Archiv für November 2014

Aufruf zur landesweiten AntiRa-Demonstration in Güstrow am 06.12.2014

Aufruf zur landesweiten Demonstration in Güstrow
6. Dezember 2014 // 13:00 Uhr // Hauptbahnhof

Der Ratschlag der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern* ruft für den 6. Dezember zur landesweiten Demonstration in Güstrow auf:

„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“

Seit nunmehr zwei Jahren mobilisieren Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gezielt gegen Flüchtlinge und verbreiten rassistische Vorurteile und Gerüchte. So versuchen Nazis zur Zeit beispielsweise in Güstrow, gegen die künftige Flüchtlingsunterkunft in der Südstadt Stimmung zu machen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bürgerinitiative versuchten sie bisher auf Facebook, mit regelmäßigen Infoständen und einem Fackelmarsch auch Menschen zu erreichen, die sich selbst nicht im neonazistischen Spektrum verorten. Der Hetze folgen Taten – Asylsuchende werden regelmäßig auf der Straße bedroht und rassistisch beleidigt. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge wie kürzlich in Anklam, Schwerin oder Groß Lüsewitz.

Gleichzeitig gibt es in Güstrow und vielen anderen Orten Unterstützungskreise, die in großem Maße zum Willkommen der Flüchtlinge beitragen. Es gibt ehrenamtlich organisierte Sprachkurse, Menschen, die Flüchtlinge bei Gängen zu Ämtern oder Behörden begleiten oder gemeinsam Freizeit verbringen. Es gibt viele Menschen, die der Propaganda der Nazis in ihrem praktischen Handeln etwas entgegen setzen.

Gemeinsam mit ihnen und allen demokratischen Kräften setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der Minderheitenrechte geachtet werden. Gemeinsam treten wir ein für eine Gesellschaft, die geprägt ist von Vielfalt und Respekt. Wir sind betroffen und wütend darüber, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, mitten unter uns Bedrohungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb rufen wir dazu auf, am 6. Dezember ein klares und öffentliches Zeichen gegen rassistische Propaganda und Gewalt zu setzen. Wir sagen klar:
„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“

Wir fordern, dass …
… Flüchtlinge selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben möchten!
… sich Gesellschaft, Verwaltung und Politik für Flüchtlinge öffnen, konsequent für eine solidarische Willkommens- und Anerkennungskultur einsetzen und genügend öffentliche Mittel dafür zur Verfügung stehen!
… sich alle klar gegen Rassismus positionieren und sich öffentlich mit den Betroffenen rassistischer Gewalt solidarisieren!

Lasst uns gemeinsam am 6. Dezember für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, eine solidarische Willkommenskultur und gegen jede Form von Rassismus demonstrieren!

*Der Ratschlag der Bündnisse MV ist der Zusammenschluss von Initiativen, Bündnissen und Organisationen, die sich in MV für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus engagieren.

Wir müssen den Gürtel enger schnallen?

“Wie wollen Sie das finanzieren?” ist oft die schnelle Antwort auf alles, was eine Alternative zum Bestehenden darstellen könnte. Egal ob es darum geht, dass Schüler-innen kleinere Klassen oder Studierende bessere Lernbedingungen bekommen, immer stellt sich die Frage nach dem Geld. Merkwürdigerweise tritt sie jedoch immer gerade dann in den Hintergrund, wenn es um milliardenschwere Großprojekte wie den Bahnhofsumbau “Stuttgart 21″ oder die Anschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen geht.

100 Milliarden Euro – das ist der Betrag, mit dem die deutschen Banken vom Staat vor dem Zusammenbruch “gerettet” wurden. Jetzt soll gespart werden, um den Schuldenberg abzustottern. Gespart wird bei allen, außer bei denen, die diese Krise verursacht haben. Banker_innen und Manager_innen stehen gut da, schließlich haben sie Millionen kassiert und verdienen bereits wieder an den gleichen Geschäften wie vor der Finanzkrise. Millionär_innen und Unternehmen drücken sich vor der Verantwortung und werden sogar mit niedrigen Steuern belohnt, während die Regierung bei Hartz-IV-Bezieher_innen kürzen will.

Wir leben in einem reichen Land. Trotzdem wird Bildung nur nach Kassenlage ermöglicht und Armut für immer mehr Menschen zum Alltag. Es geht auch anders! Die erste Frage hierbei sollte jedoch nicht lauten, wie Bildung, Kultur und soziale Sicherungssysteme finanziert werden können, sondern besser, ob sie den Regierenden wichtig genug sind, um finanziert zu werden. Wir wollen nicht in einem System leben, dem es nur darum geht, den Reichtum für einige wenige Menschen zu erhalten und zu vermehren, während andere auf der Strecke bleiben. Wir wollen diese Verhältnisse überwinden und den Reichtum umverteilen. Ob sich etwas ändert, liegt auch an dir – werde aktiv!




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