Archiv für Oktober 2011

Aufruf der Linksjugend [’solid] MV zur Fahrt nach Bonn

Der Landesverband Linksjugend [’solid] MV unterstützt die Proteste gegen den Afghanistankrieg. Wir rufen, wie auch das Rostocker Friedensbündnis, deshalb zur Beteiligung an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg in Bonn auf.

Wir als Linksjugend [’solid] MV stehen in der Tradition der Friedensbewegung, weshalb es für uns selbstredend ist, nach Bonn zu fahren. Denn wir glauben der Regierung kein Wort, wenn sie versucht, die Konferenz als Schritt auf dem Weg zum Frieden darzustellen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Beispielsweise der verstärkte Einsatz von Drohnen und das „Ausbilden“ von afghanischen Polizisten zeigen, dass die Nato-Staaten und die USA ihre wirtschaftlichen Interessen in Afghanistan weiterhin mit kriegerischen Mitteln durchsetzen wollen. Deswegen folgen wir dem Aufruf zu den Protesten nach Petersberg. Hierzu organisieren wir einen Bus, der uns zu der Großdemonstration am 3.12. fährt und uns anschließend natürlich auch wieder nach Hause bringt.

Vor der Fahrt nach Bonn organisieren wir gemeinsam mit dem Rostocker Friedensbündnis noch eine Infoveranstaltung in Rostock, auf der ihr euch etwas über die aktuelle Situation in Afghanistan anhören, mit uns diskutieren und Karten für die Fahrt nach Bonn kaufen könnt.

Wenn ihr Fragen habt, wissen wollt, wo ihr noch Karten bekommen könnt, oder etwas spenden möchtet, schreibt eine Mail an solid-rostock[ätt]gmx.de!

Wir sind 99%! Wir werden nicht für eure Krise zahlen! Demo diesen Sonnabend!

Angebliche Brandanschläge in Berlin: „Wem nützt es?“

DB-Insider äußern massive Zweifel an den Darstellungen der Behörden zu angeblich geplanten Brandanschlägen auf Bahnstrecken

Nachdem am Montag auf der Bahnstrecke von Berlin nach Hamburg Signalkabel durch einen Brandanschlag beschädigt wurden, sind bis Donnerstag mittag in Berlin und dem Umland angeblich 16 weitere weitgehend baugleiche Brandsätze an Bahnanlagen gefunden worden. Allerdings funktionierte der Zündmechanismus nur im ersten Fall. Bei einem am Mittwoch gefundenen Brandsatz in Staaken, bei dem es ursprünglich hieß, er sei an der Strecke explodiert, räumten die Ermittlungsbehörden mittlerweile ein, daß dieser schon wesentlich früher und möglicherweise an einem anderen Ort abgebrannt sei. Die Funde seien auf die intensivierten Sicherheitskontrollen an Bahnanlagen zurückzuführen, so Polizei und DB-AG-Sprecher. Man gehe davon aus, daß in den kommenden Tagen weitere Brandsätze entdeckt würden.

DB-Insider äußerten gegenüber jW massive Zweifel an dieser Darstellung. Das nach dem Brand am Montag angekündigte großflächige Absuchen von Bahnanlagen sei aufgrund der Größe des Netzes überhaupt nicht möglich und habe nach Beobachtung von Mitarbeitern auf vielen Strecken überhaupt nicht stattgefunden, wurde berichtet. Daß unter diesen Umständen 16 Brandsätze gefunden wurden, sei ein »kaum noch nachvollziehbarer Zufall«, weil es sich faktisch um die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen gehandelt habe. Da Streckenläufer der Bahn und Polizisten gezielt zu bestimmten Streckenabschnitten oder Infrastrukturanlagen geschickt würden, deuteten die Brandflaschenfunde »auf hellseherische Fähigkeiten der Einsatzleiter« in bezug auf mögliche Brandbombenfunde hin, hieß es weiter.

Auch der vermeintliche Dilettantismus der Täter ist für Insider nicht nachvollziehbar. Nach ersten Behördenangaben habe in den meisten Fällen einsetzender Regen die Auslösung des Zündmechanismus verhindert bzw. den Vorgang unterbrochen. An mehreren Fundorten, z.B. im Eingangsbereich des Nord-Süd-Tunnels, hätten die Brandsätze aber problemlos regenwassergeschützt deponiert werden können. Doch auch dort, wo die gefundenen Behältnisse nicht feucht werden konnten, versagte – abgesehen vom ersten Brandsatz am Montag – der Zünder. Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Donnerstag nicht zu diesen Fragen äußern. Man müsse die sichergestellten Brandsätze zunächst umfassend untersuchen, hieß es auf jW-Nachfrage. Und zu den Prioritäten beim Einsatz von Streckensicherungskräften werde man sich »aus ermittlungstaktischen Gründen« ebensowenig äußern wie zu bisherigen Erkenntnissen über die möglichen Täter.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab sich gegenüber der Tageszeitung BZ (Donnerstagausgabe) etwas gesprächiger. Die Täter seien »keine große, organisierte, sondern eine kleine linksextremistische Gruppe, deren Aktivitäten von der linksextremistischen Szene überwiegend abgelehnt werden«, so Körting. Offensichtlich verfügten die Täter aber über Fachwissen: »Sie waren sachkundig, kannten sich auf den Bahnanlagen aus, wußten genau, wo sie die Brandsätze deponieren mußten, um im Falle einer Zündung eine erhebliche Gefährdung des Bahnverkehrs zu erreichen.« Doch zu der Frage, ob die Brandsätze abgesehen vom ersten überhaupt zündfähig gewesen seien, wollte sich der Senator nicht äußern. Auch dies sind nach Einschätzung von Insidern bemerkenswerte Aussagen. Denn wer – außer Bahn-Mitarbeitern und Sicherheitsexperten– könnte ein derartiges Fachwissen haben. Man wolle keine Verschwörungstheorien aufstellen, hieß es gegenüber jW. Doch die »Brandbombenserie« weise sehr viele Ungereimtheiten auf. Zu denen gehöre auch, daß interessierte Politiker und »Verfassungsschützer« in Deutschland sofort vor einer »neuen linksterroristischen Gefahr« warnten und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden forderten. So weit geht bislang aber nicht einmal die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt nicht wegen terroristischer Straftaten, sondern wegen des »Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage«.

Quelle: Junge Welt vom 14.10.2011

Pressemitteilung: Das Staatsoberhaupt des drittgrößten Rüstungsexporteurs eröffnet das neue Studienjahr in Rostock!

Gemeinsame Preseerklärung der linksjugend [`solid] Rostock und des Rostocker Friedensbündnis

Auf der Feier für die neu eingeschriebenen Studierenden der Universität Rostock am Sonnabend, dem 15. Oktober 2011, hält Bundespräsident Christian Wulff den Festvortrag. Die Erstsemester, die teilnehmen, mussten sich online bei der Universität anmelden. Ihre Personaldaten wurden vom Bundeskriminalamt überprüft. Ihre Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde sind erst gar nicht zugelassen. Sie sollen die Feier per Live-Übertragung im Kino „Capitol“ verfolgen.

Während auf diese Weise ein ganzer Studierendenjahrgang unter Generalverdacht gestellt wird, lohnt es sich, zu fragen, worüber der Bundespräsident sprechen wird. Auf dem Gelöbnis zur Vereidigung der ersten Freiwilligen für die Bundeswehr am 20. Juli 2011 sagte er Folgendes: „Was sich aber auch nicht ändern darf, ist der Geist, in dem wir als Bürger der Bundeswehr gegenübertreten. Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze. Ihre Freiwilligkeit darf nicht zu Gleichgültigkeit in der Gesellschaft führen. Hier mache ich mir durchaus Sorgen, die hoffentlich unberechtigt sind.“

Die Studierenden sollten ihn fragen, wie er sich die Bundeswehr an der Hochschule vorstellt. Als Dozenten mit Planspielen, bei denen die Teilnehmer lernen, wie praktisch es ist, internationale Konflikte militärisch zu lösen? Als Sponsor für Technikwettbewerbe? Als Auftraggeber für Rüstungsforschung? Alles das „leistet“ die Bundeswehr schon jetzt. Vom Staat unzureichend finanzierte Bildungs- und Forschungseinrichtungen greifen auch nach Geld aus dem Bundesverteidigungsministerium. An der Rostocker Universität wird wehrmedizinische Forschung betrieben. Das kam durch eine Kleine Anfrage im Bundestag ans Licht. Seit Ende 2010 erfährt man dazu gar nichts mehr – die entsprechenden Auskünfte stehen unter Geheimschutz. Aber man muss sich nur umsehen in der Region: EADS-RST Rostock baute mit am Militärtransportflugzeug A400M, es betreibt ein maritimes Galileo-Testfeld im Rostocker Hafen, weitere Rüstungsunternehmen sind im Land angesiedelt. Zu welchem Zweck erforschen die Wissenschaftler der Warnemünder Robbenstation die Unterwasserorientierung von Seehunden? In welcher Verbindung steht die Satellitenstation Neustrelitz des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt mit der von der BRD unterstützten Luftaufklärung, die die Bomben der NATO auf Libyen in ihre Ziele gelenkt hat?

Bundespräsident Wulff lobt die Bundeswehr auch auf anderen Gebieten: als Musterbeispiel für die Integration von Frauen, als Gegenstand seines Stolzes vor Staatsgästen, als Soldaten im Einsatz, zum Beispiel im militärisch längst verlorenen Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr, die greift immer mehr nach den Köpfen. Drei Gewinner des Wettbewerbs „Jugend forscht“ 2011 haben als Auszeichnung von der Bundeswehr Stipendien für ein Studium an einer der Universitäten der Bundeswehr bekommen. Bundespräsident Wulff, der sie kurz zuvor beglückwünscht hatte, hat dagegen nichts getan.

Vor Monaten wurde wenige Schritte von der Rostocker Marienkirche entfernt ein Großer Zapfenstreich der Bundeswehr von Friedensaktivisten erfolgreich gestört. Studierende und Mitarbeiter der Universität sollten täglich ihre kritischen Fragen stellen. Hunger, Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit sind Probleme, zu deren Lösung die Wissenschaft aufgerufen ist. Ihre Aufgabe ist es nicht, Werkzeuge für Kriege und globale Großmachtpolitik zu liefern.

Ob im Kino oder in der Kirche: Studentinnen und Studenten, die in den kommenden Jahren Mitverantwortung für Lehre und Forschung an der Universität übernehmen werden, brauchen an ihrem Immatrikulationstag andere Festredner!

linksjugend [’solid] Rostock
Rostocker Friedensbündnis

10 Jahre Krieg in Afghanistan – Kommt zur Demonstration der Friedensbewegung

Die Piratenpartei und der braune Sumpf

Viel Aussehen erregte die letzten Wochen der Wahlerfolg der Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Berlin, bei denen die Splitterpartei mit 9% ihr bundesweit bisher bestes Ergebnis einfuhr und damit alle ihre Listenkandidat_Innen in das Abgeordnetenhaus der bundesrepublikanischen Hauptstadt einziehen konnten.
Nun machen die Piraten erneut Schlagzeilen, allerdings sind sie diesmal nicht so positiv. Vor Kurzem stellte sich heraus, dass gleich zwei hochkarätige Mitglieder der Piraten ehemalige Mitglieder der rechtsradikalen NPD sind.

Matthias Bahner, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei M-V, wurde während den Kommunalwahlen in den neuen Kreistag des Großkreises Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern gewählt und war nach eigenen Angaben von 2003 bis 2004 Mitglied bei den „Nationalen“. Als Gründe gab er persönliche Freundschaften an. Er sei später jedoch aus dieser Partei ausgetreten, als er die „Tragweite dieser Entscheidung“ erkannte.
Eine von der NPD MV selbst herausgegebene Pressemitteilung stellt die Dinge etwas anders dar. Bahner sei 2006 aus den Mitgliederlisten gestrichen worden, da er seit 2005 keinen Beitrag mehr bezahlt hätte. Ob das stimmt, oder ob die NPD den aufkommenden Piraten mit der Mitteilung lediglich ein Bein stellen will, ist fraglich. Einen anderen Grund, als die Sabotage der Piraten, scheint die Presseerklärung jeden Falls nicht zu haben.

Kurz nach bekannt werden seiner ehemaligen NPD-Mitgliedschaft legte auch Valentin Seipt sein Amt in Form eines Kreisvorsitzes in Freising (Bayern) nach einer außerordentlichen Kreisvorstandsitzung nieder. Der frühere NPDler zog damit als erstes die Konsequenzen aus seiner Vergangenheit.

Nach Forderung der „Piraten gegen Rechtsextremismus“ soll dennoch jedes Piratenmitglied, dass seine ehemalige NPD-Zugehörigkeit erst nach den Wahlen bekannt gegeben hat, seine Mandate niederlegen. Die Arbeitsgemeinschaft „Piraten gegen Rechtsextremismus“ hatten sich nach Holocaustleugnungen sowie Interviews in Zeitungen wie der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ kurz nach den Europawahlen 2009 gegründet. Auch wechselten führende Köpfe der Piraten zu rechtspopulistischen Parteien, wie „Die Freiheit“.


Bild: Zu den Landtagswahlen in MV plakatierten die Piraten „Nazis raus, Piraten rein!“

Quelle: ipar

Bundeswehr raus aus den Schulen! – linksjugend [’solid] startet mit neuer Kampagne

Das Image der Bundeswehr und ihrer Auslandseinsätze ist angeschlagen. Außerdem hat die Bundeswehr – zum Beispiel durch die Aussetzung der Wehrpflicht – Probleme, Nachwuchs zu rekrutieren. Deshalb wirbt sie nun verstärkt an Schulen, auf Ausbildungsmessen, in den Medien und anderswo. In den letzten Jahren hat diese Werbeoffensive stark zugenommen. Grund dafür sind vor allem die Kooperationsvereinbarungen zwischen Landesregierungen und Bundeswehr: Sie systematisieren die Zusammenarbeit und erleichtern den Zugang nicht nur zu SchülerInnen, sondern lassen das Militär auch verstärkt auf die LehrerInnen- und Referendarsausbildung einwirken.

Linksjugend [`solid] lehnt die zunehmende Militärisierung der Gesellschaft und insbesondere die Werbung an Bildungseinrichtungen entschieden ab. Deswegen haben wir eine bundesweite Kampagne ausgearbeitet: Im ganzen Land wollen wir mit zahlreichen kreativen Aktionen unsere Ablehnung der Kooperationsvereinbarungen, der Kriege der Bundeswehr und ihrer Werbeoffensive zeigen.

Ein erster Auftakt fand am 24. September auf der YOU-Messe in Berlin statt: Hier haben AktivistInnen mit Transparenten und einem Die-In vor dem Bundeswehr-Stand protestiert. Am 10. November geht es weiter mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag, an dem in vielen Orten Aktionen an Schulen, Berufsschulen und Unis stattfinden werden. Außerdem werden wir mit einer Infotour in zahlreichen Städten über das Thema informieren und diskutieren.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Militär und Kriege. Einflussnahme der Bundeswehr auf SchülerInnen ist keine poltische Bildung, sondern Werben für’s Sterben! Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze. Denn wenn es ernsthafte Perspektiven für junge Menschen gibt, muss auch niemand zum Militär.

Mehr Infos: www.bundeswehr-raus.de // bundeswehr-raus[at]linksjugend.de




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: