Archiv für Juni 2012

Nazis blockieren in Rostock: NPD-Fraktion bleibt unauffindbar


Nazis haben Angst vor Wasser! Gemeinsame Demonstration gegen die Info-Stände der NPD

DIE LINKE. Rostock war am 25. Juni den ganzen Tag unterwegs, um angekündigte Info-Stände der NPD zu blockieren. Gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern anderer demokratischer Initiativen und Organisationen waren wir vor Ort, um den Neo-Faschisten das Wasser abzugraben. Im wahrsten Sinne des Wortes! Trotz Regenwetter standen wir auf der Straße, wohingegen die NPD an keinem der angemeldeten Standorte auftauchte. Das mag auch daran gelegen haben, dass wir bereits am vergangenen Abend unsere Plakate dort gehängt haben wo die NPD sich aufstellen wollte. Das Wegbleiben der Neo-Faschisten ist somit ein voller Erfolg.

Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern sowie allen Genossinnen und Genossen für ihr Engagement!
Bis zum nächsten Mal!

Quelle: www.originalsozial.de

Sommercamp der linksjugend [’solid] 2012 an der Müritz

PM: Solidaritätskundgebung für Ali Reza Samadi am Donnerstag, 14.6.2012, vor dem Gesundheitsamt in Rostock

Pressemitteilung vom 12.06.2012

Um Solidarität mit Ali Reza Samadi zum Ausdruck zu bringen und seine Rückführung nach Deutschland zu fordern, ruft die Kampagne „Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ zu einer Kundgebung vor dem Gesundheitsamt in Rostock (Paulstr. 22) am Donnerstag, dem 14.06.2012, um 16:00 Uhr auf.

Ali Reza Samadi (26), der im September 2010 im Erstaufnahmelager in Nostorf/Horst 10 Tage im Hungerstreik war, wurde in der Nacht vom 6. zum 7. Juni 2012 aus dem Rostocker Flüchtlingslager (Satower Straße) nach dem Dublin-II-Verfahren trotz ärztlich attestierter Reiseunfähigkeit nach Norwegen abgeschoben. Ihm blieben 15 Minuten, um sich unter Aufsicht der BeamtInnen umzuziehen. Die Mitnahme privater Sachen wurde ihm verweigert. Weder ihm noch anderen Anwesenden war es gestattet, seinen Anwalt oder andere Personen zu kontaktieren. In Norwegen muss er mit einer baldigen Abschiebung in sein Herkunftsland, Afghanistan, rechnen.
Die Behörden setzten sich bewusst über ein medizinisches Gutachten hinweg, welches dem Betroffenen eine Reiseunfähigkeit und latente Suizidgefahr attestierte, die im Falle einer Abschiebung akut werden kann. Demnach nahmen die Behörden in fahrlässiger Weise einen möglichen Suizid in Kauf.
Die Verantwortung für die hochgradig gefährdende Abschiebung liegt nach derzeitigem Kenntnisstand beim Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes Rostock, Dr. Thomas Leyk. Dieser hat einer Abschiebung trotz vorliegender Abschiebe- hindernisse zugestimmt. Er verschiweg in seinem Gutachten unter anderem die Suizidalität des Betroffenen.
Die Stop_it! Kampagne fordert das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns und die Verantwortlichen in Rostock auf, sofortige Schritte einzuleiten, damit Ali Reza Samadi nach Deutschland zurückkehren und die begonnene und erforderliche Behandlung seiner posttraumatischen Belastungsstörung im Psychosozialen Zentrum Greifswald fortführen kann. Die Stop_it! Kampagne fordert zudem die Aufklärung darüber, wie es im Gesundheitsamt, konkret durch Dr. Thomas Leyk, zu dieser fahrlässigen Entscheidung gekommen ist.
„Ali Reza muss zurück nach Deutschland und sofort wieder seine Psychotherapie fortsetzen, da er durch die Abschiebung nach Norwegen wieder re-traumatisiert wird. Bei uns hatte er die Möglichkeit einer Psychotherapie in Muttersprache bei einer Psychotherapeutin, die jahrelange Erfahrung mit traumatisierten Flüchtlingen hatte! Ali Reza konnte in einem geschützten Raum und in eigener Sprache über seine Traumata sprechen“, sagt Bita Nedaei, Mitarbeiterin des Psychosozialen Zentrums in Greifswald.

Der Fall Ali Reza Samadi ist indes keine Ausnahme. Immer wieder werden psychisch kranke Menschen abgeschoben, trotz bestehender ärztlicher Atteste, die sich dagegen aussprechen. Die Verantwortung dafür liegt bei Personen wie Dr. Thomas Leyk, die Reisefähigkeiten wider besseren Wissens attestieren und so Menschen grob fahrlässig in Gefahr bringen. „Dass Abschiebungen in unserer Gesellschaft akzeptiert sind, liegt darüber hinaus an einem System, welches die Menschenwürde an Aufenthaltstitel bindet und unter das Ziel, der Abschreckung von Asylsuchenden, stellt.“, kritisiert Kim Ayalan, Pressesprecherin der Stop_it! Kampagne die Haltung der Mehrheitsgesellschaft zur deutschen Abschiebepraxis.

Quelle: www.stopitkampagne.blogsport.de

Spendenaufruf zum Verfahren gegen Mario Barth

Wie in diversen Medien zu erfahren war, hat Mario Barth durch seine Anwaltskanzlei die Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, das Motiv „Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth“ nicht weiter zu verwenden. Wir sehen das Motiv allerdings als eine legitime politische Äußerung und werden es weiterhin nutzen. Der Linksjugend [’solid] M-V droht damit eine Unterlassungsklage. Im Falle der Niederlage hätte die Linksjugend [’solid] M-V voraussichtlich Kosten von circa 10.000 Euro zu tragen.
Wir wollen diesen Streit austragen! Mario Barth ist eine Person des öffentlichen Interesses, die öffentliche Aussagen macht. Unserer Auffassung nach bedienen und verfestigen seine Aussagen sexistische Rollenklischees, wie zum Beispiel dass Frauen grundsätzlich einen Zwang zum Schuhe kaufen hätten. Solche Aussagen haben gesellschaftspolitischen Charakter und nach unserem Verständnis von Meinungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat haben wir das Recht, uns zu derartigen Aussagen politisch zu äußern.
Mario Barth versucht unterdessen uns diese Meinungsfreiheit mit seinem Geld zu nehmen. Sein Geld verdient er dabei durch seine sexistische Klischeekomik. Mit Geld und Anwälten versucht er seine Interessen durchzusetzen, wie es sich auch bei dem Verfahren um die Patentierung eines nicht von ihm stammenden Spruchs zeigte. Derartige Verfahren belasten die Gerichte und führen zur Vernachlässigung anderer Verfahren.
Wir wollen den Streit aber austragen, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen und nicht um individuelle Interessen durchzusetzen.
Da wir nicht wie Mario Barth Geld mit sexistischen Klischees verdienen, können wir es nicht so leicht auf Gerichtsverfahren ankommen lassen.
Um die Meinungsfreiheit zu verteidigen und weiterhin über das sexistische Verhalten von Mario Barth aufklären zu können, benötigen wir daher finanzielle Solidarität.

Spenden bitte auf folgendes Konto:
Empfänger: Linksjugend [’solid] M-V
Kontonr.: 220000727
BLZ: 13050000
Verwendungszweck: Rechtsstreit M. Barth

Wer eine Spendenbescheinigung möchte, wende sich VOR Überweisung bitte an:
Erik Butter, erik.butter@yahoo.de, 0176 94330434

Wer seine Spende nach erfolgreichem Gerichtsverfahren zurückerhalten möchte, wende sich bitte ebenfalls an Erik Butter oder nutze das Rückerstattungsformular unter www.solid-mv.de/barth. Unter dieser Adresse sind auch weitere Infos erhältlich.

Quelle: www.solid-mv.de




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