsch in Dresden verhindern. Dies hatte auch Ausstrahlung auf das Nachbarbundesland Brandenburg. Nur wenige Monate später schafft das ebenso breit aufgestellte Bündnis „Brandenburg Nazifrei“ Blockaden in Kleinstädten wie Bernau und Strausberg erfolgreich zu erproben. Andere Aufmärsche werden seither durch verschiedene Blockade-Bündnisse verhindert. Inzwischen hat sich das Konzept der Massenblockade in Brandenburg etabliert und hat viele Erfolge erzielt. Auch in Neuruppin haben Blockaden mittlerweile eine Tradition. Bereits 2009 und 2010 gab es erste Blockadeversuche gegen Aufmärsche der „Freien Kräfte Neuruppin, Osthavelland“, diese wurden jedoch von der Polizei weggeknüppelt. 2011 gelang es dann erstmals in der Stadt einen Naziaufmarsch erfolgreich zu blockieren. Diese Erfolge setzten sich dann 2012 gegen weitere Aufmärsche der NSFKN in Neuruppin und Wittstock/Dosse fort. 2013 verzichte die Gruppe sogar ganz auf einen Marsch, bevor sie 2014 in Wittenberge ein Comeback versuchte. Doch auch hier scheiterten die Neuruppiner Neonazis an Blockaden.

Dennoch konnten Neonazis Hand in Hand mit sog. besorgten Bürger_innen ihren Rassismus seit 2013 wieder erfolgreicher auf die Straße tragen. Organisierte Neonazis haben es geschafft mit flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen und Stimmungsmache mehr Anerkennung in der sog. Mitte der Gesellschaft zu ernten. Waren sie anfangs noch ein wenig ungeschickter, in dem sie sich unverhohlen neonazistischer Ästhetik und Rhetorik bedienten, konnten sie aufgrund des sich ausbreitenden offenen Rassismus in der Bevölkerung sich erfolgreich in die Massen integrieren. Mit der Entstehung von Pegida und den bundesweiten Ablegern hat sich ein Geklüngel gebildet, welches der Extremen Rechten erlaubt auf vermeintlichen Demonstrationen aus der „Mitte der Gesellschaft“ mitzumarschieren. Sie müssen sich nicht mehr verstecken oder verstellen, sondern werden mitgetragen und erleben derzeitig in Dresden unsagbare Erfolgsmomente. Inzwischen gehen sie bei Aufmärschen auch gewalttätig gegen ihre „Feindbilder“ wie Presse und Antifaschist_innen vor: Sie haben es geschafft ihren Rassismus salonfähiger zu gestalten. Es gilt diese Aufmärsch ebenso ernst zu nehmen wie die vormals dezidiert neonazistischen.

Neonaziaufmärsche und antifaschistische Blockaden sind jedoch kein Spielchen darum, wer den längeren Atem hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass Neonazidemonstrationen neben der eigenen Szene und der Bevölkerung auch einen dritten Adressaten hat: Politische Gegner_innen und Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Für all jene sind Pegida, HoGeSa und Neonaziaufmärsche nicht nur die Inszenierung und Ästhetisierung von Gewalt, sondern eine tatsächliche Androhung von physischer Gewalt. In solidarischer Zusammenarbeit antifaschistischer Initiativen ist es gelungen, eine breite Zivilgesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und entschlossen gegen Neonazis einzutreten. Auch das soll Ziel für den 06. Juli sein.

Wer Nazis wirksam entgegentreten will, muss ihnen die Räume nehmen! Daher: Kommt am 06. Juni nach Neuruppin und lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren!

Legalize it now! – die linksjugend [’solid] Rostock beim Global Marijuana March 2015

Über 400 Menschen beteiligten sich am Global Marijuana March vergangenes Wochenende in Rostock.

Trotz einer deutlichen Dominanz und teilweiser Vereinnahmung der Bündnisgrünen konnten auch wir als linksjugend [’solid] Rostock einige Akzente auf der Demo setzen. So waren wir mit einem deutlich sichtbaren Transparent mit der Losung „Ohne Drogenlegalisierung ist alles doof!“ Präsenz und verteilten unsere neuen Selbstverständnisflyer, sowie Free Hash Button. Nicht zuletzt hielt unser Urgestein Arved einen Redebeitrag während der Startkundgebung am Neuen Markt und auch während der Schlusskundgebung konnten wir uns mit einer weiteren Wortmeldung einbringen.

Die Legalisierung von Marijuana ist seit Jahren ein Schwerpunkt der linksjugend [’solid]. In Rostock wurden vor über 10 Jahren die ersten Hanfparaden und -Feste von [’solid] organisiert.

Auch in Zukunft werden wir den Kampf für die Legalisierung von Cannabis u.a. als Nutz- und Heilpflanze einsetzen. Auf unseren Support kann das Rostocker Hanfbündnis deshalb auch in künftig bauen!

Free hash! Just legalize it!




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