Archiv für März 2012

Neues Deutschland: Ein Zufall zu viel?

Die »persönliche Erklärung« des MdL ist kurz: »Den Textabschnitt aus der Ausgabe Nr. 18 des Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ aus dem Jahre 2002, in dem in einer Zeile der Begriff ›NSU‹ erschien, ist mir weder bekannt noch erinnerlich. Ich habe das Fanzine erst ab der Ausgabe 20 als presserechtlich Verantwortlicher betreut.« Das ist die Antwort des NPD-Mannes David Petereit auf eine Entdeckung, die linke Rechercheure in jenem Pamphlet gemacht hatten und die am Donnerstag auch in dieser Zeitung publik wurde. So sei bereits 2002 in einem Editorial dem »NSU« mit den Worten »der Kampf geht weiter« und »es hat gefruchtet« gedankt worden.


Noch schmeckt die zigarette: d.petereit auf dem balkon des schweriner schlosses; kamisilenceaction/ flickr.com

Sehr wahrscheinlich klingt die Distanzierung nicht: Die Nummer 20 war zugleich die letzte Ausgabe des 1996 gegründeten Heftchens. Nach Angaben des antifaschistischen Pressearchivs »apabiz«, auf das der Fund zurückgeht, lief die zugehörige Internetseite bereits seit 2000 auf Petereit, auch stehe ein üblicherweise von ihm verwendetes Pseudonym über dem entsprechenden Text. Der LINKE-Landtagsabgeordnete Peter Ritter nennt das »einen Zufall zu viel« und fordert Petereits sofortigen Rückzug. Er habe »im Landtag nichts mehr zu suchen«. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery fordert den Rücktritt Petereits vom Mandat. Ermittlungen in dem Zusammenhang gab es am Donnerstag noch nicht.

Die Immunität Petereits soll in der nächsten Landtagssitzung aber in einem anderen Zusammenhang aufgehoben werden: Es geht es um einen Hausfriedensbruch auf dem Grundstück des Bürgermeisters von Lalendorf, der einer als rechtsextrem bekannten kinderreichen Familie eine Urkunde des Bundespräsidenten nicht hatte überreichen wollen und daraufhin zur Zielscheibe von Rechtsextremisten wurde.

Etwas peinlich findet Ritter allerdings, sollten sich die Vorwürfe erhärten, dass der viel gewichtigere Vorgang um den Gruß im »Weißen Wolf« von unabhängigen Rechercheuren aufgebracht wurde. Es entstehe der Eindruck, dass die Ermittlungen des Verfassungsschutzes »hinterherhecheln«. Immerhin stand die Postille zum fraglichen Zeitpunkt unter Beobachtung und ist im Verfassungsschutzbericht 2003 erwähnt. Bereits 2010 war ein Hasslied einer rechtsextremen Musikgruppe erschienen, dessen Text auf ein Wissen von der Existenz dieser Gruppe schließen lässt. Dass das Kürzel in einem Text erwähnt wird, verweist für Ritter erneut auf den erheblichen Bekanntheitsgrad des »Terror-Trios« in der rechten Szene während seiner »aktiven« Phase. Fragen müsse man sich auch, für was hier genau gedankt werde und was »gefruchtet« hat.

Hinweise auf Kontakte zwischen dem »Trio« und Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es schon lange. Ritter erinnert auch daran, dass die jetzt als mutmaßliche Komplizin in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen den ehemaligen Landeschef und Bundesfunktionär der NPD, Hans Günter Eisenecker, als Anwalt beauftragt hatte. Eisenecker hatte im März 1999 eine von Zschäpe unterzeichnete Vollmacht bei der Staatsanwaltschaft Gera vorgelegt und Akteneinsicht beantragt. Die möglichen Verbindungen der NPD im Nordosten zum Terror müssten vertiefend aufgeklärt werden, fordert Ritter. Zu einem »nicht zu fernen Zeitpunkt X« sei eine Art Dossier für die Öffentlichkeit wünschenswert.

Quelle: www.originalsozial.de

Der Super-Gau(ck) kommt! – Zur Wahl Joachim Gaucks als Bundespräsidenten

Von den Medien als “Bürgerrechtler” und “Kandidat der Herzen” gefeiert, genießt der neue Bundespräsident in der Bevölkerung scheinbar viel Ansehen. Und wir fragen uns besorgt: Warum eigentlich???
Bei genauerem Hinsehen fallen uns tatsächlich nur Argumente ein, die gegen Gauck sprechen:

1. Gauck ist gegen soziale Sicherheit
Er spricht sich klar dagegen aus, dass Menschen Geld bekommen, ohne etwas dafür tun zu müssen und behauptet, es wäre “das Problem unseres Sozialstaatsmodells, dass es Menschen deaktiviert.”1 Folgerichtig betont er auch immer wie gut ihm der Druck, der auf Hartz-IV-Empfänger ausgeübt wird, gefällt.
Dass Perspektivlosigkeit tatsächlich das lähmende Element ist, möchte er offensichtlich nicht sehen. Auf eine Frage auf sueddeutsche.de, die in Richtung Perspektivlosigkeit argumentiert, antwortet er entsprechend arrogant und abwertend:
sueddeutsche.de: “Wie bringen Sie das den Menschen bei, die Hartz IV empfangen und ihre Kinder nicht jeden Tag zur Schule bringen, weil sie keinen Sinn darin sehen?”
Gauck: “Erst einmal sage ich ihnen, dass es keine Tugend ist, wenn man dort sitzt, den ganzen Tag Zeit hat und den Gören kein Mittag macht. Das darf man auch kritisieren.”2

2. Gauck vertritt chauvinistische Ansichten
Dass er Sarrazin für seinen Mut gelobt hat, ist mittlerweile häufig an ihm kritisiert worden. Viele Gauck-Freunde behaupten dann, das Zitat wäre aus dem Zusammenhang gerissen und tatsächlich scheint Gauck nicht genau gewusst zu haben, was er da eigentlich lobt.
Doch auch seine eigenen Ansichten stellen die europäische Kultur über alle anderen: “Die Menschen in Europa sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass das, was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird. Um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist. Aber ich verwende ihn hier ganz bewusst.”1 Mit dieser Aussage legt er nahe, dass es eine schützenswerte Kultur in Europa gäbe, die nicht mit anderen vermischt (oder wie er es nennt “überfremdet”) werden darf. Eine positive Veränderung und Offenheit gegenüber neuen Einflüssen lehnt er damit offensichtlich ab. Und er verschweigt, dass ein Zusammenleben auf Augenhöhe nur dann möglich ist, wenn die “eigene” Kultur nicht undifferenziert als höherwertig angesehen wird.
Um Integration im Sinne von kritikloser Annahme der deutschen Kultur zu “fördern”, schlägt er wiederum indirekt vor, finanzielle Kürzungen als Druckmittel zu verwenden: „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“. Dies sei „ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben“.3

3. Gauck untergräbt die Demokratie
Da er sich in jeder passenden und unpassenden Situation damit zu schmücken versucht, wie schwer er in der DDR unter dem Mangel an Demokratie gelitten hat, sollte man doch meinen, dass er sich nun uneingeschränkt für die Ausschöpfung aller demokratischen Mittel einsetzt. Tatsächlich ist dies leider nicht der Fall.
Zur Forderung nach mehr direkter Demokratie nach dem Schweizer Vorbild äußert er beispielsweise: “Ich kann dann immer nur sagen: Naja Leute, ob ihr wirklich in einem 80 Millionen Volk ständig glücklich wärt mit der direkten Demokratie, das ist eine zweite Frage!”1
Und einem großen Teil der Bevölkerung (nämlich allen Ostdeutschen), spricht er die Fähigkeit zu politischem Denken und Handeln ab, indem er beispielsweise behauptet, die “Gewöhnung an Ohnmacht” hätte “ganze Bevölkerungsgruppen in den postkommunistischen Ländern noch nicht verlassen. Alle Elemente von Eigenverantwortung, von Selbstbewusstheit, das Bewusstsein, als Bürger Subjekt in einer Gemeinschaft zu sein – all dies ist defizitär.”1 Und auch allen arbeitslosen Menschen unterstellt er, sie würden nicht wählen gehen, indem er über einen hypothetischen Hartz-IV-Empfänger, den er hypothetisch in Arbeit bringen würde sagt: “Ja und dann würde ich mit ihm sehen dass wir ihn in Arbeit kriegen….wir wissen noch nicht, ob er schon wählen würde, ob er mit machen würde bei der großartigen Möglichkeit sich als Bürger darzustellen.”1
Außerdem macht er auch alle Protestbewegungen der aktuellen Zeit lächerlich und mundtot, indem er die Occupy-Bewegung als “unsäglich albern”4 nennt und insgesamt behauptet, Proteste kämen im jetzigen System aus einer “Neigung zum Unbehagen”

4. Gauck rechtfertigt Krieg
Er behauptet, Kriege könnten etwas Gutes bringen und tut so, als wäre das das Ziel des Afghanistankrieges.
„Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun.“ 5
Und letzten Endes besitzt er sogar den menschenverachtenden Zynismus, den Krieg als “erträglich”6 zu bezeichnen.

Unser neuer Bundespräsident vertritt damit ein eindeutiges politisches Profil und wurde trotzdem als überparteilicher Kandidat dargestellt. Vielleicht liegt es daran, dass er wenig konkret ausspricht, sondern sich lieber in blumigen Worten und Schein-Analysen verliert. Vielleicht daran, dass er sich selbst gerne als “links, liberal und konservativ”7 beschreibt und damit den Schein erweckt, er würde unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Vielleicht auch daran, dass alle vier Parteien, die seine Kandidatur letztlich unterstützten, mittlerweile inhaltlich schwer voneinander zu unterscheiden sind und damit alle einen ähnlichen Kurs fahren wie Gauck selber, auch wenn sie diesen Kurs nicht alle gleich deutlich benennen.
Denn eins wird ganz klar, die Freiheit, von der Joachim Gauck permanent redet, ist nicht die Freiheit für alle Menschen, sondern für die Wirtschaft. (“Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern.”8) Dass Politiker seine Kandidatur unterstützen, die sich andere Werte auf die Fahne schreiben, zeigt nur, wie verlogen sie sind. Denn wer Gauck als Bundespräsidenten befürwortet, der befürwortet damit indirekt auch Krieg, Sozialabbau und Ausgrenzung.

ZUR PERSON JOACHIM GAUCK

Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Seine Eltern und weitere Familienangehörige waren Mitglieder der NSDAP, entsprechend wurde Gauck in seinen ersten Lebensjahren aufgezogen.
Sein Vater kehrte bereits 1946 aus britischer Kriegsgefangenschaft zurück und arbeitete fortan auf der Neptun Werft in Warnemünde. 1951 wurde er auf Grund seiner Nazi-Vergangenheit verhaftet, vor ein sowjetisches Militärtribunal gestellt und zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Von diesem Verfahren erfuhr die Familie erst 1953 etwas. Gaucks Vater hatte in der NS-Zeit Karriere in der Kriegsmarine gemacht und schaffte es bis zum Kapitän befördert zu werden.

Die Verhaftung des Vaters war angeblich der Grund für seine Ablehnung des DDR-Systems gewesen. Die sicher noch in den Köpfen seiner Familie verhaftete goebbelsche Nazi-Propaganda spielte selbstverständlich keine Rolle bei der Ablehnung des vermeintlich kommunistischen Staates.
Obwohl der Vater bereits 1955, also lange vor dem Ende seiner eigentlichen Haftzeit, frei gelassen wurde, hielt die absolute Ablehnung gegen die DDR an.

Im Gegensatz zu den meisten Ostdeutschen reiste Joachim Gauck bereits im Kindesalter quer durch den Westen Deutschlands und Europa, selbst Paris konnte er besuchen.

Entgegen weitläufigen Meinungen, in der DDR hätten nur SED-Mitglieder und andere DDR-treue Bürger_Innen einen höheren Abschluss bekommen können, machte Gauck 1958 sein Abitur und begann nach einigem Überlegen 1958 sein Theologie Studium – ebenfalls in der DDR.

1959 heiratete er seine Frau Gerhild Radtke und bekam mit ihr mehrere Kinder. Nach dem Ende des Studiums arbeitete er ab 1967 für die Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und predigte später in Rostock/Evershagen, einem Stadtteil im Nordwesten der Hansestadt.

Ab 1974 wurde Joachim Gauck vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überwacht, obwohl er zu keiner Oppositionsgruppe auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns geörte oder auch nur Kontakt hatte. Gauck wurde zu einem hohen Funktionär der evangelischen Kirche, ab 1982 wurde er Leiter der Kirchentagsarbeit. Trotzdem scheint er bis kurz vor dem Fall der Mauer keinerlei realen „Widerstand“ gegen die DDR Führung geleistet zu haben. Im Gegenteil, die Überwachung Gaucks wurde 1988 eingestellt. Hans-Jochen Tschiche – ein DDR-Oppositioneller der ersten Stunde – empörte sich über die Bezeichnung Gaucks als einen „Bürgerrechtler“ und schrieb in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung: „Er sprang erst später auf den fahrenden Zug auf. Wenn ich heute die veröffentlichte Meinung wahrnehme, wird er immer als Lokomotivführer der Oppositionsbewegung beschrieben.“ 9.

Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 trat Gauck für die Listenverbindung „Bündnis 90“ an und zog ins Parlament ein und wurde schließlich auf der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt. Er trat den wohl bekanntesten Teil seiner Karriere an: Den Aufbau der sogenannten Gauck-Behörde. Er legte sein Bundestagsmandat nieder, dass ihm zuvor von der Volkskammer verliehen wurde und trat aus dem Pastorendienst aus. Seine Behörde, mit der er die kommenden Jahre tausende Menschen durchleuchtete, wurde in den Folgejahren berühmt-berüchtigt. Erst 1999 verließ er diese Behörde und schlägt sich fortan mit mittelmäßigen Buchpublikationen, Talkshowrunden und als Gastprofessor an der Lübecker Universität durch und er hatte zeitweise seine eigene TV-Sendung.

Bis heute musste er nie einer geregelten Arbeit nachgehen, oder musste sich um seine Zukunft sorgen. Das ist mit der letzten Bundespräsidentenwahl nicht anders geworden.

BRAUCHEN WIR EINEN BUNDESPRÄSIDENTEN?

Nachdem nun mit Christian Wulff innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident sein Amt hinschmiss, mit großem Zapfenstreich zwar sang- und klangvoll aber letztlich doch glanzlos in der historischen Versenkung verschwand, stellt sich eine Frage offensichtlicher als je zuvor:
Braucht Deutschland überhaupt einen Präsidenten?
Um diese Frage zu beantworten, sollte der geneigte Mensch sich erst einmal fragen, welche Rolle dieser Bundespräsident eigentlich im Verfassungsgefüge der BRD einnimmt.
Der Bundespräsident ist ein eigenes Verfassungsorgan neben Bundestag, Regierung und Verfassungsgericht. Seine Kompetenzen werden in den Artikeln 59 und 60 des Grundgesetzes beschrieben. Er ist völkerrechtlicher Vertreter der Bundesrepublik, ernennt und entlässt Bundesbeamte, Offiziere, Richter und Bundeskanzler und übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
Seine Kompetenzen sind damit tatsächlich sehr gering. In keinem der entscheidenden Politikbereiche hat der Bundespräsident etwas zu vermelden: Entscheidungen treffen nach Artikel 65 GG die Bundesministerinnen und Bundesminister innerhalb ihres Geschäftsbereiches selbstständig. Im Unterschied zu den Präsidenten anderer Länder, wie etwa Frankreichs, Polens oder der USA hat der Bundespräsident nicht einmal die Kompetenz der Regierung vorzugeben an welchen Richtlinien diese sich zu orientieren hat. Diese Kompetenz liegt in Deutschland beim Chef der Regierung, der zwar nominell unter, faktisch aber doch mindestens neben, in seiner Wichtigkeit eher deutlich über dem Bundespräsidenten steht und von diesem nicht ohne dass der Bundestag ein entsprechendes Misstrauensvotum herausgebracht hätte, abgesetzt werden kann.
Dass ein Präsident als Oberhaupt eines demokratischen Staates sich nicht in die Rechtsprechung einzumischen hat, wird jedem einleuchten, der das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden hat. Ungewöhnlich beim deutschen Bundespräsidenten ist jedoch, dass er Bundesrichter zwar ernennen soll, an ihrer Auswahl aber in aller Regel unbeteiligt ist. Während in den Nachbarländern Polen und Frankreich die Vorsitzenden der obersten Gerichte vom Präsidenten benannt werden, werden Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichte nach §9 I S.1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in Deutschland von Bundesrat und Bundestag gewählt.
Der Bundespräsident ist damit, egal wie auch immer er heißt, ein Herrscher ohne Macht.
Und das ist auch gut so, denn räumte man ihm Macht ein, so wäre das aufgrund des deutschen Präsidentenwahlverfahrens ein direkter Widerspruch gegen das demokratische Prinzip, nach dem alle Macht vom Volke ausgeht. Denn im Gegensatz zu anderen Präsidenten kann der Bundespräsident sich nicht als durch demokratische Wahl legitimiert ansehen. Das Wahlverfahren der Bundesversammlung erinnert in seiner Struktur frappierend an das Verfahren zur Wahl eines neuen Kaisers im Heiligen Römischen Reich. Damals wurde der Kaiser vom Kurfürstenkollegium, dem Zusammenschluss der sieben mächtigsten Fürsten des Reiches gewählt – und nicht vom Reichstag insgesamt. Heute entscheiden in der Bundesversammlung die Abgeordneten aus dem Bundestag gemeinsam mit den „Fürsten“ der Länder – und nicht die mündige Bevölkerung.
Während ein so undemokratisches Verfahren im Mittelalter noch durch die Notwendigkeit einer starken Führung für die Beherrschung großer Territorien gerechtfertigt werden kann, stellt unsere moderne Gesellschaft an ihre Repräsentanten andere Anforderungen: Stärke im Sinne von politischer und/oder militärischer Durchsetzungsfähigkeit ist heute weit weniger gefragt als die Fähigkeit zur Moderation der immer weiter auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Interessen, die Fähigkeit politische Prozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist wichtiger als persönliche Vertrauenswürdigkeit.
Der Grund aus dem so viele Demokratien dennoch auf starke Präsidenten setzen, ist historischer Natur. Diese Demokratien leiten ihre Legitimität aus erfolgreichen Kämpfen gegen Monarchie (Frankreich) oder äußere Unterdrückung (USA, Polen) her. Demokratie musste erkämpft werden, Kampf braucht Ordnung, Ordnung braucht Hierarchie und Hierarchie braucht klare Führung. Deshalb sind die Präsidenten dieser Staaten so etwas wie demokratische Spiegelbilder der mächtigen Monarchen.
Die Demokratie in Deutschland wurde jedoch nicht erkämpft, sondern sie wurde Deutschland von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geschenkt. Ein mit umfassender Macht ausgestatteter Präsident zur Verteidigung dieser Demokratie war:
1. schon immer unnötig und entsprach
2. nicht den Interessen derer, die innerhalb von wenigen Jahrzehnten zweimal erleben mussten, wie ein „Deutsches Reich“ sich unter starker Führung verhält.
Dass man den Deutschen dennoch einen Bundespräsidenten gab, mag mit dem Gedanken zu tun haben, dass der Mensch sich eben leichter mit anderen Menschen identifizieren könne als mit dem technokratischen Staatsgebilde. Politisch gebraucht wurde der Bundespräsident also von Anfang an nur als Identifikationsfigur und Projektionsfläche, für das was die Herrschenden gern mit Deutschland verbunden wollen wissen.
Dieser Anspruch indes passt nicht mehr in eine Zeit, in der sich jede und jeder innerhalb kürzester Zeit über alles umfassend informieren kann.
Der Bundespräsident ist als Ersatzkaiser im 21. Jahrhundert eine längst überholte Institution. Es wird daher Zeit das Amt abzuschaffen.

Quellenangaben:
1 www.nzz.ch/joachim_gauck_1.7937175.html
2 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223
3 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html
4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792098,00.html
5 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700661,00.html
6 http://www.xtranews.de/2010/06/28/gauck-konkretisiert-haltung-zum-bundeswehr-einsatz-in-afghanistan/
7 http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-herausforderer-joachim-gauck-merkels-heimlicher-liebling-1571603.html
8 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223-3
9 http://www.sueddeutsche.de/politik/ddr-vergangenheit-von-gauck-joachim-der-lokomotivfuehrer-1.1294021

Schröder und Junge Union erleiden schwere Niederlage bei Parteijugendförderung

Linksjugend [’solid] will Förderung anderer Parteijugenden mit gerichtlichem Eilantrag stoppen

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Streit um öffentliche Förderung zwischen der Linksjugend [’solid] und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Urteil gefällt. Die Richter wiesen die Klage des Jugendverbandes der LINKEN ab, weil sie die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig halten. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung hierzu mit:

„Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert […] an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.“

Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]:

Mit ihrer politisch motivierten Ausgrenzung eines unbequemen Jugendverbandes haben Ministerin Schröder und Junge Union sich ein schwerwiegendes Eigentor geschossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Kürze die Gerichte über unseren Antrag auf einen Förderstopp an alle Parteijugendverbände beraten werden. Wir haben seit dem Jahre 2006 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und vor einer gerichtlichen Klärung gewarnt. Den Schaden tragen nun die Jugendverbände der Parteien, die bisher gefördert wurden. Dass die Jugendförderung auf rechtlich wackeligem Fundament steht, ist nicht erst seit dem heutigen Urteil klar. Bereits im Jahre 1983, also über 20 Jahre bevor wir unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingelegt haben, hat das Magazin DER SPIEGEL von den damaligen rechtlichen Bedenken berichtet.

Wir haben immer betont, dass eine Förderung von Jugendverbänden richtig und wichtig ist, diese aber rechtmäßig ausgestaltet werden muss. Kritische Jugendverbandsarbeit ist nicht möglich, wenn die Jugendverbände am finanziellen Tropf ihrer Mutterparteien hängen.

Die damaligen Bundessprecherinnen und Bundessprecher unseres Verbandes haben diesen möglichen Verlauf des Verfahrens den bisher geförderten Jugendverbänden auch bereits bei unserem Antrag auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend (RPJ) im Jahre 2006 aufgezeigt. Durch das Veto der Jungen Union gegen unsere Aufnahme, die mit einer Diskussion über die Transparenz des Vergabeverfahrens verbunden gewesen wäre, trägt von den Jugendverbänden alleine die Junge Union die Verantwortung dafür, wenn nun die gesamte Förderung kippt.

Als Bundesverband werden wir nun die Urteilsgründe abwarten, die nach Auskunft des Gerichts in etwa drei Wochen zugestellt werden. Wir werden dann gegen das Urteil des OVG vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Da wir uns im klaren darüber sind, dass das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu verpflichtet ist, seine Vergabepraxis zu ändern und das Bundesverwaltungsgericht erst in mehreren Monaten oder Jahren entscheiden wird, sehen wir uns aber gezwungen, einen Schritt weiter zu gehen. Wenn uns die Urteilsgründe vorliegen, werden wir ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anstrengen, um dem Ministerium die weitere rechtswidrige Auszahlung der Gelder an die Jugendorganisationen zu untersagen. Wir bedauern diesen Schritt gerade im Hinblick auf die Grüne Jugend und Jusos, die ihre Gelder im Wesentlichen für politische Bildungsarbeit ausgeben. Sie dürfen sich bei der Jungen Union für deren Sturheit bedanken.

Wir fordern eine transparente und gesetzliche Regelung, die in einem gemeinsamen und öffentlichen Prozess erarbeitet werden muss.

Der Iran, eine V2 und die taz

„Mit der V2 gegen den Iran?“ So titelte Benjamin Mayer auf publikative.org, dem Nachfolger des NPD-Blogs. Die taz hatte auf ihrer Internetseite ein Interview mit einem hochrangigen SPD-Politiker veröffentlicht, in dem es um ein angenommenes Atomprogramm des Irans und die möglichen israelischen & US-amerikansichen Reaktionen ging. Alles in allem nichts ungewöhnlich für die linksliberale Zeitung. Etwas ungewöhnlich ist allerdings die Bilderauswahl. Laut Meyer handelt es sich bei dem von der taz zu dem Interview veröffentlichten Bild um ein Foto aus dem Stollen der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, das Antriebsteile einer V2-Rakete zeigt. Die Nazis schossen diese „Wunderwaffen“ unter anderem auf britische Städte, alleine bei der produktion der Raketen starben über 1.000 Zwangsarbeiter_Innen.
Warum die taz ausgerechnet dieses Bild verwendete, ist unklar. Den Artikel von Mayer gibt es, inklusive Screenshot des taz Interviews, hier.

9. Antirassistische Aktionswoche in Rostock!

Deichkind: Illegale Fans

Offener Brief der Ilja-Ehrenburg-Initiative in Rostock an die Stadt Rostock und den OB

Sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren,

der Pres­se­spre­cher der Han­se­stadt Ros­tock kün­dig­te in einem Bei­trag des NDR-​Kul­tur­jour­nals vom 27. Fe­bru­ar 2012 an, der Ober­bür­ger­meis­ter wolle die Dis­kus­si­on um den Namen der Il­ja-​Eh­ren­burg-​Stra­ße auf­grei­fen, einen Um­be­nen­nungs­pro­zess auf den Weg brin­gen und dazu in den nächs­ten Tagen und Wo­chen das Ge­spräch mit den Ver­tre­tern der Kom­mu­nal­po­li­tik su­chen.

Wir fra­gen den Ober­bür­ger­meis­ter nach­drück­lich, aus wel­chem Grund er die Dis­kus­si­on auf­grei­fen will. Wir er­su­chen ihn, mit allem Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl zu prü­fen, worum es sich bei den als Grund vom Pres­se­spre­cher der Stadt ge­nann­ten >jüngs­ten Er­kennt­nis­sen< zu Ilja Eh­ren­burg tat­säch­lich han­delt.

Wir er­in­nern den Ober­bür­ger­meis­ter und die Ab­ge­ord­ne­ten der Bür­ger­schaft

- an un­se­ren Of­fe­nen Brief >Il­ja-​Eh­ren­burg-​Stra­ße muss ihren Namen be­hal­ten!< vom 8. Mai 2007, der nach einer ähn­li­chen An­kün­di­gung des Ober­bür­ger­meis­ters, die Stra­ße um­be­nen­nen zu wol­len, ent­stand

- an die un­ter­stüt­zen­den Re­ak­tio­nen aus Po­li­tik und Ge­sell­schaft, die das Ober­bür­ger­meis­ter­bü­ro und uns dar­auf­hin er­reich­ten

- an un­se­re Ver­an­stal­tungs­rei­he über Leben und Werk Ilja Eh­ren­burgs zu­sam­men mit ver­schie­de­nen Part­nern 2007-​2008 in Ros­tock

- an die Aus­stel­lung >Ilja Eh­ren­burg und die Deut­schen< des Deutsch-​Rus­si­schen Mu­se­ums Ber­lin-​Karls­horst, die wir 2009 in Ros­tock zei­gen konn­ten, und ihr Be­gleit­pro­gramm

- an un­se­re Po­di­ums­dis­kus­si­on über die Il­ja-​Eh­ren­burg-​Stra­ße am 4. Juni 2009 mit Kom­mu­nal­po­li­ti­kern, von denen auch heute noch viele in der Stadt­po­li­tik tätig sind

- an die zwei An­trä­ge der NPD-​Ab­ge­ord­ne­ten in der Ros­to­cker Bür­ger­schaft auf Um­be­nen­nung der Il­ja-​Eh­ren­burg-​Stra­ße im Jahr 2011.

Wir rufen die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt auf, die po­li­ti­sche Si­gnal­wir­kung einer Es­ka­la­ti­on der Dis­kus­si­on um den Namen einer nach einem welt­be­rühm­ten Schrift­stel­ler, An­ti­fa­schis­ten und Juden be­nann­ten Stra­ße im zwan­zigs­ten Jahr nach den Aus­schrei­tun­gen von Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen und nach dem Be­kannt­wer­den der Tat­sa­che, dass auch in Ros­tock vom so ge­nann­ten >Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund< ein Mord ver­übt wurde, bun­des­weit und in­ter­na­tio­nal für Ros­tock zu be­den­ken.

Wir bit­ten un­se­re Adres­sa­ten, uns zu ge­stat­ten, in den nächs­ten Tagen und Wo­chen in die­ser An­ge­le­gen­heit mit wei­te­ren In­for­ma­tio­nen an sie her­an­zu­tre­ten. Wir laden sie und alle Ein­woh­ner der Han­se­stadt Ros­tock ein, mit uns in den Dia­log zu tre­ten. Die Il­ja-​Eh­ren­burg-​Stra­ße trägt den Namen einer gro­ßen his­to­ri­schen Per­sön­lich­keit. Wir ar­bei­ten für die Er­hal­tung die­ses Na­mens und dafür, dass die Stadt die­sen Namen nicht nur nicht tilgt, son­dern sich für ihn ein­setzt und ihn ver­tei­digt. Allen, die zur Per­son Ilja Eh­ren­burgs und zu den Ein­zel­hei­ten der Kon­tro­ver­se um den Stra­ßen­na­men mehr wis­sen möch­ten, geben wir gern Aus­kunft. Wer unser An­lie­gen teilt, ist zur Mit­ar­beit in un­se­rer In­itia­ti­ve herz­lich will­kom­men.

Hoch­ach­tungs­voll
In­itia­ti­ve Ilja Eh­ren­burg

In­itia­ti­ve Ilja Eh­ren­burg
c/o Ros­to­cker Frie­dens­bünd­nis
Post­fach 10 82 40
18012 Ros­tock

ros­to­cker-​frie­dens­bue­nd­nis[ä]web.​de
www.​rostocker-​frie­dens­bue­nd­nis.​de/​initiative-ilja-ehrenburg




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: