Archiv für November 2011

Neulich beim Verfassungsschutz

„What does your peace look like?“ – Veranstaltung zur „Petersberg II“ Konferenz in Rostock

„Petersberg I“, das Gipfeltreffen bei Bonn vor zehn Jahren, sollte Afghanistan den Frieden bringen. Dieser Frieden bestand aus einer militärischen Besetzung, einer korrupten Regierung, der Preisgabe der afghanischen Wirtschaft an internationale Konzerne und einer Eskalation des Krieges über die Grenzen des Landes hinaus. Deutschland wurde „am Hindukusch verteidigt“. Dass sich Demokratie und die Lage der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen, nicht verbessert haben, müssen selbst die zugeben, die diese Ziele angeblich verfolgten. Welche Ziele werden aber wirklich verfolgt? Was soll „Übergabe in Verantwortung“ bedeuten? Ist Afghanistan nicht mehr besetzt, wenn 2014 die Kampftruppen abgezogen werden? Wie bereiten sich Militär und Wirtschaft heute schon auf „die Zeit danach“ vor? Welchen Sinn hat es also, wenn die Bundesregierung zum 5. Dezember wieder auf den Petersberg einlädt, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten?

Diese Fragen wollen die DFG-VK Mittleres Mecklenburg, die linksjugend [’solid] MV, das Rostocker Friedensbündnis und die VVN-BdA MV Jugend auf ihrer Veranstaltung „What does your peace look like?“ beleuchten. Sie rufen gleichzeitig zur Fahrt nach Bonn auf – auch die Friedensbewegung wird an diesem Dezemberwochenende beim Gipfeltreffen vor Ort sein. Die Veranstaltung beginnt am 23.11. 2011 um 19Uhr in der Stephanstraße 17 (Kellergeschoss). Interessenten können während der Veranstaltung Busfahrkarten zu den Protesten gegen den Petersberg II nach Bonn kaufen!

Den Flyer zur Verasntaltung zum Runterladen und Verteilen gibt´s hier.


Bild: Die letzten Tage tauchten in Rostock an verschiedenen Stellen Plakate auf, die zur Mobilisierung gegen die Petersberg II Konferenz aufrufen.

„Still not Loving the Police!“ – Polizeigewalt und der alltägliche bürgerliche Wahnsinn

Schnelllebig ist die Zeit. Der Aufschrei der bürgerlichen Gesellschaft mittlerweile verstummt. Aber wir alle können uns an die schrecklichen Bilder der Stuttgart21 Proteste erinnern.

Polizeigewalt. Hasserfüllte Blicke der BeamtInnen. Mensch wird geschupst, angerempelt. Der Weg wird ohne Grund versperrt. Platzverweis! „Warum?“ „Wenn du nicht verschwindest, buchten wir dich ein.“ Wenig später. Die Augen brennen, unter der Einwirkung des Pfeffersprays. Lautes Knallen. Das Atmen fällt schwer. Über all panische Menschen. Tritte. Schläge. Ein Jugendlicher, mit Platzwunde am Kopf, strauchelt an mir vorbei.

Polizeigewalt ist alltäglicher Wahnsinn. Egal ob bei Demonstrationen zum Erhalt der Demokratie, ob bei Kastorprotesten oder Friedenskundgebungen. Egal ob für die Rechte von MigrantInnen oder von Flüchtlingen. Ob Freiheit statt Angst oder Occupy. Egal ob Vertreibung von Obdachlosen aus der City oder beim Abführen einer wütenden ALG- 2-Empfängerin. Egal auf welchem großen politischen Gipfeltreffen. Überall ist die Polizei willfähriger Vollstreckungsgehilfe.

Wir, die wir nicht zur spießbürgerlichen Gesellschaft gehören und die grausamen Verhältnisse zu ändern suchen, sind das ja alles schon gewohnt. Als es bei Stuttgart21 zum Eklat kam war der Aufschrei groß. Als der Innenminister Baden-Württembergs noch linke Krawallmacher, das altbewährte Feindbild, herbeihalluzinierte und offensichtlich log war der Aufschrei mittelmäßig. Die Halbwertszeit ist in den bürgerlichen Medien ist gering, doch das Image der Freunde und Helfer ist angekratzt. Nun wir wollen noch mal daran erinnern wer die „Guten“ sind.

PolizistInnen sind es nicht. Sie sind BefehlsempfängerInnen, die sich das Denken größtenteils abgewöhnt haben. Sie sind ein Teil des Herrschaftsinstruments des Kapitals. Sie sind die FußsoldatInnenen, die hochgerüstet wie eine Armee, mit dem gleichen Korpsgeist die eigene Bevölkerung unterdrücken.
Sie meinen ihr Rechtspositivismus ist Gerechtigkeit, dabei brechen sie sogar die Verfassung und bestehende Gesetze. Der Lauschangriff auf alle Demonstranten in Dresden 2011, wie auch der „Bundestrojaner“, als auch der Abhörskandal von MV sind Paradebeispiele der wilden Datensammelwut. Um dies zu rechtfertigen fantasieren sie linken Terrorismus herbei und schrecken nicht einmal vor Eigeninitiative zurück.
Ruhig ist es geworden um die Bahnbrandsätze, ihre Wirkung haben sie nicht verfehlt. Auch die übertrieben Verletztenzahlen bei Großeinsätzen wie dem G8 Gipfel 2007 verfehlen ihre Wirkung nicht. Verletztenzahlen auf Seite der ZivilistInnenen gibt es nicht.
Die Kennzeichnungspflicht wird rigoros bekämpft, weil sie genau wissen was sie tun; weil sie Angst haben, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die GdP ruft nach ihrem Dienstherren und beklagt sich Spielball der Mächtigen zu sein. Vielleicht schlägt die Unzufriedenheit in selbstständiges Denken um, vielleicht erstarken die Moral und das Gewissen und sie gesellen sich zu den Guten. Wunschtraum? Leider hört und liest Mensch immer wieder von Suiziden bei PolizistInnen, die dem psychischen Druck, der durch Prügeln auf Wehrlose entsteht, nicht aushalten. Leider melden sich noch zu viele zu Großeinsätzen nicht krank

Die Guten sind die BürgerInnen:
Die sich gemäß der Verfassung (Art. 20 Abs. 4 GG) gegen den Faschismus engagieren.
Die für die gerechte Verteilung des Wohlstands kämpfen.
Die sich für den Frieden in der Welt einsetzen.
Die für die Selbstbestimmung der Information eintreten.
Die eine erneutes Tschernobyl und Fukushima verhindern wollen.
Die versuchen den alltäglichen Wahnsinn in der Welt zu stoppen.
Unsere Erfahrungen machen vor allem eines klar. Die Gewalt geht auf Veranstaltungen von den BeamtInnenen aus. Ob durch offene Provokationen oder eingeschleuste Agent Provocateur.

Wir bleiben weiterhin dabei: Still not Loving the Police.

Natürlich mag unter den vermeintlichen Agent Provocateur auch der ein oder andere politisch nicht sehr reife Aktivist sein, der Gewalt als legitimes Mittel einsetzt. Dies ist aber nur eine temporäre Erscheinung, denn mit wachsendem Engagement, reift auch der politische Verstand, wodurch die Bereitschaft zur Initiativgewalt gegen Null verschwindet. Verteidigungen gegen Polizeigewalt sind davon aber ausgenommen: Zurückschupsen -> Hindern von Polizisten auf Wehrlose einzuprügeln -> Festnehmen aufgrund „Jedermann-Paragraph“ §127 Abs. 1 StPO. Festnahmen werden immer mit Gewalt durchgeführt und es ist richtig: Die Theorie entspricht nicht der Realität. Und noch mal zum endgültigen Verständnis: Uns geht es um unrechtmäßige Polizeigewalt, davon ausgenommen sind natürlich die echten Straftäter. Bei dieser Stellungnahme stehen die Kriminalisierung und die Polizeigewalt gegen die demokratisch legitimen Bürgerbewegungen im Fokus.

Erneuter Datenschutzskandal – Der Weg in die Diktatur?

Nach den unrechtmäßigen Massenerfassungen der Handydaten aus Dresden im Februar diesen Jahres und nachdem enttarnten Staatstrojaner, gibt es schon wieder einen neuen Spitzelskandal. Das Innenministerium MV erwarb eine Telefon- und E-Mailüberwachungssoftware, welche erheblich gegen bestehendes Recht und Gesetz verstößt.

Wie der Chaos Computer Club fordern auch wir den kompletten Verzicht des Einsatzes solcher Spitzelsoftware.

Wenn der Staat mit solchen Aktionen die Bürger verprellt und ein allgemeines Gefühl der Überwachung und Unterdrückung verbreitet, steht seine demokratische Legitimation in Frage. Dieser Fakt, also das Misstrauen der BürgerInnen, wie auch das unter Umständen politische Wirken der Bevölkerung gegen die Überwachung, empfindet der Staat, vertreten durch die Verantwortlichen in Polizei, Justiz und Politik, als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb rufen sie nach mehr Möglichkeiten und nach noch mehr Rechte um dieser Gefahr Herr zu bleiben.

Die gesetzlichen Grundlagen, die das Dritte Reich ermöglichten, also die Verfassungsänderungen, Notstandsverordnungen und so weiter, wurden größtenteils in der Weimarer Demokratie getätigt. Immer mit dem Vorwand eine Diktatur zu verhindern, und die Demokratie zu schützen. Dadurch war es für Hitler nicht mal nötig die Verfassung außer Kraft zu setzen. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Errichtung der Diktatur haben die Verantwortlichen damals frei Haus geliefert.

Heute, wo geringe Wahlbeteiligungen eine Nichtakzeptanz der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie erkennen lassen,
heute, wo die BürgerInnen durch die „Occupy“- oder „Echte Demokratie – Jetzt“ Bewegung den Ruf nach mehr demokratischer Teilhabe verlauten lassen und das Wirtschaftsystem in Frage stellen,
genau heute versuchen die Verantwortlichen, die (politische) Elite ihre Macht zu zementieren.

Wir fordern den Landtag und ganz besonders die Fraktion Die Linke auf, durch Ausnutzen aller parlamentarischen Mittel den Innenminister zur Rückkehr auf den verfassungsrechtlichen Boden zu zwingen.

Witze mit Barth: »Solid hat die volle Unterstützung des Landesvorstands«

Darf man Mario Barth öffentlich kritisieren und dabei ein Bild von ihm verwenden? Nein, findet der Stadion-Komiker – und geht rechtlich gegen die Linksjugend im Nordosten vor. Die bleibt aber bei ihrer Kampagne gegen »sexistische Rollenklischees«.

Der Komiker Mario Barth weiß sehr gut, wie man die Massen zum Brüllen bringt. Auch wenn seine Karriere zuletzt etwas zu stagnieren scheint, ist der Mann in die Geschichte der Populärkultur eingegangen, als er es schaffte, das gefüllte Berliner Olympiastadion mit seinen Stammtisch-Scherzen zu unterhalten. Wie bei so vielen »Großen« liegt das Barth-Geheimnis in der Reduktion. Seine Witze beruhen im Grunde auf stets der gleichen Pointe: Dass Männer halt so und so seien, Frauen aber ganz anders (und letztlich doch ein bisschen bescheuerter) als Männer. Diese Pointe kann man witzig finden oder peinlich – fraglos aber ist ihr Inhalt zumindest mittelbar politisch. Barth-Witze beruhen, wenn auch im »Spaß«, auf Aussagen über den unwandelbaren, biologisch begründeten Charakter der größten »Gruppe« von Menschen, die es gibt. Und die noch immer objektiv benachteiligt ist. »Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth«, heißt in einem kritischen Sinn auf einem Aufkleber, den die Linksjugend aus Mecklenburg-Vorpommern im Internet präsentiert, unterlegt mit einem mäßig vorteilhaften Barth-Porträt.

Eine Handelsmarke
Das wiederum kann man zwar humorlos finden, treffend ist es allemal. Es dürfte sich kaum eine soziologische Universitätskraft halbwegs aktuellen Datums auftreiben lassen, die nach Quellenstudium zu einem anderen Urteil fände.

Dass Barth den Aufkleber nun verbieten lassen will, beruht insofern auf einem Missverständnis. Wo die Linksjugend solid den Geschlechter-Komödianten als politische Figur betrachtet, gegen oder für den man öffentlich auftreten darf, sieht sich Barth selbst offenbar ganz »unpolitisch«: als reine Handelsmarke. Wer sein Gesicht abbildet, und das scheint auch logisch im Barth-Universum, kann nichts anderes im Sinn haben als Werbung. Und wer werben will muss zahlen: an Mario Barth, den Inhaber der Marke »Mario Barth«.

Dass die mit dem Bild verbundene Botschaft jedoch nicht »Barth« lautet, sondern »Anti-Barth«, macht für den solid-Landesvorstand den entscheidenden Unterschied aus. »Wenn Mario Barth sich als eine geschützte Marke versteht, dann ist es richtig, dass wir, sofern man uns eine Werbeabsicht unterstellen kann, gegen das Urheberrecht verstoßen«, heißt es dort inzwischen. »Eigenwerbung liegt uns aber fern. Wir beabsichtigen eine Aufklärung gegenüber den psychologischen Herrschaftsmechanismen dieser männerdominierten Gesellschaft.«

Deshalb hat der Verband, der am Donnerstag zunächst das Motiv zurückgezogen hatte, nun auf Anraten des Anwalts einen »Relaunch« vorgenommen: Barth sei eine Person der Zeitgeschichte; die Veröffentlichung sei daher im Sinne des Artikel 5 im Grundgesetz geschützt. So sieht es auch der LINKE-Landesvorstand. »Solid hat die volle Unterstützung des Landesvorstands«, sagt Landesparteichef Steffen Bockhahn.

Werbung für solid
Wie Barth nun darauf reagiert, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Er mag sich vorkommen wie Thilo Sarrazin, der sich immerhin erfolgreich gegen eine Inanspruchnahme durch seine rechten Gesinnungsgenossen wehren konnte. Aber andererseits brächte ein Prozess ja genau das, was Barth doch nicht zulassen will: Werbung für solid im Nordosten.

Quelle: Neues Deutschland vom 08.11.2011

Pressemitteilung: „Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth“ – Relaunch des Motivs

Nachdem die linksjugend [’solid] M-V am Donnerstag zunächst unter Vorbehalt der Aufforderung des Rechtsanwalts Christian Schertz nachgekommen war o.g. Stickermotiv nicht weiter zu verbreiten, steht dieses nun erneut auf der Homepage www.solid-mv.de zum Download bereit. Dazu erklärt der Pressesprecher der Jugendorganisation Robert Wollenberg: „Mit der vorbehaltlichen Rücknahme des Motivs wollten wir unseren guten Willen verdeutlichen die Auseinandersetzung mit Herrn Mario Barth in beiderseitigem Einvernehmen außergerichtlich beizulegen.
Wir sind aber zu keiner Zeit davon ausgegangen, dass die vom Anwalt Herrn Barths vorgetragene Position, wir würden mit der Verbreitung dieses Motives rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten eingreifen, zutreffend ist. Nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt Jörg Schindler fühlen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt, dass Herr Mario Barth, der mit seinen Bühnen- und TV-Programmen in der Öffentlichkeit steht, für Aussagen, die er in diesem Rahmen tätigt auch unter Nutzung seines Bildnis kritisiert werden darf. Herr Schindler hat daher die unbegründete Forderung von Herrn Barth gestern zunächst außergerichtlich abgewehrt. Die hierdurch entstandenen Kosten stellen wir Herrn Barth in Rechnung.“
Der LandessprecherInnenrat der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte auf seinem Treffen am gestrigen Samstag in Rostock, dass der Verband auch weiterhin gegen die Verbreitung sexistischer Rollenklischees vorgehen werde. Dazu wird in der nächsten Woche ein thematischer Flyer veröffentlicht, der sich inhaltlich mit den durch Mario Barth bedienten Rollenklischees auseinandersetzt. Dieser wird in Kürze auch auf der Internetseite www.solid-mv.de zum Download bereit stehen. Außerdem wird es in der nächsten Zeit eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sexistische Unterdrückungsmechanismen in den Medien“ geben.

Die Jugendorganisation sieht sich hierbei durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerungsfreiheit und die Freiheit des politischen Meinungswettstreits gut geschützt. Für o.g. Auseinandersetzung gilt dies insbesondere, da es nie die Absicht der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern war, Herrn Barth über die thematische Kritik hinaus auch noch zu diffamieren.

Um Veröffentlichung wird gebeten.

Für Rücksprachen steht Ihnen unser Pressesprecher Robert Wollenberg unter folgender Telefonnummer zur Verfügung: 0173 – 649 03 45

Die linksjugend [’solid] MV lehnt die Forderung der Anwaltskanzlei Mario Barths ab, das Plakatmotiv „Sexistische Rollenklischees“ nicht weiter zu verwenden!

Pressemitteilung: Völlig humorloser Komiker hat kein Verständnis von Meinungsfreiheit

Der bekannte Komödiant Mario Barth erwirkt eine Unterlassung gegen den Jugendverband Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern. Wir informieren an dieser Stelle über den Stand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Es ist richtig, dass wir Herrn Mario Barth abgebildet haben. Dies geschah um seinen Äußerungen einen reellen, wahren Namen zu geben: Sexismus. Komödiantisch wie wir sind unter dem Motto: „Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth!“

Wenn Mario Barth sich als eine geschützte Marke versteht, dann ist es richtig, dass wir, sofern man uns eine Werbeabsicht unterstellen kann, gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Eigenwerbung liegt uns aber fern. Wir beabsichtigen eine Aufklärung gegenüber den psychologischen Herrschaftsmechanismen dieser männerdominierten Gesellschaft. Unser Material beinhaltet eine Meinungsäußerung zu den in Programmen des Herrn Barth immer wieder bedienten Rollenklischees und nimmt insofern Stellung zu dessen Positionierung in der Öffentlichkeit. Auch erweckt sie gerade durch die deutliche Kritik an der Position des Herrn Barth nicht den Eindruck, dass dieser sich mit unserem Verband identifiziere. Ein Geschäftsinteresse verfolgt unser Verband als politischer Jugendverband auch nicht.

Aufgrund seiner Popularität, also des Faktes dass Herr Barth Teil des Öffentlichen Lebens ist, eine Person der Zeitgeschichte, sind seine Persönlichkeitsrechte von uns nicht verletzt worden. Wir gaben keine Informationen aus der Intim-, oder Privatsphäre preis. Unser Handeln beschränkte sich nur auf den Abdruck des Gesichtes von Herrn Barth und ist durch Artikel 5 GG der Pressefreiheit geschützt.

Des Weiteren ist zu klären, ob seine „komödiantischen“ Äußerungen keine politischen Statements darstellen. Im Kampf um Gleichberechtigung stellen Verunglimpfungen, und seien sie noch so unernst gemeint, immer einen Teil der Unterdrückung dar. Solche Äußerungen stellen im politischen Ringen der vielen Frauenrechtsorganisationen, Gleichstellungsbeauftragten, und auch politischen Organisationen, wie der unseren, eine Positionierung dar. Mario Barth reduziert ein ganzes Geschlecht, die Hälfte der menschlichen Weltbevölkerung auf Schuhe, Einkauf und sonstige, als „frauentypisch“ angesehene Eigenschaften. Diese sind meist negativ behaftet und sprechen Frauen Kompetenzen ab. Sie stellen den Mann über die Frau und zementieren die derzeit herrschenden gesellschaftlichen Mechanismen. Dadurch haben sie politischen Einfluss auf die Öffentlichkeit. Laut Definition der Bundeszentrale für politische Bildung ist Politik: „jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen.“ (http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=MMCTTA) Die Aufrechterhaltung des Status Quo ist ein politisches Ziel: in diesem Fall ein Konservatives. Man muss sich nicht zu einer politischen Organisation bekennen um politisch zu wirken.

Alles in allem sind wir von einem Komiker enttäuscht, der so ernst an diese Sache herangeht. Eine komödiantische Auseinandersetzung z. B. eine Behauptung a la Mario Barth wie: „Bei linksjugend [’solid] M-V sind keine echten Männer, sondern Weichlinge, die sich unter den Pantoffel der Frauen stellen“ hätten wir eher erwartet. Es ist ja allgemein bekannt: Wenn es um die eigene Person geht, werden Komödianten immer gleich ernst, denn ihr Humor bezieht sich immer auf andere. Leider sind das meist die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Pressekontakt: Erik Butter, erik.butter[ätt]yahoo.de, mobil: 0151 55667916

Beteiligt euch am Bildungsstreik 2011 in Rostock!

ACHTUNG: Die Demo findet am Hauptbahnhof und NICHT am Neuen Markt statt!!!




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