Archiv für September 2011

Offener Brief: Asylbewerber Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf – Wir fordern, dass das Heim in Jürgenstorf geschlossen wird

Offener Brief an Politiker_innen, Integrationsbeauftragte, Behördenmitarbeiter_innen, Soziale Einrichtungen und Verbände, Kirchengemeinden, und alle anderen am Wohl von Menschen interessierten Einrichtungen und Einzelpersonen.

Wir, die Heimbewohner der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf (bei Stavenhagen) fordern, dass das Heim abgeschafft wird. Die schlimmen Lebensbedingungen hier führen dazu, dass die Menschen Depressionen und andere psychische und physische Krankheiten bekommen, die sie nachhaltig und ein Leben lang schädigen.

Isolation, Ausgrenzung und rassistische Übergriffe
Die Gemeinschaftsunterkunft befindet sich in dem kleinem Dorf Jürgenstorf. Der Ort hat 1100 Einwohner und in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen wir derzeit mit etwa 200 Menschen. Der Ort bietet keine Infrastruktur. Es gibt hier keinen Laden, in dem wir Lebensmittel kaufen können und keine Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wie z.B. Sportvereine. Man kann hier nur essen, trinken und schlafen.
Der nächste Laden befindet sich in dem 5 Km entfernten Ort Stavenhagen, zu dem es nur eine Verbindung mit dem Schulbus gibt. In Ferienzeiten gibt es keinen Bus. Besonders für Kranke, Mütter, die mit ihren Kindern allein hier sind und alte Menschen ist es unzumutbar, dass sie über eine Stunde laufen müssen, um etwas einkaufen zu können. Im Winter ist der Weg noch wesentlich erschwert. Jeder Besuch bei der Ausländerbehörde, im Sozialamt in Demmin oder bei einem Arzt ist sehr aufwändig und gerade für Kranke oft eine unglaubliche Strapaze. Zusätzlich sind diese notwendigen Besuche mit für uns hohen Kosten für die Busfahrt verbunden.
Oft sind wir Bewohner_innen des Heims auf dem Weg nach Stavenhagen fremdenfeindlichen Übergriffen ausgesetzt. Mehrere Bewohner wurden bereits bedroht, einer Frau wurde das Kopftuch herunter gerissen. Viele Menschen, die hier im Heim leben haben daher Angst, wenn sie den notwendigen Weg nach Stavenhagen auf sich nehmen. Auch an der Regionalschule in Stavenhagen, an der viele unserer Kinder zur Schule gehen, spiegelt sich dieses rassistische Klima unter den Mitschüler_innen wieder. Unsere Kinder haben oft Angst zur Schule zu gehen.
Von Jürgenstorf aus ist es uns weiterhin kaum möglich, Kontakte zur einheimischen Bevölkerung zu knüpfen. Viele der Heimbewohner_innen möchten Deutsch lernen, stoßen durch den mangelnden Kontakt zu Deutschen Mitbürgern dabei jedoch schnell an Grenzen. Es gibt im Umfeld des Heimes keine Initiativen, die z.B. freiwillig Deutschkurse anbieten, wie es in anderen Städten der Fall ist. Hier sind wir isoliert und ohne Kontakte.

Die Situation im Heim
Das Haus ist in einem desolaten Zustand. Es ist ein altes, unsaniertes Gebäude. Das Heim ist sehr voll und somit ist die Lärmbelastung sehr hoch. Die Wände sind sehr dünn, es ist nichtmöglich, Ruhe zu finden. An den Küchen muss man zu den üblichen Essenszeiten oft anstehen, damit man Kochen kann. Es gibt nicht ausreichend Backöfen, in denen wir Brot backen können. Von den Wänden bröckelt an vielen Stellen der Putz ab, wir haben immer wieder Probleme mit Ungeziefer
Die Ausstattung in den Zimmern ist zum Teil sehr schlecht. Die Matratzen sind durch gelegen und die Bettwäsche alt. Die Duschen sind vor allem in den oberen Etagen nicht zu regulieren. Sie sind entweder zu heiß oder zu kalt und können nur von der Heimleitung in ihrer Temperatur verstellt werden. Auf dem Gelände des Heims gibt es keinen Spielplatz, auf dem unsere Kinder sicher spielen können.
In dem Heim gibt es keinen Internetanschluss und wir können im Büro keine wichtigen Kopien machen oder Faxe an unsere Anwälte aus dem Heim versenden. Wichtige Kommunikationswege sind uns damit verbaut.
Wir fordern, dass das Heim in Jürgenstorf geschlossen wird, da kein Mensch unter diesen Umständen leben kann. Zu viele Menschen sind schon erkrankt. Wir fordern, dass alle Bewohner_innen des Heimes in Städten leben können, in denen es die Chance auf ein Menschenwürdiges Dasein für uns gibt.

Bitte setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass das Heim geschlossen wird. Nehmen Sie sich die Zeit und kommen Sie zu uns, um unsere Geschichten an zu hören und sich selber ein Bild zu machen.

Wenn Sie Fragen haben, dann wenden Sie sich an unsere
Sprecher_innen Katayoun Hosseini Tel: 017673906316
und Nassir Muhammedin Tel: 017637742940 .

Zur Meldung des NDR 1 Radio MV am 19.09.2011 „Marianne Linke offenbar vor Parteiausschluss“

Zur Meldung des NDR 1 Radio MV am 19.09.2011 „Marianne Linke offenbar vor Parteiausschluss“ erklärt die Kreisvorsitzende von Stralsund und ehemalige Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Marianne Linke:

„Der Fakt als solcher ist mir bislang nicht bekannt, könnte sich aber in das Verhalten einiger Frauen und Männer aus der Führung der Linkspartei MV ein­ordnen.

Sie haben nach über 20 Jahren ihre SED-Gepflogenheiten als anpassungs­bereite, gefügige Mit­arbeiter/nnen von SED-, FDJ-Bezirks- und Kreisleitun­gen oder als Politoffiziere immer noch nicht abgelegt.

Sie sind schlicht in der Demokratie, in dieser pluralen Gesellschaft nicht an­gekommen.

Wie auch – sie bewegen sich in kleinen Kränzchen, kultivieren ihre stalinis­tisch-zentralistischen Vorstellun­gen von politischer Arbeit, reden von „Demo­kratie, die sie in die Gesellschaft tragen“ wollen und sind selbst nicht in der Lage, Pluralismus in der eigenen Partei zu ertragen bzw. mit ihrer politischen Arbeit eine größere Breitenwirkung in diesem von sozialen Problemen stark geprägten Land zu erzielen.

Da sind meine Wählerinnen und Wähler, also die Be­völkerung des Landes tatsächlich weiter.

Im Landtagswahlkampf haben mir 4.474 Frauen und Männer ihre Stimme ge­geben, das ist der siebte Platz unter den 36 Wahlkreisbewerbern der Linkspar­tei. Im Kreistagswahl­kampf habe ich über 6.000 Stimmen erhalten, also mit Abstand das zweitbeste Ergebnis unter den 60 Kandidatin­nen und Kandidaten der Linkspartei im Gebiet von Nordvorpommern, Stralsund, Rügen.“

Sahra Wagenknecht: Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse

Positionierung der linksjugend [’solid] M-V zu den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen DIE LINKE und der SPD

Die kapitalistische Gesellschaftsordnung gibt nur einen kleinen demokratischen Rahmen für „Verbesserungen“ in Regierungsverantwortung. Durch die Beteiligung an einer Regierung übernimmt die Partei DIE LINKE Verantwortung für die kapitalkonforme Politik ihres Koalitionspartners.
In den Regierungen von 1998 bis 2006 wurde unter Rot-Rot das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novelliert. Gerechtfertigt wurde dies mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes. Als Gegenleistung für mehr aktive Rechte für die Polizei gab es nur das passive Recht durch Antragstellung zu erfahren, welche Informationen der Staat über seine Bürger_innen sammelt.
In dieser Zeit wurden Schulen geschlossen. Mindestens ein Mal hat die SPD den Koalitionsvertrag gebrochen (im Bundesrat hat Herr Ringstorff gegen die Absprachen der Landesregierung gestimmt).
Als Arbeitsminister wurden vom Genossen Holter Kürzungen durchgesetzt. Es trat keine Verbesserung der Lage ein. Ähnlich verhält es sich auch bei anderen Ministern.
Die Privatisierungspolitik des rot-roten Berliner Senats ist ein glänzendes Beispiel, wohin korrumpierte Realpolitik führt: zum Verlust des linken Profils.
Mit dem Lob Sellerings gesagt:“Aber man muss schon anerkennen, dass Helmut Holter und diejenigen, die mit ihm in den Landtag einziehen, zu den Realpolitikern in der Linkspartei gehören.“ Linken-Spitzenkandidat Holter habe „einen klaren Kurs gefahren bei der Kandidatenaufstellung“.
Das Wahlergebnis der LINKEN vom 4.9.2011 lässt eine Neuauflage der Koalition mit der SPD möglich erscheinen.
Die linksjugend [’solid] M-V fordert, dass im Falle von Koalitionsgesprächen mit der SPD mindestens folgende Forderungen aus dem Wahlprogramm der LINKEN im Koalitionsvertrag vereinbart und innerhalb der Legislatur umgesetzt werden um zukünftige Enttäuschungen zu vermeiden:

1. Initiative zum NPD-Verbot & Bekämpfung des Rechtsextremismus

Im Ziel herrscht hier Einigkeit mit der SPD.
Für Die LINKE ist klar, dass für ein erfolgreiches Verfahren zunächst die V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssen.
Die Forderung aus dem Wahlprogramm gehört in einen Koalitionsvertrag.
Eine Initiative zum Verbot der NPD muss in dieser Legislatur merklich voran gebracht werden.
Der Opferschutz ist ebenso zu stärken wie die Strafverfolgung und Resozialisierungsmaßnahmen für Täterinnen und Täter.

2. Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen

Diese Forderung findet sich nicht im Wahlprogramm der SPD. Nachdem die Sicherheitsgesetzgebung der ersten rot-roten Koalition aus linker Sicht nicht sehr glücklich war, sollte die LINKE sich die vernünftige Umsetzung dieser Forderung auf jeden Fall im Koalitionsvertrag garantieren lassen.

3. Streichung der Extremismusklausel

Eine linke Landesregierung muss im Bundesrat darauf hinwirken, dass die „Extremismus-Klausel“ des BMF gestrichen wird. Dieses Ziel muss sich die LINKE von der SPD im Koalitionsvertrag garantieren lassen.

4. keine Militarisierung der Schulen

Die LINKE ist die Anti-Kriegs-Partei. Die Militarisierung des öffentlichen Raumes ist mit ihr nicht zu haben. Folglich muss in einem Koalitionsvertrag festgehalten sein, dass die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen beendet wird.

5. Landwirtschaft und ländlicher Raum

Es darf kein Abweichen von dem Grundsatz geben, dass Ackerland in Bauernhand gehört. Auch die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Überführung der BVVG-Flächen in Landeseigentum. Es muss aber sichergestellt werden, dass sie im Falle einer linken Regierungsbeteiligung dort auch verbleiben bzw. nur in bäuerliches Gemeineigentum überführt werden können.
Die Forderung aus dem Wahlprogramm der LINKEN, künftig nur noch die Errichtung von Produktionsanlagen zu unterstützen, die durch das natürliche Umfeld verkraftet werden, ist besonders zu beachten.
Die geplante Anlage in Alt-Tellin ist und bleibt eine Schweinerei. Eine Landesregierung mit LINKER Beteiligung kann sich daran nicht beteiligen.

6. Mindestlohn

Beim Thema Mindestlohn besteht nur scheinbare Einigkeit zwischen SPD und LINKER. Tatsächlich sind die Forderungen der LINKEN nach Vergabegesetz auf Landesebene und einer Höhe des Mindestlohns von 10€/Stunde sehr viel weitergehender als die der SPD.
Da die SPD grundsätzlich in dieselbe Richtung will, sollte es ihr nicht zu schwer fallen hier den Schritt zur Position der LINKEN zu machen.
Ein Vergabegesetz, dass öffentliche Aufträge und Fördermittel an Unternehmen davon abhängig macht, dass diese tarifliche, ökologische und soziale Mindeststandards einhalten, ist ein „must-have“ im Koalitionsvertrag.

7. Verkehr

Um Mobilität für alle zu gewährleisten sollte die LINKE auf ihrer Forderung nach einem landesweiten Sozialticket bestehen. Und damit die ÖPNV-Reisenden schneller und besser durch das Land kommen, sollte sie auch nicht von ihrer Forderung nach Einrichtung eines integralen Taktfahrplans abweichen. Streckenabbestellungen darf es mit einer rot-roten Regierung nicht geben.

8. Erneuerbare Energien

LINKE und SPD wollen 100% Erneuerbare Energien bis 2020.
Die Absichtserklärung ist in den Koalitionsvertrag zu übernehmen.

9. Öffentlicher Dienst und Öffentliches Eigentum

Mit der LINKEN darf es keine Veräußerung öffentlichen Eigentums geben.
Neben dem Schlüsselvorhaben des ÖBS sollte die LINKE sich auch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Öffentlichen Dienst garantieren lassen.

Darüberhinausgehend sind wir der Ansicht, dass die LINKE im Falle eines Koalitionsbruches durch die SPD die Regierung sofort verlassen sollte und dabei klarmachen muss, dass dies aufgrund der Regierungsunfähgkeit der SPD geschieht.
Wir halten es außerdem für wichtig, dass das SOG so novelliert wird, dass die polizeilichen Rechte wieder auf den Stand von 2005 zurückgeführt werden. Die Verwendung von Elektro-Impuls-Waffen durch Polizist_innen halten wir für nicht vertretbar.

Rostock, der 10. September 2011

Tag der Opfer des Faschismus 2011 in Rostock

Am Wochenende des 10. und 11. September fand in Rostock die Landesmitgliederversammlung der linksjugend [´solid] Mecklenburg-Vorpommern statt. Neben verschiedenen Anträgen, Wahlen und anderen Sachen wurde auch beschlossen, dass sich der Landesjugendverband dieses Jahr an der Gedenkveranstaltung am Rotocker Rosengarten zu Ehren der Opfer des Faschismus (OdF) beteiligt.

Um 10Uhr morgens fing das mittler Weile seit 65 Jahren jeden Zweiten Sonntag im September stattfindende Gedenken an, an dem etwa 100 Antifaschist_Innen teilnahmen. Ein Transparent mit der Aufschrift „Nazis offensiv entgegentreten“ und mehrere Fahnen der linksjugend [’solid], des Bundes der Antifaschist_Innen (VVN-BdA) und anderer Organisationen ließen die Veranstaltung bereits von Weitem erkennen.

Ida Schillen, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. und Mitglied im Landesvorstand der VVN-BdA M-V, eröffnete die Gedenkkundgebung mit einer kurzen Rede, in der sie unter anderem die Kriegseinsätze der Bundeswehr verurteilte. Anschließend lenkte Cornelia Mannewitz vom Rostocker Friedensbündnis die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf die Wehrmachtsausstellung, die seit Jahren der Kritik von Rechten und Rechtsradikalen ausgesetzt ist. Als letzter Redner trat Nico Burmeister, Mitglied im Landessprecher_Innenrat der linksjugend [‘ solid] M-V und Mitglied im Landesvorstand der VVN-BdA M-V, vor das Mikrophon. „Eine ehrliche Politik der Parteien ist der beste Antifaschismus.“ sagte er. Zuletzt wurden Gebinde und Blumen zu Ehren der durch die faschistische Terrorherrschaft ermordeten Menschen.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung fanden sich einige jüngere Teilnehmer_Innen zusammen, um spontan mit einer Demonstration an den Tag der Opfer des Faschismus erinnern. Der lockere Zug führte vom Steintor über die Breite Straße zum Doberaner Platz, wo sich die Gruppe auflöste.

Liebe FDP: HAHA!

Mit gerade einmal 2,7% bekam die FDP ihr schlechtestes Ergebniss bei Landtagswahlen in M-V seit 1990. Es ist der vierte Landtag, aus dem diese Partei dieses Jahr rausgeflogen ist.
Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Haha! :)




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