Archiv für Juli 2011

Mitglied werden. Die Welt verändern.

„Die Revolution siegt!“ Veranstaltung „20 Jahre Cuba Sí“ in Rostock

Am 28. Juli fand im Rahmen des wöchentlichen Politischen Donnerstages im Peter-Weiß Haus die Jubiliäumsveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“ der LINKEn statt.

Der Saal war gut gefüllt, etwa 50 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, mit den Genoss_Innen von Cuba Sí das 20. Jahr des Bestehens der LAG zu feiern. Schon vor der eigentlichen Verannstaltung gab es, wie immer Donnerstags, leckere vegane Volksküche. Kurz nach 20Uhr ging es dann richtig los. Marianne Bothe, aktives Mitglied bei Cuba Sí, erzählte zu Beginn etwas über die Entstehung Cuba Sís und der Arbeit der LAG. Sie erzählte von den erfolgreichen Milchprojekten, einem gesponsortem Bulldozer und vielen anderen Projekten für die kubanische Bevölkerung. „Wir konnten jedes Jahr mehrere tausend D-Mark bzw. Euro Spenden einsammeln, nur so waren uns die vielen Erfolge möglich.“ sagte Genossin Bothe.

Anschließend wurde der Film „Salz und Zucker“ gezeigt, indem die Fortschritte, aber auch die Probleme der kubanischen Gesellschaft aufgezeigt wurden. Die darauf folgende Disskusion erstreckte sich nicht nur über den VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas, sondern auch über die Probleme im Zusammenhang mit den nach Kuba gelassenen westlichen Investoren. „Wie viel Sozialismus bleibt dann noch?“ war eine provokannte Frage. Tatsächlich waren sich die meisten Anwesenden einig, dass der Pragmatismus über Dogmen siegen müsse, damit das Land nicht „gänzlich untergehe“, wie ein Zuhörer sagte.

Abgerundet wurde der Abend mit Musik eines kubanischen Genossen. Zum Ende gab es Kuchen und weitere Gelegenheit zur Disskusion. Für Alle blieb das Wissen um die Notwendigkeit, sich weiter in Kuba zu engagieren und die Genoss_Innen dort nicht im Stich zu lassen, auch wenn die Situation schwieriger geworden sind. Kuba gehört trotzdem zu den fortschrittlichsten Ländern Lateinamerikas; technologisch und auf dem sozialen Gebiet.

Demo in Bad Doberan: Schluss mit rassistischer Hetze und Nazigewalt!

10 Jahre Mord an Carlo Giuliani: Never forget – never give up!

10 Jahre ist es her, dass die grausame Polizeigewalt um den G8-Gipfel in Genua einem Demonstranten das Leben kostete. Am 20. Juli 2001 wurde Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen.

Die Proteste in Genua zeigten in erschütternder Weise die Vorgehensweise der Polizei, Proteste zu diskreditieren und regierungskritische Bewegungen einzuschüchtern: Provokateure wurden eingesetzt, das Einschleusen von Nazis in die Protestbewegung wurde zugelassen, Gewalt wurde forciert, Beweise wurden gefälscht und eine umfassende Berichterstattung mit allen Mitteln verhindert. In der Folge wurden hunderte Demonstranten, schlafende Globaliserungsgegner, Journalisten und alle, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren verletzt…und einer wurde getötet.

Offensichtlich war dieses Vorgehen kein außer Kontrolle geratenes Naturereignis, sondern ein politisch gewollter Akt der Zerschlagung der globaliserungskritischen Bewegung, von der Regierung gewollt und von der Polizei durchgesetzt.

Schon kurze Zeit nach dem G8-Gipfel in Genua hatten die Mainstream-Medien zu einer Kultur der Berichterstattung zurück gefunden, die oberflächliche Schuldzuweisungen in Richtung des “schwarzen Blocks” und und der “Krawalltouristen” verteilte und nach wie vor verteilt.

Wir wissen dagegen, dass Eskalationen von Protesten nie ohne Betrachtung der Rolle der Polizei bewertet werden können und diese häufig undurchsichtig und verschleiert ist.

Das Gedenken an die Ereignisse in Genua 2001 ist nach wie vor in uns wach. Wir werden unsere Wut und Trauer nicht vergessen, sondern unsere Energie nutzen, um uns immer wieder gegen die Bedingungen zu erheben, die diese Greuel möglich machten.

Wir sind eine Bewegung des Friedens, der Freiheit, der Toleranz und der Gerechtigkeit. Als solche werden wir allen Bemühungen, unsere Bestrebungen moralisch abzuwerten und zu zerschlagen standhalten. Denn das Streben nach einer beseren Welt wird sich nicht durch Waffen, nicht durch Intriegen, nicht mit Macht und schlechter Berichterstattung ersticken lassen.

Veranstaltung: „Willkommen in Palästina – Erlebnis, Bilanz, Perspektive“

Eingeladen sein, mehr als zweitausend Kilometer fliegen mit Geschenken für Gastfamilien im Gepäck, sein Reiseziel nicht verbergen und dafür gleich am Flughafen festgehalten und statt in ein Hotel in ein Gefängnis gebracht werden, keinen Anwalt sehen, nicht mit der Familie sprechen dürfen, ein Medikament nicht ausgehändigt bekommen und noch froh sein müssen, wenn man möglichst bald abgeschoben wird – …

kaum glaublich, aber so sehen Besuche von Friedensaktivisten an den Grenzen der von Israel kontrollierten palästinensischen Gebiete aus.
Dr. Hikmat Al-Sabty aus Rostock hat das erlebt, zusammen mit mehreren Hundert anderen Teilnehmern der Friedens- und Solidaritätsmission „Willkommen in Palästina“ – einer Aktion, die als international sehr erfolgreich bewertet wird. Seit dem 12. Juli ist er wieder in Rostock. Am 25. Juli um 19.30 Uhr spricht er im Großen Saal des Waldemarhofes, Rostock, Waldemarstr. 33, über seine Erfahrungen und Gedanken. Mit dabei sind Angelica Seyfrid und Sophia Deeg aus Berlin: Angelica Seyfrid hat ebenfalls an der Mission teilgenommen und ihre Abschiebung gerichtlich angefochten. Auch sie wird berichten. Sophia Deeg ist eine der Organisatorinnen der Aktion. Sie gibt Auskunft über die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Bewegungen für Gerechtigkeit zwischen Israel und Palästina. Bilder machen die vergangenen Tage anschaulich und es wird viel Raum für die Diskussion geben, die sich nicht zuletzt mit der Frage befassen wird „Wie geht es weiter?“.
Veranstalter ist das Rostocker Friedensbündnis. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Nazis dürfen draussen bleiben.

Aufruf: Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!

Bewegende Veränderungen sind von den Land- und Kreistagswahlen am 04. September in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erwarten. Doch zumindest eine wichtige Entscheidung wird am Wahltag fallen: Ob die NPD wieder in den Landtag einzieht. Es droht eine weitere Verankerung und Verfestigung neonazistischer Akteure, Strukturen und Propaganda im Bundesland.

Fünf Jahre NPD im Landtag sind bereits längst Grund genug, gegen die neuen Nazis aktiv zu werden. Fünf Jahre lang diente ihnen das Parlament als Bühne für ihre Hetze gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, AntifaschistInnen, Menschenrechte und Demokratie. Sie erhielten Millionenbeiträge für ihre Propaganda aus der staatlichen Parteienfinanzierung, konnten ihre Kader in Lohn und Brot bringen und den Schutz des Parlaments für den Aufbau neuer Strukturen und eine Vielzahl von Veranstaltungen nutzen.

Schluss damit! Werden wir aktiv und stehen auf gegen die Propaganda der Rechten, gegen die Aktionen der Neonazis und gegen den Wahlkampf der NPD!

Nationalsozialistischer Hetze entgegentreten!

Die Abgeordneten der NPD fordern im Landtag das Recht des Stärkeren, die Partei hetzt auf Flugblättern gegen polnische NachbarInnen, ihre AnhängerInnen sprühen antisemitische Parolen oder greifen MigrantInnen an. Ob im Anzug, im Jugendclub, als “höflicher Nachbar” oder in welchem Kostüm auch immer: Offen beziehen sie sich auf den historischen Nationalsozialismus, streben seine Wiederkehr an und heißen dessen Verbrechen gut. Wir rufen euch auf, ihre bürgerliche Fassade zu entlarven sowie der Propaganda der Neonazis entschieden und offensiv entgegenzutreten!

Hintergründe rechter Ideologie aufzeigen!
Rechte Einstellungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Neonazis greifen bestehende Ausschlussverfahren der Gesellschaft auf und radikalisieren sie in Ressentiment, Hass und Gewalt. Die Isolierung von Flüchtlingen, die Stigmatisierung von Arbeitslosen oder die Ausgrenzung von Homosexuellen sind jedoch gesamtgesellschaftliche Probleme. Wir rufen euch auf, diese Zusammenhänge zu kritisieren sowie gegen staatliche Politik und diskriminierende Meinungsäußerungen zu protestieren!

Antifaschismus bleibt kreativ und unabhängig!
Antifaschistischer Protest, der den Neonazis auf der Straße aktiv entgegentritt, wird zunehmend als “extremistisch” verunglimpft und kriminalisiert. Wer Antifaschismus auch als Gesellschaftskritik versteht, wer sich seine Aktivitäten nicht von der Bundesregierung vorschreiben lässt, wird somit auf eine Stufe mit Neonazis gestellt. Wir rufen euch auf, euch nicht vom Staat spalten zu lassen sowie weiterhin gegen Nazis phantasievoll und unberechenbar zu agieren!

Gemeinsam gegen Nazis und für eine gerechte Gesellschaft!
Wir sind im ganzen Bundesland aktiv in Netzwerken und Gruppen, in Clubs und Projekten, in Bands und Medien. Entgegen den Wahnvorstellungen rechter Ideologie versuchen wir alternativ, kreativ und selbstbestimmt zu leben. Wir hinterfragen und kritisieren gesellschaftliche Zustände und wissen, dass Neonazis die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems auf ihre Feindbilder projizieren. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Deshalb handeln wir gemeinsam – und leisten gegen Nazis sowie Ausbeutung, Repression und Verwertungslogik solidarisch über künstliche Grenzen von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht hinweg Widerstand.

Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihren Wiedereinzug nicht einfach nehmen lassen wollen. Deshalb werden wir uns auch 2011 den Nazis durch verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Wiedereinzug der NPD zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.

2011 werden wir den Nazis ihren Wahlkampf gemeinsam stören – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Die Homepage der Kampagne findet ihr unter www.wakeup-standup.info. ;-)

Gleiche Liebe – Gleiche Rechte? – Das war der CSD 2011 in Rostock

Unter dem Motto “Gleiche Liebe – Gleiche Rechte?” fand gestern in Rostock der bereits 9. Christopher Street Day statt. Lange vor dem eigentlichen Beginn der Eröffnungskundgebung waren mehrere hundert Menschen aus Nah und Fern auf dem Neuen Markt, gegenüber dem Rostocker Rathaus, erschienen.

Ein buntes Durcheinander traf sich auf dem ehemaligen Ernst-Thälmann Platz. Mehrere Stände neoliberaler Parteien und kommerzieller Unternehmen ließen die Freude über das große Spektakel der aus ganz M-V angereisten Solids allerdings etwas sinken. Doch es gab auch Hoffnung: der Truck der LINKEN war bald zu sehen und so ging es schnurgerade in Richtung der roten Fahnen. Gleich zu Beginn begrüßte Regine Lück (MdL) die jungen Genosse_Innen, die mit Fahnen, einem Transparent, Flyern und Präsenttüten für Alle angereist waren. Der Auftritt der linksjugend [’solid] M-V stand unter dem Motto “Kein Traumprinz ist besser als der andere – Ehreprivilegien abschaffen”. In dem Flyer hieß es:

Eheprivilegien gilt es abzuschaffen! Das veraltete Modell der klassischen Frau-Mann-Beziehung ist schon lange nicht mehr aktuell. Wir sind alle Menschen und von Grund auf an gleich, aber welche Gründe gibt es andere zu privilegieren nur weil sie geheiratet haben?! Für uns ist es eindeutig, dafür gibt es keinen Grund! Sonst würde jede gut funktionierende Beziehung und jeder Allein-Erziehende doch auch Begünstigungen verdienen. Es ist eindeutig, die verschiedenen Formen von Zusammenleben erklären die Ehe für veraltet. Die Ehe ist nicht nur ein Steuerprivileg sondern auch ein Privileg für Heterosexuelle. Homosexuellen und Bisexuellen ist dies Recht nämlich vorenthalten. Diese Diskriminierung können und wollen wir nicht hinnehmen, deswegen gilt für uns weiterhin:“Eheprivilegien abschaffen“!

Nach den Eröffnungsreden machte sich der lange Zug auf den Weg in Richtung Breite Straße. Laute Musik, eine ausgelassene Stimmung und jede Menge Bonbons, Kondome, Feuerzeuge, Taschentücher usw., die durch die Luft flogen, machten den Umzug für alle sichtbar. “Original sozial – Original queer” hieß es auf einem der Trucks, die durch die Rostocker Innenstadt fuhren.
Viele Bürger_Innen blieben interessiert stehen, tanzten zur Musik mit oder reihten sich sogar mit ein. Unterwegs wurden unsere Präsenttüten und Flyer an die Passant_Innen gebracht. Diese bedankten sich oft und freuten sich über die darin enthaltenen Taschentücher, Kondome und Pfeffis. Der Zug ging dann über die Lange Straße und wendetete kurz vor dem Doberaner Platz, dann tanzen der gesamte Zug wieder zum Neuen Markt, vorbei am Porno-Brunnen.

Am Neuen Markt wieder angekommen waren unsere Geschenktüten längst aufgebraucht, die Flyer waren alle weg und die letzten Fotos wurden geschossen. Mit dem Ende der Abschlusskundgebung gegen 17Uhr30 war der CSD offiziell beendet. Viele Menschen feierten und tanzten trotzdem weiter auf den Straßen. Auch nächstes Jahr wird die linksjugend [’solid] wieder dabei sein. ;)

P R E S S E M I T T E I L U N G – Moratorium für das Volksheater

Ida Schillen (DIE LINKE) fordert ein Moratorium für das Rostocker Volkstheater. „Jetzt ist Solidarität mit dem Theater gefragt. Das Ensemble braucht Sicherheit und die volle Rückendeckung aus dem Rathaus. Die Gehälter der Theaterleute müssen gesichert werden wie bei anderen Beschäftigen auch. Sie müssen endlich in Ruhe ihre Arbeit machen können, ohne dass alle paar Wochen die Existenzfrage gestellt wird,“ sagt die ehemalige Kultursenatorin. Ida Schillen lehnt den erneut ins Spiel gebrachten Stellenabbau beim Orchester sowie die Tarifkürzungspläne ab. „Stadt und Land müssen jetzt gemeinsam eine solide Lösung zur Überbrückung der Zeit bis zum Spielstart in einem neuen Theatergebäude finden, ohne den vorhandenen Spartenbetrieb durch weitere Kürzungen zu zerschlagen.“

Durch die Schließung des Großen Hauses und die notwendige Brandschutzsanierung ist das Theater in eine extrem schwierige Situation geraten. Diese Probleme sind nicht durch die Beschäftigten am Theater zu verantworten, genausowenig wie die öffentlich gewordenen Leitungs- und Finanzprobleme. Es ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar, warum kein ordentlicher Finanzplan vorliegt und Intendant, Oberbürgermeister und Aufsichtsrat entweder den Kopf in den Sand stecken oder sich gegenseitig beschuldigen.

Ida Schillen erinnert daran, dass offensichtlich der vormalige Fraktionschef der CDU, Kay-Uwe Nissen, das Volkstheater in die jetzige Misere getrieben habe. Nachdem er die Privatisierung in eine GmbH vorangetrieben hatte, um dann mit Hilfe der SPD und Grünen in den Sessel des Theater-Geschäftsführers gehievt zu werden, habe er nach einem Jahr weder einen Geschäftsbericht noch einen Wirtschaftsplan vorlegen können und auch die brisanten Brandschutzprobleme ignoriert. Die beteiligten Parteien seien jetzt in der Pflicht, die von ihnen verursachten Probleme zu lösen, anstatt weiter zerstörerisch auf dem Theater rumzuhacken.

Deutschland braucht den Mindestlohn – sofort

In einem Interview äußert sich Parteivorsitzender Klaus Ernst zur Mindestlohnkonferenz am kommenden Wochenende in Gelsenkirchen

Am Sonnabend wirst du mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Gelsenkirchen über weitere Schritte zur Einführung eines Mindestlohns diskutieren. Warum gibt es in Deutschland – im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Europas – noch immer keinen Mindestlohn?
Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns ist, wird dieser von der Bundesregierung geblockt. Das und die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors haben in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Reallöhne in der Bundesrepublik um 4,5 Prozent gesunken. Nur zum Vergleich: im gleichen Zeitraum sind sie in Norwegen die Reallöhne um 25,1 Prozent, in Korea um 18,3 und selbst in Österreich um 2,7 Prozent gestiegen. Mit dieser Politik hängt die Bundesregierung den Beschäftigten bei uns die Rote Laterne um.

Was sind die Gründe für diese enorme Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland, der ja mittlerweile fast ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse umfasst?
Insbesondere die Hartz-Gesetze. SPD und Grüne, später auch Union und FDP, haben mit ihrer Politik dem Lohndumping den Weg bereitet. Leiharbeiter dürfen schlechter bezahlt werden als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung hebelt den Kündigungsschutz aus und macht die Beschäftigten erpressbar. Ebenso die Mini-Jobs, mit denen Unternehmen Arbeitsplätze in schlecht bezahlte Jobs umwandeln. Schließlich die Kürzung des Arbeitslosgeldes I und Hartz IV. Damit werden die Menschen gefügig gemacht, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen.

DIE LINKE im Bundestag fordert in ihrem Antrag einen Mindestlohn von perspektivisch zehn Euro die Stunde. Wir kommt ihr auf diese Höhe?
Ein entscheidender Gedanke muss sein: Löhne, die so niedrig sind, dass der Staat sie aufstocken muss, sind in meinen Augen sittenwidrig. Wir haben die Bundesregierung deshalb gefragt und sie hat uns geantwortet: Ein Alleinstehender muss mindestens 7,26 Euro die Stunde verdienen, um mit einem Vollzeitjob aus Hartz IV rauszukommen. Ebenso muss man 9,46 Euro die Stunde verdienen, um nach 45 Jahren im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten. Unter 7,26 Euro die Stunde subventioniert der Staat die Löhne, unter 9,46 subventioniert er die Rente. 10 Euro Mindestlohn ist also das Minimum.

Welche Effekte hätte die Einführung eines Mindestlohns noch?
Das ein Mindestlohn nicht automatisch Jobs vernichtet, haben Erfahrungen aus anderen Ländern gezeigt. Wer das behauptet, will vor allem Angst unter den betroffenen Beschäftigten schüren. Das ist unverantwortlich. Vielmehr hat eine aktuelle Studie gezeigt, dass ein Mindestlohn von zehn Euro für 7,7 Millionen Menschen mehr Einkommen bedeuten würde. Insgesamt 26, 4 Milliarden Euro mehr Lohn würden ausgezahlt werden. Die öffentlichen Kassen würden mit der daraus entstehenden Einkommenssteuer, den höheren Sozialbeiträgen, eingesparten Transferleistungen etc. um insgesamt 12,8 Milliarden Euro entlastet werden. Ein Mindestlohn nutzt also allen.

Auch im neuen Entwurf für ein Parteiprogramm wird ein Mindestlohn gefordert. Inwieweit gehört diese Frage zum Markenkern der LINKEN?
DIE LINKE begreift sich entweder mit allen Konsequenzen als Partei der Arbeit und der arbeitenden Menschen oder ihre Zukunft ist begrenzt. Arbeitende Menschen sind in meinen Augen alle, die von Erwerbsarbeit abhängig sind, um sich und ihre Familie zu ernähren: Beschäftigte, Erwerbslose, Studierende und Auszubildende, aber auch Rentnerinnen und Rentner. Für diese Menschen müssen wir Politik machen – eine Politik für gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten und Sozialleistungen.

Quelle: Bundespartei

Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion

DIE LINKE in Rostock und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE äußern gemeinsam ihren Protest gegen das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zu einem Antrag der NPD auf der Bürgerschaftssitzung am 29.06.2011.

Entgegen der Absprachen aller Fraktionen – generell Anträge der NPD abzulehnen – enthielten sich mehrere Mitglieder der CDU, andere verließen den Saal.

Die CDU hat den Konsens aller demokratischen Fraktionen gebrochen.

DIE LINKE fordert die CDU auf, Stellung zu beziehen und zukünftig alle Anträge der rechtsextremen NPD abzulehnen!




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