Archiv für März 2013

Auf nach Güstrow! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Diesen Sonnabend will die NPD durch die Stadt Güstrow marschieren, dort soll ein neues Flüchtlingsheim für 124 Personen entstehen. Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Rassisten stoppen!“, in dem es unter anderem heißt:

„Mi­gra­ti­on und Asyl sind zen­tra­le The­men der neo­na­zis­ti­schen Par­tei, da sie mit einem ver­meint­li­chen „deut­schen Volk“ un­ver­ein­bar seien. Seit vie­len Jah­ren pro­pa­gie­ren sie einen so­ge­nann­ten „Eth­nop­lu­ra­lis­mus“, bei dem jedes „Volk“ sei­nen „an­ge­stamm­ten Le­bens­raum“ hätte. Die ras­sis­ti­schen Wahn­vor­stel­lun­gen phan­ta­sie­ren eine ver­meint­li­che „Über­frem­dung“ her­bei, die nun auch MV bevor stün­de. Diese men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gie zeigt sich in ihren For­de­run­gen: ras­sis­ti­sche Sprü­che wie „Ar­beit zu­erst für Deut­sche” be­stim­men seit Jah­ren Par­tei­pro­gramm und öf­fent­li­ches Auf­tre­ten. Mi­gran­tIn­nen und Flücht­lin­ge fun­gie­ren dabei als schein­bar idea­le Sün­den­bö­cke. Sie sol­len für hohe Ar­beits­lo­sig­keit, feh­len­den Wohn­raum, stei­gen­de Kri­mi­na­li­tät, so­zia­le Ein­bu­ßen oder zahl­rei­che an­de­re Pro­ble­me ver­ant­wort­lich sein. Die­ser ras­sis­ti­schen Sicht­wei­se fol­gend, las­sen sich diese Pro­ble­me ent­spre­chend ein­fach lösen: durch Aus­wei­sung, Aus­gren­zung und Ent­mün­di­gung. Aus­ge­blen­det wird immer wie­der, dass Asyl­su­chen­de nicht grund­los ihre Her­kunfts­län­der ver­las­sen müs­sen. Voll­kom­men aus­ge­blen­det wer­den dabei die Be­weg­grün­de von Mi­gran­tIn­nen wie Ver­fol­gung, Krie­ge, Dis­kri­mi­nie­run­gen und er­leb­te Not.“

Den ganzen Aufruf sowie weitere Infos zu den Protesten am 23. März gibt es unter rassistenstoppen.blogsport.eu

Refugees welcome! Naziscum fuck off!

30 Jahre Bündnisgrüne im Bundestag – Eine Bilanz des Scheiterns

Rostocker Friedensbündnis zur Top-Five-Liste der Rostocker DIG-Hochschulgruppe

Die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) an der Universität Rostock hat kürzlich eine „Top-Five-Liste antisemitischer und antiisraelischer Verleumdungen in Mecklenburg-Vorpommern 2012“ veröffentlicht:

http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2013/02/14/mecklenburg-vorpommern-2012-top-five-antisemitischer-und-antiisraelischer-verleumdungen-pm-vom-14-02-2013/

Die Platzierung des Rostocker Friedensbündnisses auf dieser Liste unter dieser Überschrift und unweit von Udo Pastörs, dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, ist entweder Ausdruck eines eklatanten politischen Analphabetismus oder eines auf die Spaltung der antifaschistischen und Friedensbewegung gerichteten politischen Kalküls.

Die DIG-Hochschulgruppe hat unlängst ihre Versuche wieder aufgenommen, das Rostocker Friedensbündnis zu provozieren; siehe auch hier:

http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2013/01/30/antideutschen-opfer-des-jahres-das-rostocker-friedensbundnis/

sowie früher:

http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2012/09/12/romain-rolland-und-die-teutonischen-friedensfreunde/

Hintergrund sind die Vorgänge um die Störung der Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses zum Weltfriedenstag am 1. September 2012 durch Mitglieder der DIG-Hochschulgruppe und einer anderen Rostocker politischen Gruppe. Gegen diese Störung löste das Rostocker Friedensbündnis einen Polizeieinsatz aus. Die Erklärung des Rostocker Friedensbündnisses zu diesen Ereignissen findet sich hier:

http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/antimilitaristischer-blog/340

Die Polizei erstattete gegen einen der Störer mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Das juristische Verfahren um diese Anzeigen ist unseres Wissens noch nicht abgeschlossen. Deshalb führt das Rostocker Friedensbündnis seit dem 1. September 2012 keine Gespräche mit den beiden Gruppen. Es kann eingeschätzt werden, dass die DIG-Hochschulgruppe, aus Gründen, die uns nicht bekannt sind, das Rostocker Friedensbündnis jetzt zu weiteren Stellungnahmen drängen möchte und dass ihre neuerlichen Provokationen diesem Zweck dienen sollen.

Darüber hinaus entspricht das Operieren der DIG-Hochschulgruppe mit der erwähnten Top-Five-Liste antideutscher Theorie und Praxis. Die Anhänger der ideologischen Richtung der Antideutschen pflegen und befördern begriffliche Unklarheit. Mit der Gleichsetzung von „antisemitisch“ und „antiisraelisch“ leugnen sie, dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung eine politische Kritik und keine Äußerung einer Haltung zu jüdischen Menschen in Israel oder anderswo auf der Welt ist. Mit dem für sie charakteristischen inflationären Gebrauch der Wörter „Faschismus“ und „Antisemitismus“ tragen sie objektiv zu einer relativierenden Bewertung der Verbrechen des Faschismus, inklusive des Holocausts, bei. Trotzdem üben sie durch die vermeintliche Unkonventionalität ihrer politischen Urteile und die Intellektualität ihres Auftretens eine gewisse Anziehungskraft auf Menschen aus, die im Rahmen linker Überzeugungen einen individuellen politischen Weg suchen. Aber auch für die Rechte sind sie prinzipiell anschlussfähig. In den letzten Jahren sind sie bundesweit verstärkt dazu übergegangen, Gruppen der Friedensbewegung anzugreifen, um diese breite Bewegung zu spalten und ihre Anliegen, darunter auch den Widerstand gegen die Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Diese Absicht verfolgte offensichtlich auch die Störung der Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses am Weltfriedenstag 2012.

Was die in der Pressemitteilung der DIG-Hochschulgruppe verlinkte Datei, die Top-Five-Liste, betrifft, erinnern wir daran, dass die Solidarität mit Palästina insbesondere nach den Erfahrungen des Gaza-Krieges Ende 2012 für viele Menschen ein Anliegen war und ist. Für uns verbindet sich dieses Anliegen zudem mit einer persönlichen Erfahrung: Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses, nahm 2011 an der internationalen Aktion „Willkommen in Palästina“ teil. Daraufhin war er mehrere Tage lang in einem israelischen Gefängnis inhaftiert:

http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/antimilitaristischer-blog/280

Wir gehen davon aus, dass die Mitglieder der DIG-Hochschulgruppe nach dem Sammeln eigener Erfahrungen mit der Politik Israels in Bezug auf die palästinensischen Gebiete ihre Einschätzungen überprüfen würden. Zur Beachtung empfehlen wir außerdem die Tatsache, dass die DIG-Hochschulgruppe dem Rostocker Friedensbündnis eine Äußerungsweise zuschreibt, die sie „Sportpalast-Rhetorik“ nennt. Im Berliner Sportpalast hielt der faschistische Propagandaminister Goebbels im Februar 1943 seine Rede, die in der Frage gipfelte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Eine Verbindung zur Arbeit des Rostocker Friedensbündnisses kann hieraus selbstverständlich nur ziehen, wer die übliche antideutsche Begriffsverwirrung akzeptiert.

Das Rostocker Friedensbündnis erneuert das in seiner Erklärung zu den Ereignissen vom 1. September 2012 enthaltene Angebot eines inhaltlichen Gesprächs an die DIG-Hochschulgruppe und die zweite an der Störung der Kundgebung beteiligte Gruppe. Der Zeitpunkt für dieses Gespräch kann festgelegt werden, wenn das juristische Verfahren um die Anzeigen vom 1. September 2012 abgeschlossen ist.




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