Archiv für April 2014

Gemeinsam am 1. Mai den Neonazis entgegen treten

Gemeinsam am 1. Mai den Neonazis entgegen treten: Breites Bündnis ruft zu vielfältigem Protest gegen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock auf

Pressemitteilung des Bündnis „1. Mai – Rostock nazifrei“ vom 24.4.14

Ein breites Bündnis aus verschiedenen lokalen und landesweiten Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, Netzwerken, Jugendverbänden, Parteien, Landtagsabgeordneten und anderen Einzelpersonen ruft für den 1. Mai zu vielfältigem Protest gegen den geplanten NPD-Aufmarsch auf.

Die NPD, die nahezu jedes Jahr am 1. Mai mit ihrer menschenverachtenden Propaganda durch Mecklenburg-Vorpommern aufmarschiert, plant in diesem Jahr unter Anmeldung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit unter dem Motto „Arbeit – Heimat – Zukunft“ durch Dierkow und Toitenwinkel, unweit des Todes- und Gedenkorts des NSU-Opfers Mehmet Turgut, aufzuziehen.

„Wir werden es nicht zu lassen, dass die Nazis ungestört den 1. Mai nationalistisch umdeuten und mit menschenverachtenden Parolen auf Stimmenfang gehen wollen. Wir werden uns darüberhinaus dagegen wehren, dass das Gedenken an Mehmet Turgut, der vor über 10 Jahren in Toitenwinkel durch den NSU ermordet wurde, durch die Nazis erneut verhöhnt und missachtet wird. Vielmehr wollen wir uns für ein freies, sicheres und schönes Leben für alle Menschen einsetzen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität und sozialem Status.

Ob Nazis heute wieder durch unsere Straßen marschieren oder nicht, liegt an uns allen.

Wir laden daher alle Rostocker Einwohnerinnen und Einwohner dazu ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen!“, erklären Claudia Barlen und Torsten Sohn, Pressesprecher des Bündnisses „1. Mai Rostock nazifrei“.

Das Bündnis ruft unter dem Motto „1. Mai – Rostock nazifrei! Vielfalt statt Faschismus!“ zu einer Demonstration am 1. Mai nach Toitenwinkel auf, die ab 10 Uhr an der Holzhalbinsel startet. Im Anschluss werden verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen mit Demokratie-Cafe, Infoständen, Konzerten, Mitmach-Aktionen in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel Möglichkeiten für weiteren bunten Protest gegen den Naziaufmarsch bieten.

Mehr Infos unter rostock-nazifrei.systemausfall.org.

Vielfalt statt Faschismus! Gegen den NPD-Aufmarsch am ersten Mai!

Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit Menschen für gleiche Rechte, eine gerechte Arbeitswelt und freies, selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen. Der Tag, an dem weltweit für ein Leben ohne Krieg, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung gekämpft wird. Der Tag für ein schöneres Leben – ganz bestimmt ohne Nazis!

Ausgerechnet am 1. Mai will die NPD unter dem Motto „Arbeit – Heimat –Zukunft“ durch Dierkow und Toitenwinkel aufmarschieren. Damit wollen sie den 1. Mai nationalistisch umdeuten und zum „Tag der deutschen Arbeit“ machen. Mit menschenverachtenden Parolen wie „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ oder „Asylmissbrauch stoppen“ hetzen sie in den letzten Jahren gegen MigrantInnen und Asylsuchende. Dass die NPD zudem mit ihrer Demonstration unweit des Todes- und Gedenkortes von Mehmet Turgut entlang marschieren wollen, der am 25. Februar 2004 in einem Imbiss in Toitenwinkel vom NSU ermordet wurde, ist eine Verhöhnung des Opfers und darf nicht zugelassen werden!

Die schrecklichen Folgen der Nazi-Herrschaft 1933-1945 können wir nicht ungeschehen machen, das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und den Mord an Mehmet Turgut sowie den anderen NSU-Opfern nicht rückgängig machen. Vielmehr sollten wir daraus lernen und konsequent für ein freies und sicheres Leben für alle eintreten und dafür kämpfen!

Ob Nazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie wieder durch unseren Straßen marschieren oder nicht, liegt an uns!

Die Millionen Opfer aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern und des von Nazi-Deutschland entfachten Weltkriegs, aber auch die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und alle anderen Opfer neonazistischer Gewalt mahnen uns:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder NSU!

Am 1. Mai wollen wir daher gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, Kirchen sowie zahlreichen Rostocker Einwohnerinnen und Einwohner den Naziaufmarsch blockieren. Von uns wird dabei keine Gewalt und Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich dem Naziaufmarsch entgegenstellen wollen.

Deshalb „1. Mai – Rostock nazifrei! Vielfalt statt Faschismus“!

Kommt zur Demonstration und beteiligt euch an weiteren Veranstaltungen in Dierkow/Toitenwinkel!

Start der Demo: 1. Mai / Holzhalbinsel / 10 Uhr

Mehr Infos unter rostock-nazifrei.systemausfall.org.

STOP FRACKING! – Kommt am 21. April nach Zinowitz und demonstriert mit uns gegen die geplante Fracking-Erdölförderung!

Unser Land Mecklenburg-Vorpommern ist in Gefahr! Die kanadischdeutsche Firma CEP will mit neuester Technik Erdöl aus alten Lagerstätten in Mecklenburg-Vorpommern fördern! Hydraulisch Anschließen (englisch: Hydraulic Fracturing oder Fracking) in horizontalen Bohrungen ist neu und zerbröselt den Untergrund vollflächig und löst seismische Bewegungen aus! Unser Grundwasser ist ständig gefährdet!

Die erste Horizontalbohrung in Mecklenburg-Vorpommern fand durch die Firma CEP in Barth im Jahr 2009 statt. Die zweite und dritte in Pudagla und Lütow auf Usedom. In Barth hat das Bergamt Stralsund jetzt eine Testförderung mit 10 Frackvorgängen genehmigt.

Auch auf Usedom ist eine Förderung mit dieser Methode geplant. Fracking in Horizontalbohrungen ist brandgefährlich und wird in großem Stil bisher nur in den USA eingesetzt. Erdbeben und vergiftetes Wasser durch radioaktiv belastete Bohrschlämme gibt es dort, aber auch bereits in Niedersachsen bebt die Erde immer häufiger, Schäden an Gebäuden sind die Folgen, das Grundwasser wurde mehrfach kontaminiert!

Kein Risiko beim Wasser!
• Erhalt der wunderbaren Natur in Mecklenburg-Vorpommern!
• Erhalt der Wasser- und Luftqualität!
• Erhalt + Aufbau des Tourismus in ganz Mecklenburg-Vorpommern!
• Keine riskanten Experimente!

Mitmachen! Wir rufen auf!
• Bürger_inneninitiative Lebensraum Vorpommern e.V.,
• linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern,
• Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern
• Bündnis90/ Die Grüne Kreisverband Vorpommern-Greifswald,
• DIE LINKE. Kreisverband Peene-Uecker-Ryck
• Andreas Hoppe, Schauspieler
[…]

Kommt am 21. April nach Zinowitz und demonstriert mit uns gegen die geplante Fracking-Erdölförderung!

Wann und wo? 14 Uhr am Bahnhof Zinowitz!

Blockupy: Aufruf zu Europaweiten dezentralen Aktionstage 15. bis 25. Mai 2014 – Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden.Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.

Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.

Europäischer Warm Up im Mai…
Gemeinsam mit vielen anderen Bewegungen und Bündnissen in ganz Europa ruft Blockupy auf zu Internationalen Tagen des Widerstandes und des Ungehorsams gegen die Politik der Troika. Werde Teil dieses Aufbruchs!
Wir starten am 15.5., dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, die uns mit den Platzbesetzungen in Madrid und vielen anderen Orten so viel Mut und Inspiration gegeben hat.
In den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Politik bedeutet für uns mehr als die Beteiligung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stellvertretungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen.
• 15.05. Aktion in Brüssel
• 16.05. zentraler Aktionstag in vielen Städten Europas
• 17.05. zentraler Aktionstag in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
• 25.05. dezentrale Aktionen vor Ort

…für unsere Party gegen die EZB-Eröffnung im Herbst!
Die Aktionstage werden gleichzeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn wir mit europaweit mobilisierten, massenhaften Aktionen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren, stören und verhindern werden.

Die Armut der Vielen ist der Reichtum der Wenigen
Die Verelendungsvorschriften und Privatisierungen der Troika entscheiden über das Leben von Millionen von Menschen in Europa und in der Welt. Im Globalen Süden zuerst eingesetzt, gehört diese Politik seit Jahrzehnten zum Alltag und ist Ursache von Hunger und Flucht, Kriegen und autoritären Regierungsformen. Im Osten Europas dann in den 90er Jahren erprobt und durch die rotgrüne Agenda 2010 – mit Lohnkürzungen, Sozialabbau und Steuerverteilungen von unten nach oben – am Standort Deutschland perfektioniert, wird dieses Modell nun ganz Europa aufgezwungen.
Die Bundesregierung und viele Medien sagen, Deutschland sei mit diesem „Erfolgsmodell“ als Gewinnerin durch die Krise gekommen. Aber bist Du Krisengewinnerin? Wer hat auf wessen Kosten etwas „gewonnen“? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbstmord- und Burnoutrate, ist medizinische Versorgung eine Frage des Geldbeutels, werden Sozialsysteme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbildung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen.

Unser Widerstand ist ihre Krise
Die Krisenpolitik der Europäischen Union schafft Grenzen, die uns gegeneinander ausspielen, spalten und erpressen sollen.
Gemeinsam weisen wir den Versuch, den Kapitalismus auf unsere Kosten zu beatmen und künstlich am Leben zu erhalten, zurück. Gemeinsam mit immer mehr Menschen auf der Welt sagen wir: „Wir zahlen nicht für Eure Krise – We don’t owe, we won’t pay!“ Die Antwort auf die Krisenpolitik sind neue grenzüberschreitende Bewegungen von Süd nach Nord, von Ost nach West – überall. Wir sind Aktive aus sozialen Bewegungen, Migrant*innen, Prekarisierte, Industriearbeiter*innen, Feminist*innen, Mitglieder in Parteien oder Gewerkschaften, wir kämpfen gegen Zwangsräumungen, Rassismus oder die Zerstörung unserer Umwelt – wir sind viele und wir sind unterschiedlich. Uns eint unser Widerstand über Staatsgrenzen hinweg.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!
Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD in Deutschland, über den Front National in Frankreich oder die Goldene Morgenröte in Griechenland bis zu Svoboda in der Ukraine – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

#Democracy – für Demokratie von unten
In Zeiten der Krise, hören wir überall, gibt es keine Alternative zu den Kürzungsprogrammen. Die Menschen aber zahlen, leiden und sterben, während Banken und Unternehmen mit Milliardenpaketen gerettet werden. Schulden und Ausbeutung, Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Das autoritäre Krisenprogramm der Troika geschieht nicht in unserem Namen! Unser Ziel ist nicht, das Kapital zu retten. Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Er zerstört soziale Rechte und Sozialsysteme, verstärkt eine Umverteilung zum Wohle der Besitzenden und die Konkurrenz der Standorte. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.
Verelendung ist nicht das Ergebnis von Erwerbslosigkeit oder falschen Entscheidungen unserer Regierungen. Verelendung und Armut sind das Ergebnis eines lang angelegten Versuchs, die Profitraten zu sanieren, der durch die Krisenpolitik verstärkt wurde und wird. Kapitalismus spaltet die Gesellschaften und zerstört unsere kreativen und produktiven Talente. Freiheit bedeutet für uns nicht die Wahl zwischen Erwerbslosigkeit oder Elend! Demokratie bedeutet für uns mehr als das Recht, bei Wahlen unser Kreuz zu machen. Kämpfen wir gemeinsam für unsere sozialen und ökonomischen Bedürfnisse! Stellen wir der Stellvertretungspolitik der Wenigen eine wirkliche Demokratie von unten entgegen.

#commons: Gemeingüter zurückholen und erkämpfen
Demokratie wird es nur geben, wenn wir uns zurückholen, was allen gehören soll und darüber gemeinsam entscheiden: den gesellschaftliche Reichtum – die Commons. Der Reichtum, den wir gemeinsam erarbeiten, wird enteignet. Die Ausbeutung des Reichtums unseres Planeten zerstört unsere Lebensgrundlage. Wir alle sehen täglich die Folgen der Klimaveränderung, der Zerstörung der Artenvielfalt, des Giftmülls und der Umweltverschmutzung. Die Grundlage unseres alltäglichen Lebens – selbst Gesundheit und Wohnraum werden dem freien Spiel des Marktes und seiner Brutalität überlassen. Hohe Mieten und Zwangsräumungen, Schließungen von Kultur- und Bildungseinrichtungen, Kliniksterben und medizinische Unterversorgung sind die Folgen. Doch längst wachsen Projekte von unten gegen den Ausverkauf von oben: Soziale Projekte, Fabrikbesetzungen und Gesundheitszentren sind der Beginn der Rückeroberung von Gemeingütern. Es ist an der Zeit, sich gegen Privateigentum und Profite zu organisieren und zurückzuholen, was uns gehört!

#solidarity: Kämpfen in Solidarität
Seit Jahrhunderten durchqueren Millionen von Menschen Europa, die aus ihrer Heimat auswandern oder auf der Flucht sind. Während das Kapital grenzenlos sein Unwesen treiben darf, verwehrt die Europäische Union den Opfern dieser Verhältnisse grundlegende Menschenrechte. Die Europäische Union antwortet auf Flucht und Migration mit der tödlichen Militarisierung der EU-Außengrenzen, mit Gesetzen und Verhältnissen, die Migrant*innen in Rechtlosigkeit, in Ausbeutung, Illegalität, Haft, Selbstmord oder Abschiebung treiben. Ausbeutung, Prekarisierung von Arbeit und Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen alle in Europa und darüber hinaus. Unsere Solidarität ist keine Hilfe der Reicheren für Ärmere, sondern eine Grenzen überschreitende Solidarität in dem Bewusstsein, dass wir auf derselben Seite stehen, dieselben Gegner*innen und Ziele haben.

Der Schritt vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam ist nötig – und möglich. Nehmt teil an der dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai!

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Mehr Infos unter: www.blockupy.org




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