Archiv für Mai 2012

Pressemitteilung: Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern – Vorschlag zur Änderung des Bleiberechts

Bei der heutigen Innenministerkonferenz in Göhren/Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern will Uwe Schünemann (Innenminister Niedersachsen, CDU) einen Vorschlag zur Veränderung des Bleiberechts unterbreiten.
Schon 2010 hatte er sich mit dem Thema beschäftigt, als er vorschlug, dass Kinder dann ein längeres Bleiberecht in Deutschland bekommen sollten, wenn sie gute Schulnoten hätten, straffrei wären und die Prognose für einen Schulabschluss nachweisen könnten.
Dieses Mal hat er sich einen geschickten Trick ausgedacht, um die Offenlegung der Identität von Asylbewerber_Innen zu erleichtern. Häufig ist ein Grund, der eine Abschiebung verhindert, dass die Identität und Herkunft eines Flüchtlings nicht eindeutig festgestellt werden kann und somit nicht ermittelt werden kann, in welches Land abgeschoben werden müsste. Schünemann schlägt nun vor, einen höchstens zweijährigen Schutz vor Abschiebung und eine anschließende Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr auf Probe zu gewähren, wenn Asylbewerber_Innen ihren Pass vorlegen. Eine längere Aufenthaltserlaubnis könnte dann bekommen, wer die Teilnahme an einem Integrationskurs, den Erwerb von Deutschkenntnissen und den eigenständigen Erwerb seines Lebensunterhaltes nachweisen könne.
Die Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern sieht die Vorschläge von Schünemann sehr kritisch. “Was wie ein gut gemeintes Angebot klingt, soll und wird es den Behörden letztlich doch erleichtern, Abschiebungen durchzuführen”, äußert dazu Pressesprecher der Linksjugend [’solid] MV, Erik Butter. “Grundsätzlich halten wir die Idee einer Erhöhung der Anerkennungsquote von Asylanträgen nicht für falsch zumal diese 2011 gerade mal bei 1,5% lag. Allerdings halten wir es für fatal, die Anerkennung an Leistungen wie Schulnoten und Deutschkenntnisse zu knüpfen. Asyl sollte denen gewährt werden, die es brauchen und nicht nur denen, die dem deutschen Staat in den Kram passen.“

Gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät – Auf­ruf zur an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on durch Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen!

Vor 20 Jah­ren fla­cker­ten Bil­der aus Deutsch­land um die Welt, die man für Ver­gan­gen­heit hielt: Bren­nen­de Häu­ser, flie­hen­de Men­schen, ein ge­walt­tä­ti­ger Mob, an­ge­lei­tet von neo­fa­schis­ti­schen Strip­pen­zie­hern, Bei­fall klat­schen­des Pu­bli­kum, ver­ant­wor­tungs­lo­se Ver­ant­wort­li­che.
Eine Al­li­anz aus staat­li­cher Aus­län­der­feind­lich­keit, Me­di­en­het­ze und All­tags­ras­sis­mus ließ zu, dass viet­na­me­si­sche Ver­trags­ar­bei­ter und Flücht­lin­ge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürch­ten muss­ten. Das bren­nen­de Son­nen­blu­men­haus wurde zu einem er­schre­cken­den Sym­bol des wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­land.

Nur Wo­chen nach dem Po­grom wurde in einem brei­ten Kon­sens im Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl ab­ge­schafft. Weder die NPD noch ihr Ab­le­ger „Ham­bur­ger Liste Aus­län­der­stop“ wur­den ver­bo­ten, ob­wohl sie un­mit­tel­bar vor Be­ginn der Po­gro­me ihre Hetze nach Ros­tock ge­tra­gen hat­ten. Neo­fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen wer­den bis heute nicht ent­schie­den be­kämpft. Gleich­zei­tig wer­den an­ti­fa­schis­ti­sche In­itia­ti­ven be­hin­dert und als „ex­tre­mis­tisch“ dif­fa­miert.

Heute hat das auf Men­schen an­ge­wen­de­te Nütz­lich­keits­den­ken den po­li­ti­schen Dis­kurs wei­ter ver­gif­tet. Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung von Mi­gran­ten und Flücht­lin­gen sind wei­ter­hin tief in der Mitte der Ge­sell­schaft ver­an­kert. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ und das Ab­schie­be­la­ger­la­ger Horst in Meck­len­burg-​Vor­pom­mern ste­hen dafür.

Da­ge­gen set­zen wir da­mals wie heute So­li­da­ri­tät mit den Op­fern in­sti­tu­tio­nel­len und all­täg­li­chen Ras­sis­mus. Wir de­mons­trie­ren für das Men­schen­recht auf Asyl, für Teil­ha­be aller Men­schen am Wohl­stand, für die so­zia­len und de­mo­kra­ti­schen Rech­te Aller hier und über­all.

Wir fo­dern:
- Schluss mit Ab­schie­bun­gen, Re­si­denz­pflicht und Ar­beits­ver­bot!
- Stoppt die Ver­fol­gung von Roma in Ost­eu­ro­pa und über­all!
- Keine To­le­ranz für fa­schis­ti­sche Ideo­lo­gie und Ge­walt!
- Dres­den, Ros­tock, Dort­mund, alle Städ­te na­zi­frei!
- Schluss mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­t_in­nen
und An­ti­ras­sis­t_in­nen!

Gegen Ras­sis­mus –für gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!

Quelle: www.lichtenhagen.blogsport.de

Nach den Buttersäure-Anschlägen: Kundgebung in Rostock

Über 350 Menschen sind an diesem warmen Frühlingsabend auf dem Doberaner Platz gekommen. Junge, Alte und etliche der Kinder aus dem Stadtteil die gerne im Freigarten spielen. Nicht wenige Leute sind direkt von der Arbeit auf die Kundgebung gekommen. Anlass waren die konzertierten Angriffe von Rechten auf das Peter-Weiss-Haus in Rostock, das IKuWo in Greifswald und den Demokratieladen in Anklam. Die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Projekte sind Teil einer Kette von Ereignissen die von Sachbeschädigungen bis zu schweren Körperverletzungen durch Neonazis reicht. Die NPD gerät derzeit immer stärker unter Druck. Die jüngsten Ereignisse zeigen, was demnächst droht, wenn die Neonazis weiter in die Enge getrieben werden. Die nervösen Reaktionen zeigen aber auch an, dass der Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen und deren Träger_innen auf einem guten Weg ist und Früchte trägt.

Gegen 18 Uhr wurde es voll auf dem Doberaner Platz in der Kröpeliner Tor-Vorstadt Rostocks. Eine Gruppe Handwerksgesellinnen und -gesellen sind bereits vor Ort und haben ein selbstgemachtes Transparent ausgerollt. Eine Trommelgruppe trägt ihre Instrument zusammen. Es ist eine sehr bunte Mischung von Menschen die sich versammelt hat: Junge und ältere Linke, Hippies, Musiker, Künstler_innen, Literaten, Studierende und Anwohner_innen des Stadtteils. Es wurden viele verschiedene Redebeiträge der am Peter-Weiss-Haus ansässigen Initiativen und von dort aktiven Menschen gehalten. So sprach unter anderem eine junge Mutter mit ihrem Kind auf dem Arm über die Wichtigkeit des Peter-Weiss-Hauses in Rostock und fügte mit Verweis auf die jüngsten Anwesenden an, dass hier ja bereits die nächste Generation ihre ersten Demo-Erfahrungen macht. Sie alle hatten sich versammelt, um ein Zeichen zu setzen anlässlich der Welle der rechten Gewalttaten die in der Nacht des 4. Mai ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Nacht des 4. Mai

Die koordinierten Angriffe dieser Nacht, so die Aussagen in einigen Redebeiträgen, müssen in einem Gesamtzusammenhang gebracht werden. Die neonazistische NPD steht derzeit, nachdem Hinweise auf eine sehr große Nähe zum rechten Mördertrio NSU gefunden wurden, enorm unter Druck. Hinzu kommt, dass die Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein am Wochenende mit einem desaströsen Ergebnis von 0,7 Prozent zwar viel in den Wahlkampf investiert hat, nun allerdings nicht mal die verauslagten Kosten wieder herein bekommt. Die aktuelle Gewalt, so der Tenor der Redebeiträge ist als ein Symptom zu verstehen. Es ist ein Versuch zu einem Befreiungsschlag, ganz nach dem Motto „Jetzt erst Recht!”.

Die Nachrichten aus Anklam sind beunruhigend und besorgniserregend. Mehrere Menschen liegen im Krankenhaus. Ein junger Mann wird vermutlich dauerhaft entstellt sein, nachdem Neonazis sein Gesicht mit einem Verkehrsschild traktierten.

Die aktuellen Ereignisse zeigen allerdings auch etwas anderes. Denn wer in einer Region tatsächlich die Hegemonie innehat, der braucht keine physische Gewalt mehr auszuüben. Dass die Schägertrupps wieder wie in den 1990er Jahren durch Anklam ziehen zeigt in diesem Sinne auch etwas anderes: Es gibt junge Menschen in der Peenestadt, die daran erinnern, dass die ganze Nazi-Wunderwelt mit dem ältesten Naziladen in MV, dem New Dawn, mit dem Veranstaltungsort der Hammerskins, mit dem Büro des pommerschen Buchdienstes und mit den nationalen Wohnprojekten auf den Dörfern im Umland, dass all dies doch nicht das Attraktivste ist. Die jungen Menschen die verfolgt und verprügelt wurden, erinnern jede_n daran, dass es noch etwas anderes gibt als Nazischeiße.

Nach den Attacken: “Wer Nazis ein Dorn im Auge ist, macht alles richtig”

Die Buttersäure-Anschläge in Anklam, Greifswald und Rostock waren ebenso keine Zufälle. Die Ziele sind Orte an denen sich Menschen begegnen. In diesen Begegnungen und gemeinsamen Handlungen werden wichtige Knoten geknüpft, deshalb wurden die Orte ausgewählt. Denn wo es eine eng vernetzte und aktive Zivilgesellschaft gibt, da kann die platte rechte Propaganda vom “Volkstod” nicht mehr verfangen. Wo es Beteiligung am politischen Handeln gibt, wo echte Demokratie im Hier und Jetzt eingeübt wird, haben Neonazis das Nachsehen. Denn nach und nach, durch eigenes Erleben und aktives Erfahren wird es für die allermeisten Menschen weitaus attraktiver von ihrer Urteilskraft selbst Gebrauch zu machen, statt irgendwelchen Führern hinterherzulaufen. Wo Menschen lernen miteinander Entscheidungen darüber zu fällen in welcher Gesellschaft sie leben wollen, da wird es unreizvoll sich einem Führer anzuvertrauen, wie jenem Gold- und Juwelenhändler aus Lübtheen, aus dem man den Marktschreier immer noch deutlich heraushört.

“Wer Nazis ein Dorn im Auge ist, macht alles richtig” hieß es von einem Mitarbeiter des Peter-Weiss-Hauses auf Nachfrage zu den Anschlägen, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer: “Weitermachen!”

Quelle: www.kombinat-fortschritt.com
Lizenz: CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)

Der Tag der Befreiung in Demmin

Auch am heutigen 8. Mai in Demmin legten die Faschisten ihr krudes Geschichtsbild wieder einmal offen. Rund 200 Neonazis instrumentalisierten den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus für ihre schändlichen Zwecke und schreckten auch nicht davor zurück ihre eigenen Kinder vor den Karren dieses Schauspiels zu spannen. Die geheuchelte Trauer zollten sie absichtlich nur den deutschen Opfern. Von einem Eingeständnis historischer Tatsachen keine Spur! Keine Rede von der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg! Keine Rede von den Opfern deutschen Größenwahns! Keine Rede von den millionenfach ermordeten Sowjetbürgern, Juden, Polen sowie Sinti und Roma!
Um sich dieser Geschichtsverdrehung entgegenzustellen, erteilten etliche Demminer, Rostocker, Greifswalder, Neubrandenburger und viele andere dem Nazispuk eine klare Absage. In einer großen Demonstration zum Befreiungstag wurde an historisch markanten Punkten der Stadt die Geschichte der vielen Demminer Opfer des Faschismus erzählt, Informationen zu vielen Gebäuden gegeben und über das Wirken der Nazis aufgeklärt. Nach einer Kranzniederlegung für die vielen Ermordeten auf dem Soldatenfriedhof am Ernst-Barlach Platz, wurde auch über das leidvolle Schicksal der Demminer Bevölkerung nach dem Einmarsch der Roten Armee berichtet. Die vielen Demonstranten zeigten den braunen Rattenfängern damit klar, wie ein verantwortungsvolles Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus aussieht.
Abseits dieser Demonstration blockierten auch wieder viele Antifaschisten unterschiedliche Punkte in der gesamten Stadt und zwangen die Nazis somit eine andere Route zu nehmen.
Am Hafen angekommen, wurde das lächerliche Trauerspiel weiterhin wo es nur ging behindert. Ein mutiger Rostocker stürzte sich in die kalte Peene und versuchte den von den Nazis versenkten „Gedenkkranz“ herauszufischen. Neben dieser respektablen Aktion, gaben alle Anwesenden lautstark ihren Unmut über den Aufzug der Unverbesserlichen kund und zeigten deutlich, dass sie nichts von den braunen Besuchern halten.
Die kleine Stadt an der Peene hielt somit auch dieses Jahr stand und beweist den Nazis weiterhin, dass Toleranz, Demokratie und verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Geschichte stärker sind, als Faschismus und Revisionismus!

Rostock: Aufruf zur Kundgebung am 09. Mai 2012 um 18 Uhr auf dem Doberaner Platz

… and the beat goes on …

In der Nacht vom 03. auf dem 04. Mai 2012 wurde ein But­ter­säu­re­an­schlag auf das Peter Weiss Haus (ehem. Haus der deutsch-​so­wje­ti­schen Freund­schaft) und den Frei­gar­ten ver­übt. Nach­dem zwei Schei­ben zum Ver­an­stal­tungs­saal ein­ge­schla­gen wur­den, ver­gos­sen die Täter But­ter­säu­re im Saal. Da in der­sel­ben Nacht noch das „In­ter­na­tio­na­le Kul­tur-​ und Wohn­pro­jekt [IKuWo] in Greifs­wald mit Farbe be­schmiert und der „De­mo­kra­tieladen“ in An­klam eben­falls mit But­ter­säu­re an­ge­grif­fen wurde, gehen wir von einer ko­or­di­nier­ten und ge­plan­ten Ak­ti­on der rech­ten Szene aus.

Wir sehen den An­griff auf das Peter Weiss Haus als An­griff auf alle Men­schen, die sich gegen rech­te Ten­den­zen und Mei­nun­gen in der Ge­sell­schaft en­ga­gie­ren. Der An­griff steht in einer Reihe mit ver­schie­de­nen Ak­ti­vi­tä­ten gegen nicht-​rech­te Ein­rich­tun­gen und In­itia­ti­ven in Meck­len­burg-​Vor­pom­mern. So wurde u.a. im Ja­nu­ar 2012 die Ju­gend­be­geg­nungs­stät­te „Cafe Me­di­an“ eben­falls mit But­ter­säu­re an­ge­grif­fen.

Unter dem Motto „… and the beat goes on …“ wer­den wir uns durch sol­che An­schlä­gen und Dro­hun­gen nicht ein­schüch­tern las­sen, den ein­ge­schla­ge­nen Weg auch in Zu­kunft fort­füh­ren und wei­ter­hin freie Kul­tur und Bil­dung un­ter­stüt­zen bzw. prak­ti­zie­ren.

Kurz bevor sich die ras­sis­ti­schen Po­gro­me von Lich­ten­ha­gen zum zwan­zigs­ten Mal jäh­ren, wol­len wir – die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer, Freun­din­nen und Freun­de des Peter Weiss Haus – am 09. Mai 2012 ein deut­li­ches Zei­chen der So­li­da­ri­tät mit allen Be­trof­fe­nen rech­ter Ge­walt set­zen.

Kommt alle um 18 Uhr zum Do­be­ra­ner Platz und so­li­da­ri­siert euch mit allen Be­trof­fe­nen.

Quelle: www.ino.blogsport.de

Buttersäure Anschlag auf das Peter-Weiß Haus

In den Morgenstunden des 4. Mai 2012 hat es auf das Peter-Weiss-Haus in Rostock ein Buttersäureanschlag gegeben. Es wurden zwei Scheiben zum Veranstaltungssaal eingeworfen und Buttersäure in diesen verschüttet.

Das Peter-Weiss-Haus ist ein Kultur- und Bildungszentrum inmitten der Kröpeliner Tor Vorstadt. Über 200 Menschen haben die Wiederbelebung des ehemaligen Haus der deutsch-sowjetischen Freundschaft für das Gemeinwesen vor drei Jahren ermöglicht. Eine Vielzahl von Bewohnern des Stadtteiles beteiligen sich durch Spenden und ehrenamtliche Arbeit an der Sanierung des traditionsreichen Einzelbaudenkmals. Das Projekt ist überregional durch ein Vielzahl von Veranstaltungen bekannt. Im Haus arbeiten die Vereine Literaturhaus Rostock e.V. und Soziale Bildung e.V.. Dem Haus angeschlossen ist ein Freigarten, der durch die subraum Genossenschaft betrieben wird. Die Kinder- und Jugendarbeit des Stadtteils befindet sich ebenfalls hier. Personen kamen in Folge des Anschlages nicht zu Schaden. Feuerwehr und Polizei sicherten den Tatort. Eine Veranstaltung mit 20 Kindern musste auf Grund von Gesundheitsgefährdung abgebrochen werden. Die am Abend geplante Salsa-Tanzveranstaltung wurde abgesagt.

Aufgrund der in der selben Nacht durchgeführten Buttersäureanschläge auf das ‘Internationale Kultur- und Wohnprojekt’ (IKUWO) in Greifswald und den ‘Demokratieladen’ in Anklam kann ein neonazistisch motivierter Hintergrund vermutet werden.

Der Freigarten hat weiter geöffnet und die Veranstaltungen werden ab morgen wie geplant stattfinden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bleibt kurzzeitig geschlossen. Das Peter Weiss Haus versteht sich als offener Ort für Engagement und wird sich weiterhin gegen neonazistische Tendenzen einsetzen. Wir erklären uns mit den weiteren von Anschlägen betroffenen Menschen und Orten solidarisch.

Neubrandenburg – Nazis ins Industriegebiet verbannt

Einen Teilerfolg zum heutigen Tag der Arbeit erzielten die von Rostocker, Greifswalder und Neubrandenburger Antifaschisten durchgeführten Blockaden gegen die Nazi-Demonstration in Neubrandenburg. Bereits in den frühen Morgenstunden gelang es den Rostocker Nazigegnern einen strategisch wichtigen Punkt in der Ihlenfelder Vorstadt zu besetzen. Ecke Ravensburger/Stavener Straße war für die Vertreter des braunen Bodensatzes passé und zwang sie durch ein unbewohntes Industriegebiet zu ziehen. Vielen Bewohnern von Ein- und Mehrfamilienhäusern wurde der Anblick von hasserfüllten Neonazis erspart. Die rund 150 Blockierer wurden dabei von einigen Anwohnern mit Getränken unterstützt. Nicht wenige Neubrandenburger reihten sich in die Blockade ein, obwohl sie genau wussten, dass die anwesenden Polizeikräfte sie so schnell nicht wieder gehen lassen werden. Der Umgang zwischen Demonstranten und Polizisten war insgesamt sehr respektvoll. Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen einige Beamte sich durch ein Puppenspiel provoziert sahen, war es an dieser Blockade sehr friedlich.
Als sich gegen 15:30 Uhr eine spontane Demonstration zum Hauptbahnhof entwickelte, war es mit dem friedlichen Verhalten der Einsatzkräfte vorbei. Die anwesende Einsatzleitung zeigte sich vollkommen überfordert, als sie die Demoteilnehmer aufforderte, die Hauptstraße zu verlassen. Die Antifaschisten sollten ihren Zug auf dem Gehweg fortsetzen. Dieser Bitte wurde nachgekommen. Die in Massen anwesende Polizei drängte die Demonstranten jedoch so weit ab, dass viele einem angrenzenden Abhang gefährlich nahe kamen. Es kam zu Rangeleien, die die Polizei mit unverhältnismäßig brutaler Gewalt noch verschärfte. Drei Antifaschisten wurden laut Demoticker festgenommen. Ihr Verbleib ist bisher ungewiss.
Insgesamt wurden in ganz Deutschland Neonazi-Aufmärsche blockiert und verhindert. In Neumünster konnten die Faschisten um Udo Pastörs ihren Umzug nicht durchführen und besetzen ihrerseits die Straße mit Sitzblockaden. Die Polizei nahm sich dieser Sinn befreiten Aktion an und verhaftete den Fraktionsvorsitzenden und seine braunen Kameraden.
Das Bündnis Neubrandenburg nazifrei hat an diesem sonnigen 1. Mai bewiesen, dass Faschisten in ihrer Heimatstadt nicht erwünscht sind.
Am 8. Mai wird es in Demmin einen Aufzug von Ewiggestrigen geben. Auch dort wird ihnen wieder klar gemacht werden, dass sie in Demmin und anderswo keinen Platz bekommen, um ihre faschistische Ideologie zu verbreiten!




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