Archiv für Juni 2011

SPD und CDU glänzen durch Abwesenheit

Pressemitteilung: Flüchtlingsrat MV e.V., 29.06.2011

Diskussionsteilnehmer sprechen sich für Umdenken in Flüchtlingspolitik aus

Am Dienstag, den 28. Juni hatte der Flüchtlingsrat MV zu einer Diskussion zur Flüchtlingspolitik nach den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern ins Café Ulrike in Schwerin eingeladen.

Dabei waren Stev Ötinger von der FDP, Helmut Holter von Die Linke, Thomas Wanie von Bündnis 90/Die Grünen und Hawbir Korshed für die Initiative Jugendliche ohne Grenzen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein Umdenken stattfinden müsse, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft. Dazu erklärte Herr Holter: „Politik und Gesellschaft dürfen Flüchtlinge nicht länger als störend, sondern müssen sie endlich als Gewinn ansehen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Sonst werden wir zwangsläufig Schiffbruch erleiden.“

Wanie und Ötinger bekräftigten diese Aussage. Beide weisen darauf hin, dass Flüchtlinge, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, möglichst schnell die Chance zum Deutschlernen erhalten müssen. Ötinger betont zudem: “Flüchtlinge sollten in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, statt lange in zum Teil abgelegen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht zu werden.” Thomas Wanie fügt hinzu: “Im Unterbringungsgesetz sind zwingend Maximalzeiten der Unterbringung festzulegen.” Positive Effekte auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen durch die Sammelunterbringung, wie sie die CDU sieht, werden von keinem Teilnehmer bestätigt.

Diese und andere strittige Punkte konnten leider nicht mit CDU und SPD persönlich diskutiert werden, da von diesen Parteien kein Vertreter anwesend war, obwohl der Termin im März des Jahres angekündigt wurde. Der Diskussion hat das nicht geschadet, da Antworten der CDU schriftlich vorlagen und für ausreichenden Zündstoff sorgten. Die SPD scheint sich noch nicht klar zu sein, wie sie zum Thema Flüchtlinge in MV stehen. Von ihr fehlen noch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Die ausführlichen Antworten der Parteien zu Flüchtlingsthemen finden Interessierte auf der Website vom Flüchtlingsrat unter www.fluechtlingsrat-mv.de.

Aufruf zur Landtagswahl: Geben Sie der Demokratie Ihre Stimme!

Gemeinsame Pressemitteilung von VVN-BdA e.V. und ver.di Nord

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) startet am 27. Juni in Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne nonpd gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und bekräftigt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Initiative wird von ver.di Nord unterstützt. Vermittelt wird der Wahlaufruf in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Kampagnenzeitung, die 200.000 mal im Lande verteilt wird.
Wir klären über die Nazi-Nähe der NPD-Arbeit im Landtag auf“, so Axel Holz, Landesvorsitzender der VVN-BdA. Das Blatt informiere zudem über die erhebliche staatliche Finanzierung der NPD und über neofaschistische Gewalt im Land. In der Zeitung werden die Wahlberechtigten aufgerufen, am 4. September 2011 einer demokratischen Partei für den Landtag ihre Stimme zu geben. „Eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten im Lande kann helfen, einen erneuten Einzug der NPD ins Schweriner Schloss zu verhindern“, bekräftigt Ernst Heilmann, Leiter des Landesbüros von ver.di in Mecklenburg-Vorpommern.

Veranstaltung: Frieden schaffen ohne Waffen

Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent gegen den Krieg eintritt. Wir wenden uns gegen den Export von Kriegswaffen. Es darf nicht sein, dass in anderen Ländern, wie jetzt in Libyen, Menschen durch Streubomben getötet werden, die in Deutschland hergestellt wurden.
Leider nimmt die UNO ihre Rolle als gewaltfreie Friedensmittlerin nicht mehr wahr, ergreift einseitig Partei in innerstaatlichen Konflikten und billigt kriegerisches Eingreifen, wie aktuelle Beispiele in Libyen und Elfenbeinküste zeigen.

Was? Wann? Wo? Wer?
Diskussion über NATO, EU und UNO und die friedenspolitische Position der LINKEN mit Martin Hantke, Mitglied des Beirats der Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) am 15.6. um 18 Uhr im Wahlkreisbüro, Boulevard Lütten Klein.

Pressemitteilung: Gründung der VVN-BdA Hochschulgruppe an der Rostocker Universität

Mitglieder verschiedener Fakultäten fanden sich vergangenen Sonntag zusammen und gründeten die VVN-BdA Hochschulgruppe Rostock. Die Hochschulgruppe wird eng mit der Basisorganisation Jugend der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen M-V“ zusammenarbeiten. Die Hochschulgruppe wird sich regelmäßig treffen. Erste Projekte sind bereits in Planung. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://boju.blogsport.de/hochschulgruppe/. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, sich per Mail an jugendmv[at]vvn-bda.de (Betreff „Hochschulgruppe HRO“) zu melden.

Rostock, der 9.6.2011

AKL weist Antisemitismus-Vorwürfe Gegen GenossInnen zurück

Erklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber der LINKEN

Politische Gegner, insbesondere aus dem Regierungslager, und Medien haben eine neue Kampagne gegen die Partei DIE LINKE vom Zaun gebrochen. Ausgehend von einem 16-seitigen Papier zweier Sozialwissenschaftler „Antisemiten als Koalitionspartner“ wird unterstellt, Antisemiten würden innerhalb der Linkspartei immer dominanter.
Beweise für ihre ungeheure Behauptung bleiben die Autoren schuldig. Weder an der Programmatik der Linkspartei noch an den Beschlüssen ihrer Gremien lässt sich diese krude These beweisen, stattdessen werden vermeintliche Skandale innerhalb der LINKEN und Positionen aus der Geschichte der linken Bewegungen zum Judentum und Nahostkonflikt in den letzten 150 Jahren in unzulässiger Weise vermischt. Bei der sogenannten Studie handelt es sich nicht um eine ernsthafte wissenschaftliche Untersuchung, sondern um eine tendenziöse Kampfschrift. Ihr Ziel ist offenkundig nicht die Untersuchung eines vermeintlichen Missstandes innerhalb der Partei DIE LINKE, sondern die Brandmarkung dieser Partei.
Es ist kein Zufall, dass unsere politischen Gegner ausgerechnet einen angeblichen Antisemitismus innerhalb der Partei DIE LINKE thematisieren. Ziel dieser Angriffe ist es, DIE LINKE in einer zentralen Frage ihres Selbstverständnisses in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Nachdem sich offenbar die Stasi-Keule 20 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten als immer untauglicher zur Diffamierung und Ausgrenzung der Partei DIE LINKE erwiesen hat, soll die Partei jetzt auf ihrem ureigensten Terrain, dem Antifaschismus, geschlagen werden.
Die Wurzeln der Partei DIE LINKE sind vielfältig – doch ihre Vorläufer in Ost und West eint, dass ihre Gründungsväter- und -mütter aus dem Widerstand gegen den Hitlerfaschismus und aus den Nazi-KZs kamen. Der Schwur von Buchenwald zur völligen Vernichtung des Nazismus war ihnen bleibende Verpflichtung. Es ist daher schlicht eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet die CDU als Partei der Globke, Kiesinger und Filbingers und die FDP als ehemaliges Auffangbecken von Nazi-Karrieristen nach dem verlorenen Krieg es sich anmaßen, DIE LINKE in Sachen Antisemitismus zu unterrichten. Gerade Unionsinnenpolitiker verhindern bis heute durch ihre Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen, ein Verbot des parteilich organisierten Antisemitismus. Gleichzeitig werden Antifaschistinnen und Antifaschisten wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA vom Geheimdienst bespitzelt und mit Extremismusklauseln belegt. Dagegen sind es Mitglieder der Linkspartei, die sich gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten den Aufmärschen der Antisemiten von NPD und Kameradschaften entgegenstellen und diese blockieren.

In der Partei DIE LINKE und auch innerhalb der AKL gibt es unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt. Doch Einigkeit besteht darin, dass wir Antisemitismus ebenso wie Rassismus und neofaschistisches Gedankengut nicht nur strikt ablehnen, sondern auch aktiv bekämpfen.
Wir halten es für unzulässig, dass einzelne Mitglieder der Linkspartei und ihres Jugendverbandes der laufenden Hetzkampagne sekundieren und als Stichwortgeber auftreten – bis hin zur gezielten Diffamierung einzelner Genossinnen und Genossen in der Presse. Ein solcher unsolidarischer Umgang ist einer linken Partei schlicht unwürdig. Wir weisen die Angriffe, die derzeit gegen einige unserer Genossinnen und Genossen geführt werden, entschieden zurück. Sie sind uns durch ihr praktisches Handeln seit langem als aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten bekannt.

Antirepressionswoche in Rostock

Weitere Infos gibt´s unter faxendigge.blogsport.de.




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