Archiv für August 2013

Weltfriedenstag 2013: Gegen Kriegsvorbereitungen! Gegen Militarisierung! Für eine friedliche und zivile Entwicklung!

Aufruf des Rostocker Friedensbündnis

Wieder wird ein Krieg herbeigelogen. Für die Feststellung, dass in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt wurde, braucht man keine UNO-Beobachter. Das konnten bereits die „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigen. Die UNO-Beobachter dienen nun als Feigenblatt für die Absichten der Kriegstreiber. Sie sollen das Beweismaterial für den Militärschlag liefern. Wer das Gift eingesetzt hat, sollen sie nicht untersuchen. Dafür haben sie kein Mandat. Aber selbst wenn sie es hätten: Die, die jetzt in den Startlöchern lauern, um gegen die syrische Regierung loszuschlagen, haben gar nicht vor, einen Sicherheitsratsbeschluss der UNO abzuwarten. Lieber verkaufen sie uns für dumm: Wer glaubt denn, dass die Regierung Assad unter den Augen der Weltöffentlichkeit Chemiewaffen anwendet, wo sie doch die „rote Linie“ genau kennt, jenseits derer seit Jahr und Tag mit einem Angriff gedroht wird? Der Überfall auf den Irak begann mit ebensolchen Lügen. Er ist jetzt zehn Jahre her. Nicht lange genug!

Aber es gibt einen Unterschied: Deutschland ist diesmal besser im Geschäft. Die damalige Bundesregierung verweigerte nach außen hin die Mittäterschaft und förderte heimlich die Invasion durch die Gewährung von Überflugrechten und logistischer Unterstützung. Die offizielle Bundesrepublik 2013 dagegen hat ein Eingreifen bereits begrüßt. Sie fordert zur internationalen Geschlossenheit auf, vor allem die Sicherheitsratsmitglieder, die vor einem Flächenbrand im Nahen Osten warnen. Gemeinsam in den Krieg! Das ist der Traum von einer gelingenden NATO- und EU-Strategie pur. Und gerade in diesen Tagen werden die ersten deutschen Puma-Panzer in den Arabischen Emiraten auf Wüstentauglichkeit getestet. Was bedeutet das für die kommenden Jahre?

Wir wollen wissen, wie die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz von Damaskus ihr mörderisches Spiel mit dem Leben tausender Zivilisten rechtfertigen. Wir wollen wissen, wie sie den Tod von über dreihundert Menschen begründen. Es muss sich sehr lohnen, wenn man mit einem solchen Aufwand einen Krieg erzwingen will. Wir wollen wissen, wer dahintersteht, wem es nützt, wer davon profitieren wird!

Und wir wollen wissen, ob die Patriot-Raketen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien stehen, in diesem Spiel eine Rolle spielen sollen. Unsere Region exportiert ja inzwischen Kriegsgerät und Soldaten weltweit. Am wenigsten gefährlich sind dabei noch die Korvetten. Bei Schießübungen während eines Manövers haben sie ihre neue Bewaffnung im Meer versenkt – zwei Raketen für eine Million Euro pro Stück. Das sind Steuergelder. Wir profitieren nicht!

Aber das wird uns eingeredet. Rostock als „Heimathafen“, als „Hauptstadt“ der Deutschen Marine, wie es sich nach der Einrichtung des Marinekommandos 2012 nennt, soll stolz sein: Es bekommt Ruhm, Ehre und Arbeitsplätze. Alles das ist aber im militärischen Bereich nicht nachhaltig. Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor ein Billiglohnland. Es gibt medizinische Unterversorgung. Es herrscht Lehrermangel – wenn natürlich nicht Jugendoffiziere die Stunden vertreten und die neuen Rekruten für die Interventionsarmee Bundeswehr schon einmal auf ihre künftigen Aufgaben einstimmen!

Noch etwas in eigener Sache: Die Friedensbewegung bereitet sich in diesen Monaten auf das Jahr 2014 vor. Dann wird sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal jähren. Wir wollen verhindern, dass die EU bei dieser Gelegenheit wieder einmal ihr Loblied auf sich selbst singt. Es ist nicht wahr, dass sie die Lehren aus den Kriegen der Vergangenheit gezogen und in Europa Frieden geschaffen hat. Viele europäische Länder sind heute im Krieg, auch Deutschland, und wo sie zusammenarbeiten, streben sie danach, das Wirtschaftsbündnis EU als Militärmacht zu stärken. Wir in Rostock wollen auch darauf aufmerksam machen, welche politischen Folgen der Erste Weltkrieg hatte: Matrosenaufstände, eine Revolution und gesellschaftliche Umwälzungen. Dafür ist hier ein guter Ort und es ist auch nicht nur unsere eigene Sache. Wir möchten das Wissen vieler Rostockerinnen und Rostocker dafür nutzen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wer sich beteiligen will, ist also herzlich willkommen!

Kommt zum Weltfriedenstag auf den Universitätsplatz! Am Sonntag, dem 1. September, ab 15 Uhr stehen dort unsere Informationsstände und es spielen die „Zartgesottenen Melodealer“. Um 16 Uhr beginnt unsere Kundgebung. Seid dabei und protestiert zusammen mit uns:

Gegen Krieg im Nahen Osten und weltweit!

Gegen Kriegspropaganda!

Gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft!

Für eine friedliche und zivile Entwicklung der Region!

Für den Frieden!

Waffenexporte stoppen!

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

Das Friedensfest 2013 in Graal-Müritz – die linksjugend [’solid] Rostock war dabei

Jedes Jahr organisiert die LINKE Anfang August in Graal-Müritz ein Friedensfest. Neben einem bunten Kulturprogramm und hochkarätiger Politprominenz waren nicht zuletzt unzählige Infostände auf dem Vorplatz zur Graal-Müritzer Seebrücke vertreten. Auch die linksjugend [’solid] Rostock war stellvertretend für den Landesverband MV vor Ort.

Gut sichtbar, direkt am Eingang des Geländes konnten wir unseren Stand neben dem Infotisch des Rostocker Volkstheaters aufbauen. Nicht zuletzt stand für uns natürlich unsere aktuelle Jugendkampagne „Stell dir vor, wie schön das wär‘…“ zu den anstehenden Bundestagswahlen im Mittelpunkt. Mehrere Flyer, Aufkleber und nicht eine extra für das Friedensfest erstellte Broschüre lagen zusammen mit den „Bundeswehr raus aus den Schulen“ Sampler und anderen Materialien aus.

„Dosenwerfen für Kinder statt schießen für Profite“
Besonderer Beliebtheit erfreute sich auch in diesem Jahr unser Dosenwerfen. Kaum waren die Dosen das erste Mal aufgebaut kam auch schon der erste Junge, der schließlich alle Dosen abwarf und eine kleine Nascherei als Preis mitnehmen konnte. Zeitweise Im Verlauf des nachmittags bildeten sich sogar Schlangen von Knirpsen, die darauf warteten mit den weichen Stoffbällen die Dosen zu treffen. Dabei stellten sich oft nicht die Kleinsten, sondern die Größeren ungeschickt an. Letztlich konnten aber alle in unsere Überraschungsbox greifen.

Gregor Gysi über Leiharbeit
Doch nicht nur für die Kleinen gab es was zu erleben. Unter anderem sprach Gregor Gysi auf dem Fest. Oft erntete er für seine Worte Applaus. Nicht zuletzt seine Ausführungen über Leiharbeit stießen auf großes Interesse. „Leiharbeiter_Innen müssen das gleiche Geld bekommen, wie ihre festangestellten Kolleg_Innen. Ich lasse nur eine Ausnhame zu, nämlich wenn Leiharbeiter_Innen nach französischem Modell bezahlt würden. Dort bekommen sie nämlich 110 Prozent des Lohnes ihrer Kolleg_Innen. Und warum? Die Unternhemen sollen dazu angehalten werden, Festangestellte zu beschäftigen.“ Beifall war im sicher.

Kriegstreiber_Innen auf dem Friedensfest?
Das Friedensfest wird zwar organisiert und finanziert von der Partei DIE LINKE, dennoch nahmen in den vergangenen Jahren auch verschiedenen andere Parteien an den Festen teil. Das ist richtig so, ist Frieden doch keine alleinige Aufgabe der LINKEN, auch wenn sie aktuell die einzige Antikriegspartei im deutschen Bundestag ist. Dennoch müssen sich die Organisator_Innen die Frage stellen, ob neoliberale Kriegsparteien, die darüber hinaus die Agenda 2010 mitgetragen haben und immer noch mittragen, auf einem Friedensfest etwas zu suchen haben. Mit deinem pompösen Aufgebot machten die Bündnisgrünen Werbung für sich und ihre neoliberale Politik. Hier darf Pluralismus nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden.

Nichtsdestotrotz war das Wetter sommerlich und die paar Wolken am Himmel zogen so schnell weiter, dass man sie fast garnicht bemerkte. Bei kalten Mochitos vom Cuba Si Stand und der aktuellen Wochenendausgabe der Jungen Welt, deren Kreuzworträtzel man mit den neuen Bleistiften der Linksfraktion im Bundestag ausfüllen konnte, ließen sich auch die kleineren Pausen gut überbrücken, in denen wir nicht mit dem Aufsammeln von Dosen oder dem Führen von Bürger_Innengesprächen beschäftigt waren.

Das Friedesnfest in Graal-Müritz war auch 2013 wieder ein voller Erfolg!




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