Archiv für Mai 2013

Hetze aus dem Liebknecht-Haus: Linke-Internetbeauftragter fordert: »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!«

Meinungsverschiedenheiten in der Linkspartei werden bisweilen wortgewaltig, gelegentlich auch unter der Gürtellinie ausgetragen. Selbst Diffamierungen sind nicht überraschend. Neu ist eine Sprache, die an die Zeit der Bücherverbrennung erinnert. »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!« eröffnet Mark Seibert, Internetbeauftragter der Partei Die Linke und Mitarbeiter im Büro des Linke-Bundestagsabgeordneten Raju Sharma, auf seiner Facebookseite den Vorwahlkampf. Unter dem Nazisprech ist ein – wenig geglückter – Plakatentwurf zur Bundestagswahl mit der stellvertretenden Linke-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Diether Dehm zu sehen. Letzterer hat ob des Mordaufrufs Strafanzeige erstattet – »gegen unbekannt«, weil er nicht glauben will, daß ausgerechnet der für den Onlinewahlkampf Verantwortliche derart gegen die eigene Partei feuert.

Dabei ist Seibert auch sonst wenig zimperlich. Die junge Welt nennt er ein »Hetz- und Drecksblatt«. Nach der vieldiskutierten »Danke«-Titelseite am 13. August 2011 hatte der Linke-Internetchef eine Boykottkampagne gegen die Zeitung befördert. Auf dem von ihm unter Mißbrauch des Parteilogos realisierten Anti-jW-Blog »Freiheit und Sozialismus« waren damals Unterschriften gefälscht worden. Auch Parolen wie »Drecksblatt, das man austrocknen muß« waren auf der Seite zu finden. Die Kampagne lief dennoch ins Leere. Auch der von Seibert mitbegründete bellizistische Bundesarbeitskreis BAK Shalom war wenig zimperlich, wenn es darum ging, Kritiker der israelischen Regierungspolitik in der Linkspartei als Antisemiten zu denunzieren.

Der Internetbeauftragte selbst wollte sich auf eine jW-Anfrage am Freitag nachmittag nicht äußern. Auch sein Vorgesetzter im Liebknecht-Haus, Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, hüllte sich in Schweigen. Schatzmeister Raju Sharma verweigerte jW eine Stellungnahme mit Verweis auf deren »Verhöhnung der Maueropfer«. »Ich würde Ihrem Blatt selbst dann nichts sagen, wenn man mich grillte wie neulich die US-Republikaner ihren Parteifreund Chuck Hagel vor seiner Ernennung zum US-Verteidigungsminister.« Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sicherte Dehm zu, die Vorwürfe zu überprüfen. Zunächst gelte die Unschuldsvermutung. »Zum Slogan selber kann ich nur sagen: so was ist Boykott am Wahlkampf.«

Entnommen der Jungen Welt vom 25. Mai 2013.

Mobi Clip: Blockupy Frankfurt 2013

Gelungene Bildungskellerveranstaltung zu den Blockupy Aktionstagen 2013

Vom 31. Mai bis 1. Juni finden in Frankfurt am Main die Blockupy Aktionstage 2013 statt. Die anhaltende sogenannte Finanzkrise schlägt weiter um sich und betrifft wie immer vor allem die ärmeren Schichten der europäischen Gesellschaften.

Die linksjugend [’solid] Rostock lud gestern zum Film- und Diskussionsabend ein. Die Runde der Anwesenden war zwar klein, dennoch konnten wir neue Menschen kennenlernen, die sich für unsere Arbeit im Allgemeinen und für die Blockupy-Aktionstage im Besonderen interessierten.

Kurz nach 20Uhr ging es los. Als Einstieg wurde in einem kurzen Vortrag der Verlauf der sogenannten Finanzkrise – die nichts anderes als die logische Entwicklung des kapitalistischen Systems ist – skizziert und die bevorstehenden Aktionstage in Frankfurt am Main erläutert. Schon vergangenes Jahr kamen mehrere zehntausend Menschen in die Stadt, um unter anderem die Europäische Zentralbank, das Zentrum des europäischen Krisenregimes, symbolisch zu blockieren.

Nach diesem Input folgte der Film „Catastroika“. Der Film zeigt den wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands durch die Sparpolitik der Troika aus IWF, EZB und EU. In beeindruckenden Interviews werden die Hintergründe der europäischen Finanzkrise geschildert, die seit Jahren die Gesellschaft in Atem hält.

Im Anschluss an den Film wurde noch einmal für die Fahrt nach Frankfurt am 31. Mai geworben. Auch aus Rostock werden Menschen kommen, die sich den Aktionstagen in FFM anschließen. Für die kurze Mobilisierungszeit der Veranstaltung kann die Durchführung und die Teilnehmer_Innenzahl nur zufriedenstellen. Veranstaltungen dieser und ähnlicher Art werden also auch in Zukunft ein Bestandteil unserer Arbeit sein.

Für alle, die nicht bei der Veranstaltung sein konnten, gibt es den Film auch auf Youtube:

BLOCKUPY BILDUNGSKELLER! Film & Diskussion: „Katastroika“

Dienstag, den 21. Mai ab 20Uhr im Bildungskeller

Anlässlich der vom 31. Mai bis 1. Juni stattfindenden Blockupy Aktionstage zeigen wir am Dienstag, den 21. Mai ab 20Uhr im Bildungskeller (Ulmen-Campus der Universität Rostock, Ulmenstraße 69) der Film „Katastroika“. Vor dem Film wird es einen kurzen Input zu Blockupy Frankfurt – die Idee, die Aktionsformen, die bisherigen Aktionen – geben.

Zum Film:
Der Film analysiert die Verschiebung des Staatseigentums in private Hände. Er läßt die Sicht der betroffenen Länder und Menschen zu. Der wirtschaftliche Niedergang Griechenlands wurde durch die Sparpolitik der Troika aus IWF, EZB und EU massiv beschleunigt. Der neue Film der Filmemacher von „Debtocracy“ behandelt die Entwicklung der letzten 18 Monate bis zu den Wahlen in Griechenland, in denen die beiden Hauptparteien Nea Democratia und Pasok nur noch ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnten. In beeindruckenden Interviews werden die Hintergründe der europäischen Finanzkrise geschildert, die seit Jahren die Geselschaft in Atem hält.

Was ist Blockupy?
Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne Aktivist_Innen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv.
Wir protestieren gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF. Aus diesem Grund werden wir die europäische Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren.
Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam nach Frankfurt zu fahren und die EZB lahmzulegen!

Eine Veranstaltung der AG Bildungskeller und der linksjugend [’solid] Rostock

Wie finde ich den Bildungskeller?
Ihr findet den Bildungskeller auf dem Ulmen-Campus (Ulmenstraße 69) im Kellergeschoss von Haus 3. Wenn Ihr vor dem Audimax steht und links von Euch die Turnhallen und rechts das Hauptgebäude am Campus (Haus 1) seht, dann befindet sich Euch gegenüber das Haus 3. Folgt den Pfeilen auf den Schildern mit der Aufschrift „Bildungskeller“

Linksjugend [’solid] MV verschenkt zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung in Rostock Bücher

Im Mai 1933 verbrannten die Nazis in ganz Deutschland Bücher von Autor_Innen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passten. Am 10. Mai war es auch in Rostock soweit. Auf dem heutigen Vögenteich Platz verbrannten die selbsternannten Herrenmenschen tausende Bücher.

80 Jahre später ist klar: das Verbrennen von Büchern sollte noch eine der geringsten Untaten der Nazis und ihrer Mitläufer_Innen sein. Um an das historische Datum zu erinnern, machten sich am 10. Mai 2013 ein halbes Dutzend junger Genoss_Innen aus Rostock, Greifswald und Stralsund auf zum Rostocker Universitätsplatz, um eine angemeldete Kundgebung durchzuführen. Bereits in den Tagen vor dem eigentlichen Jahrestag fanden verschiedenen Veranstaltungen in der Stadt statt, die Kundgebung war jedoch zumindest in Rostock der diesjährige Höhepunkt des Gedenken.

Bei strahlendem Sonnenschein bauten wir einen Infotisch auf und legten verschiedenes Material aus. Doch unser eigentliches Anliegen war ein anderes als einen Infostand abzuhalten. Im Vorfeld unserer Aktion hatten wir unzählige Bücher von verschiedenen Genoss_Innen gesammelt, um sie an diesem Tag zusammen mit einem Flugblatt verpackt als Geschenk unter die Menschen zu bringen.

Bereits kurz nachdem wir den Stand aufgebaut hatten, kamen die ersten Menschen und wollten wissen, was wir denn hier machen und vor allem, was die Berge von Geschenken auf dem Tisch zu suchen haben. Mit großem Interesse nahmen die Menschen die Geschenke mit und zupften neugierig an den Geschenkbändern. Auch am Stand selbst konnten einige interessante Gespräche mit Jung und Alt geführt werden.

Zwischenzeitlich kamen auch verschiedene Genoss_Innen vorbei, unter anderem Wolfgang Mehtling, Kreisvorsitzender der LINKEN in Rostock, Carsten Penzlin, stellv. Kreisvorsitzender, und Ralf Malachowski, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Viele weitere Genoss_Innen halfen uns beim Verteilen der Bücher und der Flugblätter. In den Flyer, die den Büchern beilagen, hieß es unter anderem:
„Die Verbrennungen waren auch in Rostock ein vorläufiger Höhepunkt des Naziterrors und lies deutlich erkennen, zu welchen Verbrechen die Nazis und jene, die ihnen widerspruchslos hinterher liefen, im Stande sein würden. Rassismus und Hass auf vermeintlich Fremdes ist auch heute noch keine Seltenheit. Angriffe auf Büros und Einrichtungen nicht-rechter Organisationen nehmen zu, Übergriffe auf vermeintliche Ausländer und politische Gegner sind für die heutigen Nazis legitime Mittel zur Einflussnahme in unserer Gesellschaft.“

Nach rund zwei Stunden waren auch die letzten Bücher verteilt. Kurz bevor wir die Kundgebung mit samt Infostand abbauen wollten, kamen noch zwei junge Menschen bei uns vorbei, die sich für unsere ausgelegte Aufkleber und CDs interessierten. Ein letztes Gespräch und dann ging es ins wohl verdiente Wochenende.

Die örtliche Polizei wurde ihrem Ruf, Linke zu überwachen und Nazis ungestört agieren zu lassen, leider einmal mehr gerecht. So auffällig, dass es fast schon komisch war, beobachteten zwei Zivilbeamte zum Ende hin unseren Stand und liefen wie zwei treudoofe Dackel auf und ab an unserem Infostand vorbei.

Dennoch muss unsere Aktion als ein voller Erfolg gewertet werden. Die Reaktionen auf die Verteilung der Bücher waren durchweg positiv und am Rande der Kundgebung konnten mehrere interessante Gespräche geführt werden. Besonderen Dank für die tatkräftige Hilfe gilt vor allem Jule und Frank aus Stralsund sowie Ralf, der immer zur Stelle ist wenn jemand Hilfe braucht und allen anderen Genoss_Innen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Aktion beteiligt waren und auch allen, die zu unserer kleinen Kundgebung gekommen sind.

„… aus der Vergangenheit lernen heißt die Gegenwart und Zukunft gestalten“ – Kundgebung zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai in Rostock

Kundgebung mit Infoständen am 10. Mai ab 14 Uhr am Universitätsplatz anlässlich des 80 Jahrestages der Bücherverbrennung in Rostock

Im Mai 1933 brannten in dutzenden Städten Scheiterhaufen. Die nazis verbrannten Bücher und – noch nur symbolisch – damit ihre politischen Gegner und alles, was nicht in ihre „Volksgemeinschaft“ passte. Auch in Rostock wurden zig tausende Bücher aus den Bibliotheken geräumt und anschließend verbrannt.

Terror und Angst – das kennzeichnete die ersten Monate der Nazi-Herrschaft, sofern man nicht zur „arischen“ Elite gehörte. Hetzjagden auf Kommunisten und Sozialdemokraten, Liberale und Menschen jüdischen Glaubens mussten um ihr Leben fürchten. Politische Pogrome und Morde waren keine Seltenheit, sondern im Gegentteil, politische Normalität!

Goebbels verbreitete in diesen Wochen unter anderem die „12 Thesen wider des undeutschen Geistes“, in denen es unter anderem hieß: „Der Jude kann nur jüdisch denken. Schreibt er deutsch, dann lügt er. […] Wir wollen die Lüge ausmerzen, wir wollen den Verrat brandmarken, wir wollen für den Studenten nicht Stätten der Gedankenlosigkeit, sondern der Zucht und der politischen Erziehung.“

Welche „Lügen“ die Nazis ausmerzen wurde schnell deutlich, wenn man sich die verbrannten Bücher und ihre Autoren anschaut: Erich Kästners „Pünktchen und Anton“ von 1931 wurde genauso verbrannt wie Heinrich Manns „Der Untertan“ von 1918 oder Sigmund Freuds „Unheimlich“ von 1919. Kindergeschichten, Satiriken und wissenschaftliche Abhandlungen waren es unter anderem, die den Nazis gefährlich erschien. Alles, was fortschrittlich und zukunftsweisend war, sollte vernichtet werden.

Rostock war eine von nur zwei Städten, in denen ein sogenannter „Schandpfahl“ aufgestellt wurde. Ein alter Baum, an dem Student_Innen Vorschläge für die Verbrennung von Büchenr nageln konnten. Am 10. Mai 1933 war es dann auch in der alten Hansestadt soweit: tausende und abertausende Bücher wurden auf am Vögenteich, wo heute die „Deutsche MED“ steht, verbrannt. Die Verbrennungen waren auch in Rostock ein vorläufiger Höhepunkt des Naziterrors und lies deutlich erkennen, zu welchen Verbrechen die Nazis und jene, die ihnen widerspruchslos hinterher liefen, im Stande sein würden.

Rassismus und Hass auf vermeintlich Fremdes ist auch heute noch keine Seltenheit. Angriffe auf Büros und Einrichtungen nicht-rechter Organisationen nehmen zu, Übergriffe auf vermeintliche Ausländer und politische Gegner sind für die heutigen Nazis legitime Mittel zur Einflussnahme in unserer Gesellschaft.

Alten und neuen Nazis gilt es gemeinsam entgegenzutreten. Rassistische Ressentiments in großen Teilen der Gesellschaft müssen abgebaut und Ängste vor Neuem begegnet werden. Neue Ideen und Lebensweisen sind für eine menschliche Gesellschaft zunächst immer eine Bereicherung. Hass auf Andersartigkeiten ist immer nur der Ausdruck einer engstirnigen Weltsicht, die den Wert von Fortschritt nicht erkennen will.

Kein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro – Sahra Wagenknecht zur Debatte der Linken über AfD und Europa

In der letzten Woche wurde mir, auch in „neues deutschland“, unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.

Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. Statt höherer Steuern für Millionäre will die AfD weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Minimum an sozialem Anspruch unwählbar. Weiterlesen.

linksjugend [’solid] Rostock unterstützt Junge Welt Aktion zum 1. Mai 2013

Die linke Tageszeitung Junge Welt ist in der Bundesrepublik die einzige überregionale Zeitung, deren Verkaufszahlen und Auflagen stetig steigen. Am 30. April verteilten Aktivist_Innen der linksjugend [’solid] Rostock im Rahmen einer bundesweiten Aktion mehrere hundert kostenlose Zeitungen in der Rostocker Innenstadt, um die jW noch weiter bekannt zu machen.

Einen Teil der Artikel aus den Printausgaben könnt ihr unter www.jungewelt.de nachlesen.




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