Archiv für Januar 2012

Themenabend „Neofaschismus“ am zweiten Februar!

Es einmal wieder soweit: in Dresden wollen Neonazis die alliierten Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg auf die sächsische Landeshauptstadt für ihre menschenverachtende Propaganda instrumentalisieren. Die letzten beiden Jahre konnten wir alle gemeinsam die Naziaufmärsche blockieren und den Nazis zeigen, dass sie in Dresden unerwünscht sind.
Auch dieses Jahr haben Neofaschist_Innen wieder Aufmärsche angemeldet. Auch dieses Jahr stellen wir uns ihnen entgegen.

Im Rahmen der Vorbereitung zu den Massenblockaden veranstalten wir am zweiten Februar einen „Themenabend Neofaschismus“. Wir starten 18Uhr unserem Büro in der Stephanstraße 17 mit zwei kurzen Filmen. Anschließend gibt es die Möglichkeit zu diskutieren und sich vor den Blockaden noch einmal auf den aktuellen Stand der Lage zu bringen. Kommt zahlreich und erzählt es weiter! Neonazis sind natürlich bei uns unerwünscht. ;-)

No Pasaran! Dresden Antifa Mobi 13ter und 18ter Februar 2012

Kriegstreiber des Tages: BAK Shalom

Mehr als 1300 Unterschriften sind beim Verein »Freundschaft mit Valjevo« (gegründet als Reaktion auf den völkerrechtwidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999) bisher unter dem Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« eingegangen. Dokumentiert war der Appell erstmals in der jW vom 5. Januar. Zu den Erstunterzeichnern gehörten unter anderem die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter. Getreu dem Erfurter Parteiprogramm, demzufolge sich Die Linke für »Konfliktprävention« und »friedliche Konfliktlösung« stark macht und jede Art von Kriegstreiberei ablehnt.

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, eine pro-israelische und pro-amerikanische Pressuregroup in der Linksjugend, kritisiert nun »aufs schärste« den Friedensappell und lügt ihn kurzerhand in eine »linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran« um. Unterzeichner aus der Linkspartei müßten »ihre Unterschrift sofort zurückziehen«. Beim BAK Shalom weiß man genau: »Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben.« Und schließlich ein neuer Merksatz für die Mainstreammedien: »Die Linke muß Schluß machen mit ihrem Anti­amerikanismus!«

Zu den Embargos verlieren die falschen Friedensfreunde kein Wort. Im Fall der mehr als zehn Jahre bestehenden Irak-Sanktionen hatte die verantwortliche US-Außenministerin Madeleine Albright einmal erklärt, 500000 tote Kinder seien als Preis für einen Regimewechsel vertretbar. Wieviele Embargotote der BAK Shalom für akzeptabel hält, ist noch nicht überliefert. Den Grundstein für eine neue Medienkampagne gegen Die Linke hat der Arbeitskreis jedenfalls gelegt. (rg)

Quelle: Junge Welt vom 11.01.2012

Start der Kampagne „Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde“

Am 05. Januar 2012 wurde die Volksinitiative „Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde“ gestartet.

Mit dieser Volksinitiative wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat unverzüglich eine Initiative mit dem Ziel einleitet, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen. Außerdem soll der Landtag unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro pro Stunde gezahlt wird.

Entsprechend der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern benötigt eine Volksinitiative 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern, damit sich der Landtag mit dieser Initiative befasst.

Das Anliegen
Name der Volksinitiative nach Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.

Wortlaut der Volksinitiative:
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert,
1. sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat unverzüglich eine Initiative mit dem Ziel einleitet, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen.
2. unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro pro Stunde gezahlt wird.

Begründung:
In Mecklenburg-Vorpommern werden mit durchschnittlich 79 Prozent des bundesdeutschen Durchschnittsbruttoverdienstes die niedrigsten Löhne gezahlt. Sie sind zum Teil so niedrig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder ihre eigene Existenz, noch die ihrer Familien sichern können. Als sogenannte „Aufstocker“ müssen sie ergänzende Leistungen des Staates in Anspruch nehmen. Mindestlöhne wirken diesem unhaltbaren Zustand entgegen und bieten bei der richtigen Höhe auch einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. Wer nach 45 Arbeitsjahren einen gesetzlichen Rentenanspruch erwerben möchte, der hoch genug ist, um ohne staatliche Unterstützung auszukommen, muss mindestens einen Stundenlohn von 9,47 Euro erhalten, das entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 1700,- Euro. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sind Mindestlöhne seit langem Normalität. Die Einführung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist daher dringend erforderlich.
Unabhängig davon muss die Politik auch auf Landesebene tätig werden. Das Land soll seiner Vorbildrolle gerecht werden und einen vergabespezifischen Mindestlohn festlegen, wie er bereits in Bremen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz existiert. Appelle an die Arbeitgeber, freiwillig höhere Löhne zu zahlen, haben sich in der Praxis als unwirksam erwiesen. Vielmehr ist zu beobachten, dass sich der freie Wettbewerb im Wesentlichen auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne reduziert und damit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Frauen und Männer aus Mecklenburg-Vorpommern und das arbeitsbedingte Pendeln von jeder/jedes achten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers in andere Bundesländer sind nicht zuletzt auf das niedrige Lohnniveau zurückzuführen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern muss endlich gehandelt und Lohndumping bei den ausführenden Unternehmen unterbunden werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land wird an die Einhaltung von Tarifverträgen, mindestens aber an ein Arbeitsentgelt von 10 Euro pro Stunde geknüpft. So wird eine Existenz sichernde Bezahlung der Arbeitskräfte gewährleistet.

Informieren und unterstützen könnt ihr die Kampagne unter www.volksinitiative-mv.de.




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