Archiv für April 2015

Gemeinsamer Antrag an den Kreisparteitag der LINKEN. Rostock

Vergangenen Sonnabend fand die zweite Tagung des vierten Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Rostock statt. Folgend dokumentieren wir den gemeinsamen Antrag des Kreisvorstandes der Rostocker LINKEN, der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock und der linksjugend [’solid] Rostock, der ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen wurde:

Am 8. Mai 2015 begehen wir den 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Anstifter und Nutznießer der von den Nazis und ihren Helfershelfern begangenen Menschheitsverbrechen – wie der ungeheure Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg samt Völkermord an den europäischen Juden – waren die deutschen Banken und das deutsche Großkapital, allen voran die Chemie- und Rüstungskonzerne. Wir werden alles dafür tun, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Als Mitglieder der Partei DIE LINKE, als Rostockerinnen und Rostocker erinnern wir daran, dass unsere Stadt von Soldaten der Roten Armee befreit wurde. Wir werden stets die Erinnerung daran wachhalten, dass den Völkern der Sowjetunion durch deutsches Weltmachstreben der höchste Blutzoll auferlegt worden ist. Jeglichen Versuchen, die Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus zu schmälern, müssen wir entschieden entgegentreten.
Wir als Rostocker LINKE haben in den vergangenen 25 Jahren dazu beigetragen, dass der Schwur von Buchenwald nicht zur Fußnote der Geschichte wurde, sondern als Vermächtnis für die Gegenwart weiterlebt. Nicht nur an runden Jahrestagen, sondern an jedem Tag. So soll es bleiben. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, den 8. Mai in ganz Deutschland zu einem gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Mit der gleichen Konsequenz und Beharrlichkeit stellen wir uns all jenen in den Weg, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird auf erschreckende Weise deutlich, dass faschistisches Gedankengut bis heute überlebt hat. Unterkünfte für Flüchtlinge brennen. Wer sich für Menschen in Not einsetzt, wird mit Gewalt und Tod bedroht. Wir Rostocker LINKE appellieren an die Bevölkerung: Wacht endlich auf! Es gibt keinen einzigen Grund, Angst vor Flüchtlingen zu haben. Im Gegenteil, diese Menschen brauchen unseren Schutz gegen Intoleranz und Dummheit. Nicht Flüchtlinge tragen Schuld am Sozialabbau und leeren öffentlichen Kassen, sondern die Politik der Großen Koalition. In Schwerin und Berlin sitzen die Ansprechpartner für Protest – nicht in Flüchtlingsunterkünften. Als LINKE werden wir konsequent über diese politischen Zusammenhänge aufklären. Hier ist jeder von uns gefordert, dieses Anliegen mit Leben zu erfüllen.

Wir fordern von allen politischen Kräften, dass sie sich unmissverständlich von jeder Form von Rechtsextremismus (dazu zählen wir auch AfD und PEGIDA) distanzieren. Der Kampf gegen Fremdenhass muss von allen demokratischen Parteien engagiert geführt werden – nur dann ist er zu gewinnen. Wer mit Rassisten redet, bereitet ihrer Ideologie den Weg.

Antifaschistische und antirassistische Initiativen wie „MV für alle“ und engagierte Einzelpersonen können stets auf unsere Unterstützung zählen. Wir solidarisieren uns mit Karen Larisch, die sich als linke Güstrower Kommunalpolitikerin auf vorbildliche Weise für Menschen in Not einsetzt. Lass Dich nicht einschüchtern, Karen! Wir fordern die Große Koalition in Schwerin auf, endlich mit der gebotenen Härte gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen und linken Protest nicht länger zu kriminalisieren.




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