Archiv für Juni 2013

Willkommen im Überwachungsstaat!

Ab 1. Juli darf die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss Passwörter von Mails, Handy und anderen Kommunikationsgeräten von den jeweiligen Anbietern anfordern. Für mehr Infos clickt HIER.

Start der landesweiten „Stell dir mal vor…“ Kamapgne!

Die soziale Verarmung ganzer Landstriche führt dazu, dass den hohlen Phrasen der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen schnell geglaubt wird. Die stetig auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich nutzen Nazis und Rechtspopulisten gezielt, um Einfluss in der Gesellschaft zu bekommen. Ihr Ziel ist eine Diktatur der Gewalt, des Krieges, des Mordes und des Rassenwahns. Dies gilt es entschieden zu verhindern.

Wer aus reichen Familien kommt, wird nach der Grundschule bevorzugt auf das Gymnasium geschickt. In keinem anderen Land Europas hängen die Bildungschancen eines Kinder so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns in Deutschland. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, gleichzeitig sind Zehntausende junger Menschen ohne Ausbildung. Über eine Million Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen und haben kaum Hoffnung auf eine Ausbildungs- oder Berufsperspektive.

Es herrscht Krieg! Unter anderen Namen findet er statt: als “Sicherung des Friedens”, Terrorabwehr, Piratenbekämfung oder irgendein anderer absurder Schwachsinn. Leider glauben zu viele an diese verlogenen Umschreibungen. Denn sie sehen nicht, wie Dörfer zerbombt werden, wie Zivilist_innen fliehen und getötet werden, wie Soldat_innen verrohen und im Ausnahmezustand des Krieges zu unmenschlicher Grausamkeit in der Lage sind. Wenn uns das Militär mal persönlich begegnet, dann sind es freundliche und akkurate Offiziere, die in Schulen auftreten, um für eine “Karriere” bei der Bundeswehr zu werben. Aber, es liegt in der Natur der Sache, dass Soldaten eben doch Berufsmörder sind.

In naher Zukunft wird das Erdöl aufgebraucht sein. Andere fossile Energieträger wie Kohle oder Uran werden in der endlichen Welt auch nicht ewig vorhanden sein. Ganz zu schweigen von den Folgen der Müll- und Schadstoffproduktion, welche gravierende Auswirkungen auf die Natur in nicht industrialisierten Ländern hat. Das Leben, wie wir es kennen, steht auf der Kippe. Die Antwort des kapitalistischen Systems ist: Weiter so! Aber bitte in green! Dieses System wird die Ressourcen dieser Erde komplett aufbrauchen und die Existenzgrundlage der Menschheit vernichten. Der Green New Deal ist nur ein Spiel auf Zeit.

In Deutschland ernährt man sich vom millionenfachen Sterben anderer Menschen, denen von Großunternehmen Nahrung, Land und Menschenrechte geraubt werden. Die deutsche Herrschaft inszeniert sich als Hüter der Demokratie und maßt sich an, „die Griechen“ als faul zu bezeichnen, um den Armen dort dann mit Spardiktaten noch den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen.Während die EU zu einem Werkzeug verkommt, welches Deutschland die Vorherrschaft sichert und seinen Außenhandel stabilisiert, wovon ausschließlich Großunternehmen profitieren, setzt man beispielsweise in Südamerika auf gegenseitige Rücksichtnahme. Wenn wir eine andere Welt wollen, müssen wir sie uns erschaffen!

Mehr Infos unter www.solid-mv.de.

Aufruf zu den Antimilitaristischen Aktionstagen vom 13. bis 15. Juni 2013

Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden!

„Nein“ zur Normalisierung des Krieges nach Innen und Außen
Unter dem Deckmantel des „humanitären Krieges“ wird versucht, das „Recht des Stärkeren“ als Prinzip der internationalen Politik durchzusetzen. Doch Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben – Kriege hinterlassen im Gegenteil unzählige Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Jeder Krieg verweist auf das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung.

Für emanzipatorische Bildung – „Nein“ zur Militarisierung der Gesellschaft
Bildung und Wissenschaft können dazu beitragen, die Ursachen von Krieg und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für eine menschenwürdige Welt wirken. Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und militärisch orientierte Forschung und Lehre an Hochschulen zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr und rufen dazu auf, sich aktiv gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für militärfreie Bildung und Wissenschaft einzusetzen.

Dezentrale Aktionstage
Vom 13. bis 15. Juni 2013 sollen in möglichst vielen Städten vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden. Wir wollen Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft streiten.

Militär und Rüstungsindustrie raus aus der Bildung!
Wir fordern Schulen und Hochschulen auf, ihre Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft wahrzunehmen. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen Kooperationen mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.

Die zivile und friedliche Ausrichtung der Hochschulen soll gesetzlich verankert werden. Durch die strukturelle Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft werden viele Hochschulen in Kooperationen mit Rüstungsunternehmen getrieben. Öffentliche Einrichtungen dürfen jedoch nicht dem Profit durch Rüstung und Krieg dienen. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von externen Geldgebern muss daher durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung entgegengewirkt werden. Forschungsprojekte und Geldquellen müssen offengelegt werden.

Wir fordern die Regierungen auf, Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten. Wehrdienstberater und Jugendoffiziere werben an Schulen immer intensiver für eine Karriere bei der Bundeswehr und präsentieren den Beruf des Soldaten als ganz normalen Job. Tatsächlich sterben und töten deutsche Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan und anderswo. Die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekündigt werden. Bildung und Wissenschaft für eine friedliche Welt!

Bundeswehr raus aus den Schulen! Zivilklauseln an allen Hochschulen!

Infos unter: www.antimilitaristische-aktionstage.info

This is what democracy looks like!? – Blockaden und Demo in Frankfurt trotz massivster Polizeirepressionen

Vergangenes Wochenende fanden in Frankfurt am Main die Blockupy Aktionstage 2013 statt. Einige Genoss_Innen von uns waren dort. Wir dokumentieren hier einen Bericht aus FFM.

Wir sind noch völlig geflasht von den Erlebnissen der letzten Tage – Blockupy in Frankfurt, sicherlich eine der fettesten politischen Proteste des Jahres. Und eine der härtesten.

Es begann am Donnerstag, als Busse bei der Anreise herausgezogen, die darin sitzenden Menschen stundenlang von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und abgefilmt wurden. Ihnen wurde gesagt, sie stünden in Verdacht, die angemeldeten Kundgebungen in Frankfurt stören zu wollen. Wie absurd, weil sie ja gerade zur Teilnahme an den Kundgebungen unterwegs waren!


kreative Transparente gegen die Troika, Banken und Kapitalismus…

Der Freitag ging mit großer Polizeipräsenz weiter. Wir konnten zwar relativ ungehindert bis zur Europäischen Zentralbank gehen, wurden dann aber bei jedem Rütteln an den Hamburger Gittern vor der Zentralbank mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken bedacht. Es ist beachtlich, dass die Blockade vollkommen friedlich blieb, obwohl wir ständig durch die Anwesenheit von Polizeihunden und eines Wasserwerfers, durch den Einsatz von Pfefferspray und von unwahrscheinlich vielen Polizistinnen und Polizisten provoziert wurden. Selbst als ein Banker, der offensichtlich zur Europäischen Zentralbank wollte, dreist durch unsere Blockade spazierte, wurde er von uns nicht angegriffen, sondern lediglich friedlich blockiert. Und das auch dann noch, als er anfing uns zu beleidigen und mit Anzeigen zu drohen. Wir haben uns entschieden, ihn nicht zu verletzten, sondern zu verhindern, dass er zu seiner Arbeit kommt, weil wir das hassen, was er bei seiner Arbeit tut und nicht seine körperliche Unversehrtheit.


Gewaltbereite Demonstrant_Innen?

Nachmittags waren wir an der Blockade des Abschiebeflughafens beteiligt. Es gab wieder unverhältnismäßig viele Polizistinnen und Polizisten, die uns daran hinderten, in den Terminal zu gelangen. Obwohl die Demo im Terminal immerhin für 200 Menschen erlaubt worden war, mussten diese ewig warten, bis sie hineingelassen wurden. Für uns anderen blieb nur übrig, sich mit genervten Flugpassagieren auseinanderzusetzen und sich von der Polizei abfilmen und beobachten zu lassen. Wenige Menschen wurden sogar in Gewahrsam genommen.

Der Gipfel der Ungerechtigkeiten dann am Samstag, als die Demo gerade mal losgegangen war und schon die Spitze eingekesselt wurde. Hier kam es zu massivsten Provokationen seitens der Polizei, Verletzungen, Pfeffersprayeinsatz aus nächster Nähe. Der Kessel wurde für ca. neun Stunden aufrecht erhalten. Wir konnten von Außen leider nicht viel machen außer da zu bleiben und den Druck beizubehalten, in der Hoffnung, die Demonstration noch weiter führen zu können. Jedes Näherkommen an den Kessel wurde mit Pfefferspray und Schlagstockschlägen bestraft und bei mehreren Reihen Polizist_innen gab es keine Chance auf ein Durchkommen. Anders als es jetzt in vielen Medien dargestellt wird, wurden “unverdächtige” Personen nicht aus dem Kessel gelassen. Selbst Kinder, ältere Menschen und Verletzte mussten zum Teil über Stunden im Kessel bleiben! Es ging zu keiner Zeit eine Gefahr von den Demonstrierenden aus, allein das Verhalten der Polizei war gefährlich und verletzte viele Menschen. Es ist absurd, dass die Polizei im Nachhinein behauptet hat, mehrere von ihnen wären verletzt worden, da sie mit kompletter Schutzkleidung, Visier und Helm ausgestattet waren und den Demonstrierenden schon das Tragen von Schildern als passive Bewaffnung ausgelegt wurde. Es kann einem nur als fadenscheiniger Vorwand erscheinen, dass die Polizei ein nicht vorhandenes Bedrohungsszenario heraufbeschwor, um damit faktisch die komplette Demonstration zu verhindern! Nicht umsonst wurden die Menschen erst am Ende des Tages aus dem Kessel gelassen und die restliche Demoroute weiterhin von hunderten Polizistinnen und Polizisten abgesperrt, so dass ein Weiterführen der Demonstration auch im Nachhinein unmöglich gemacht wurde.


Wir sehen hier auch ein Bedrohungsszenario, aber das geht von der Polizei aus.

Viele Menschen haben an diesen Tagen einen hohen Preis für ihr politisches Engagement bezahlt und ihnen gilt unsere volle Solidarität. Auch Flüchtlinge wurden festgenommen, denen aufgrund der unmenschlichen Residenzpflicht noch härtere Folgen bevorstehen können, als den anderen kriminalisierten Demonstrat_innen.
Trotzdem war der Preis, den wir gezahlt haben, nicht umsonst. Er zeigt uns, dass wir einen Nerv getroffen haben. Wir werden nicht aufgeben und nicht zulassen, dass man uns in unserer Meinungsfreiheit beschneidet, sondern weiter auf die Straße gehen und ungemütlich werden, wo der Staat die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wir werden die Krisen-Politik der Troika auch weiter nicht hinnehmen, die Menschen in Elend, Unglück und den Tod stürzt. Die Repressionen der Polizei haben uns nicht geschwächt, sondern in unserem Kampf gegen eben diese Zustände zusammengeschweißt. Es hat uns Kraft gegeben zu sehen, wie viele Menschen die Probleme so sehen wie wir und bereit sind, für eine bessere Welt zu kämpfen und dafür Opfer zu bringen.

Wir werden wieder kommen, weil wir wissen: Eine andere Welt ist möglich.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: