Archiv für April 2011

Freiheit statt Kapitalismus – Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Rostock

„Die extreme Ungleichheit, die der globalisierte Kapitalismus hervorbringt, ist nicht nur ein soziales Desaster. Sie behindert Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Dynamik“, sagt Sahra Wagenknecht. In ihrem neuen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ plädiert sie für eine neue gerechtere Wirtschaftsordnung und sieht es als dringlichste Herausforderung, dass die Wirtschaft wieder kreativ und innovativ wird. Auf Einladung von Ida Schillen kommt Sahra Wagenknecht in den Rostocker Nordwesten. Sie liest aus ihrem neuen Buch und diskutiert anschließend gemeinsam mit Ida Schillen und dem Publikum. Es besteht Gelegenheit, das Buch von Sahra Wagenknecht signieren zu lassen.
Die Veranstaltung findet am 23. Mai im Mehrgenerationenhaus Lütten Klein statt und beginnt 18Uhr. Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt. Ggf. wird Gebrauch vom Hausrecht gemacht. ;)

Mit einem Verbot der NPD der braunen Bewegung die Spitze brechen!

Erneut wollen die NPD und andere neofaschistische Kräfte den Ersten Mai für eine Aufmarsch missbrauchen, um ihre rassistische Gedanken zu verbreiten. Für alle demokratisch-antifaschistisch gesinnten Menschen kann es deshalb am 01. Mai 2011 in Greifswald nur heißen: Kein Fußbreit den Faschisten! Seit Jahren machen sich die NPD und andere Neofaschisten überall in unserem Land breit. Dabei bauen sie ihre Propaganda auf die gesellschaftlichen Verwerfungen auf und nutzen Ängste sowie Befürchtungen der Menschen aus. Sie schrecken selbst vor Gewalt gegen Andersdenkende oder MigrantInnen nicht zurück. Dem muss endlich konsequent Einhalt geboten werden. Der Widerstand gegen Aufmärsche der Neufaschisten ist dabei nicht nur notwendig, sondern unter allen humanistischen und demokratischen Sichtweisen auch legitim. Wer solchen und anderen Aktivitäten der NPD und ihrer Helfer nicht mit Protesten begegnet, trägt mit zur Gefährdung von Demokratie und Freiheit in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik bei. Deshalb: am 01. Mai in Greifswald den Naziaufmarsch blockieren! Mit einem Verbot der NPD der braunen Bewegung die Spitze brechen!

Barbara Borchardt

“Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein” – Der Ostermarsch 2011 in Rostock

Mehr als 40 Friedensbewegte trafen sich heute ab 11Uhr auf dem Doberaner Platz, um eine Kundgebung gegen die anhaltende Kriegspolitik, abzuhalten. Anschließend folgte eine Demonstration zum Kanonenberg.

Mehrere Stände und bunte Fahnen luden viele Passant_Innen ein, sich das rege Treiben auf dem Doberaner Platz näher anzusehen. Interessierte Menschen blieben stehen, nahmen sich Infomaterial mit und führten Disskusionen. Nicht zuletzt der Krieg in Libyen erregte die Gemüter. Ein offenes Mikrophon sorgte für zusätzliche Aufmerksamkeit, und es nahmen eine Reihe von Menschen die Möglichkeit war, ihre Meinungen darzulegen. Es sprachen unter anderem Ida Schillen, Vorsitzende der VVN-BdA Rostock und Mitglied des Bundesvorstand der LINKEN: “Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte. Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein.” sagte sie.

Nach einer guten Stunde rief Cornelia Mannewitz alle auf, sich dem Demonstrationszug zum Kanonenberg anzuschließen. Bunte Friedensfahnen, und weiße Tauben ließen den Zug für jeden unübersehbar werden. Am Kröpeliner Tor gab es eine kleine Zwischenkundgebung. Künftig sollen hier Bäume gefällt werden, um ehemaligen militärischen Anbauten an das Tor wieder Platz zu machen. “Wieso gibt es so viele Denkmähler, die mit Krieg zu tun haben? Wieso gibt es kaum Erinnerungsorte für Frieden in unserer Stadt?” fragte eine Frau am Rande der Veranstaltung. Nach der Kundgebung ging es weiter zum Kanonenberg, der früher ebenfalls strategische Bedeutung für die Hansestadt hatte.

Auf der Abschlusskundgebung hob Cornelia Mannewitz noch einmal die Notwendigkeit friedenspolitischer Initiativen hervor, angesichts der anhaltenden Kriege in Afghanistan und im Irak und jetzt auch in Libyen. Sie dankte allen Teilnehmer_Innen für ihr kommen und beendete offiziell die Demo.
Der Vormittag war eine gelungene Aktion, bei der viele Menschen erreicht werden konnten und eine Abwechslung zu den Fahrrad-Demos der letzten Jahre war es alle Mal. Auch in Zukunft werden solche und andere Aktionen nötig sein, um weiter für eine friedliche Welt ohne Kriege und Waffen zu streiten.

Quelle: VVN-BdA Jugend M-V

Zwischen Opportunismus und Hoffnung: Der Landesparteitag der LINKEN. M-V am 9. und 10. April 2011

Es glich einem schlechten Theaterstück. Am 9. und 10. April fand in Göhren-Lebbin der Landesparteitag der LINKEN. M-V statt, auf dem neben dem Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl auch die Kandidatenliste für das Schweriner Schloss festgelegt werden sollte.

Seit Monaten hatte ein Landesausschuss Beratungen durchgeführt, gegrübelt und auch gestritten. Danach stellte der Ausschuss eine basisnahe Liste zusammen. Doch dann sollte Alles anders kommen. Die Liste des Ausschusses ist lediglich eine Empfehlung für den Landesvorstand, der die endgültige Liste in die Abstimmung gibt. Steffen Bockhahn, seines Zeichens Landesvorsitzender der LINKEN. M-V, Mitglied des Bundestag mit Sitz in der Rostocker Bürgerschaft, schlug dem Vorstand eine Liste vor, die nicht im geringsten der des Ausschusses ähnelte. Die neue Aufstellung las sich wie eine Aufzählung des rechten Randes der Partei, mit Helmut Holter an der Spitze. Für die neue Riege mussten natürlich andere gehen: Birgit Schwebs, zum Beispiel, wurde von Platz zwei völlig gestrichen. „Vor 15 Jahren wäre das in dieser Partei noch nicht möglich gewesen.“, sagte sie am Montag am Rande einer Veranstaltung in Lichtenhagen.

So wurde dann die neue Liste, einmal mehr voller Namen von Bockhahns Gnaden, regelrecht durch gewunken. Helmut Holter, der Ministerpräsident werden will, wurde mit etwa 93% der Stimmen gewählt; ein Ergebnis, das an DDR-Zeiten erinnert. Damit verfügt der Landesverband über die reaktionärste Clique der gesamten Partei, deren Ziel es sein wird, um jeden Preis mitzuregieren. Eine Annäherung an die SPD und damit verbundene unsoziale Politik, wird dadurch nur wahrscheinlicher.

Auch das verabschiedete 29seitige Wahlprogramm ist nicht gerade die Wiederauflage des Kommunistischen Manifests, im Gegenteil. Trotz des offensichtlichen Übergehens des Willens der Basis wird die LINKE. für die viele Menschen eine Hoffnung für eine sozial gerechtere Politik bleiben. Eine Hoffnung, die sie nicht enttäuschen darf.

Extremismusklausel kassieren!

Gemeinsame Erklärung von GRÜNE JUGEND, Jusos und der Linksjugend [’solid]

Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

In den vergangenen Monaten wurde die Debatte um „Linksextremismus“ mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe von Union und FDP geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus. Diese Organisationen müssen sich nach Vorgabe des Ministeriums dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass sie selbst und auch ihre KooperationspartnerInnen keine “ExtremistInnen” sind.

Die Maßnahmen haben einen unmittelbaren Effekt: Sie sollen die Bewegung in einen „bürgerlichen“ und einen „extremen“ Teil spalten, der nicht mehr zu den „normalen“ BürgerInnen dazu gehört. Die Arbeit von antifaschistischen Gruppen wird insgesamt kriminalisiert und als „extremistisch“ diffamiert. Gleichzeitig wird den Nazis ein größerer Spielraum gegeben, denn die Ausweitung des Extremismusbegriffs lässt sie ungefährlicher erscheinen. Der Feldzug gegen „LinksextremistInnen“ ist ein Feldzug gegen ein Phantom und behindert Aktionen gegen die, die wirklich gefährlich sind: AntisemitInnen, RassistInnen, Homophobe, Nazis, RechtspopulistInnen und NeofaschistInnen.

Unter der Oberfläche geht es auch darum, linke Ideen und Konzepte insgesamt als „extremistisch“ zu brandmarken. Linke politische Arbeit wird in ihrer Gesamtheit öffentlichkeitswirksam zum Erhalt der eigenen Macht diffamiert. Kritik an den bestehenden Verhältnissen soll unterbunden werden, wenn sie mit dem Weltbild der Regierungsmehrheit nicht übereinstimmt. Die wissenschaftlich unhaltbare Gleichsetzung von rechts und links ist einfach und praktisch für schwarz-gelb, denn dadurch soll eine Auseinandersetzung mit linken Forderungen und daran anschließend Widerstand der Betroffenen gegen die Regierungspolitik insgesamt unterbunden werden.

Als politische Jugendverbände lehnen wir den Extremismusbegriff ab. Wir sind solidarisch mit allen, die aktiv gegen Nazis kämpfen und sind der Auffassung, dass egal wer sich gegen Nazis engagiert und Courage zeigt Unterstützung verdient.

Die Extremismusklausel muss kassiert werden!

1. Mai 2011 – Den Naziaufmarsch in Greifswald blockieren!

Am Sonntag, dem 1. Mai 2011, will die NPD unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ durch Greifswald marschieren. Dies werden wir verhindern! Gemeinsam und entschlossen wollen wir den Aufmarsch der NPD blockieren!

Die Nazis und der 1. Mai:
Es ist schlimm genug, dass sie aufmarschieren wollen. Viel schlimmer ist jedoch, dass dies am 1. Mai geschehen soll. An jenem Tag, der wie kein anderer weltweit für den Kampf um gleiche Rechte und ein besseres Leben für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung, steht.
Neonazis treten am 1.Mai nicht für ein solidarisches Miteinander im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ein, sondern nutzen die existentiellen Ängste der Bevölkerung (z.B. die Sorge vor Verlust der Lohnarbeit) um ihre rassistische und nationalistische Ideologie als vermeintlich einfache Lösung komplexer Sachverhalte darzustellen.
Seit Jahren versuchen rechtsradikale Organisationen Themen wie den 1. Mai, also den internationaler Kampftag der ArbeiterInnenbewegung, ebenso wie die alliierten Bombardements auf Dresden oder den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, aufzugreifen und umzudeuten.
Durch die Reduzierung des 1.Mai, auf einen 1933 von Hitler eingeführten gesetzlichen “Feiertag der nationalen Arbeit”, versuchen die Neonazis die Geschichte zu verdrehen. Darum verschweigen sie auch, dass am 2.Mai 1933 die SA und SS Gewerkschaftshäuser stürmten und Gewerkschaftsmitglieder mit zu den Ersten gehörten, die in Konzentrationslagern landeten und umgebracht wurden.
Dies zeigt nur zu deutlich, dass Nazis, damals wie heute, auf soziale Fragen mit Ausgrenzung, Vernichtung und nicht zuletzt Krieg antworten und somit ein respektvolles und friedliches Miteinander ablehnen.

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern:
M-V ist eine Hochburg der NPD. Bei der Landtagswahl 2006 kam die NPD in nahezu allen Wahlkreisen, auch in Greifswald, auf über 5% und zog mit 7,3% deutlich in den Landtag ein. Vor den Toren Greifswalds, in den Wahlkreisen Ostvorpommern I & II, erreichte die NPD sogar 11,6% bzw. 12,2% der Stimmen. Sie ist also in der Region fest verankert und genießt eine breite Unterstützung, die zum Teil sogar bis in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht.
Insofern ist der Aufmarsch der NPD und ihrer Anhänger am 1.Mai kein Zufall, sondern ein wichtiger Wahlkampftermin für die bevorstehende Landtagswahl im September.

Nazis? – Blockieren!
Wir wollen, dass die Nazis am 1. Mai auf einen breiten, zivilgesellschaftlichen Widerstand stoßen, um ihnen klar zu machen, dass sie und ihre Ideen weder in Greifswald noch anderswo erwünscht sind oder geduldet werden.
Darum will das Bündnis Greifswald Nazifrei, an diesem Tag mit friedlichen aber entschlossenen & massenhaften Menschenblockaden den Naziaufmarsch in Schönwalde verhindern.
Wir rufen unter dem Motto „Nazis blockieren! … bitte setzen“ alle Menschen dazu auf, sich an den Blockadeaktionen zu beteiligen und somit den Nazis keinen Platz für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu gewähren.
Von den Blockaden wird keine Gewalt ausgehen und wir erklären unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem NPD-Aufmarsch entgegenstellen!

Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde & Freundinnen, Verwandte & Bekannte mit.
Gemeinsam blockieren wir die Nazis!
Kein Fußbreit den FaschistInnen!

Mehr Infos unter gibt´s unter greifswaldnazifrei.blogsport.eu

Rotfuchs April 2011: „Solides von Solid“

In der April Ausgabe der Zeitschrift RotFuchs wurde unter anderem dieser Artikel von Ben Eismann, Landessprecher der linksjugend [’solid] Thüringen, über das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum Kommunismus.

Der Kommunismus ist nicht das Ziel der Partei Die Linke? Reden da alle mit oder nur eine bestimmte Gruppe von Genossinnen und Genossen? Ist sich Die Linke ihrer eigentlichen historischen Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse bewußt, oder versteht sie sich als systemimmanent? Wäre es nicht ein deutliches und unbestreitbares Signal der Stärke gewesen, wenn sich verschiedene Genossinnen und Genossen in den Medien voll
hinter Gesine Lötzsch bzw. hinter das Fernziel Kommunismus gestellt hätten? Wieso versucht man den Kommunismus als Utopie ohne Realisierungschance abzuhaken?
Wieso wird die plumpe Hetze bürgerlicher Medien zur „Blutspur des Kommunismus“ nicht mit der Klarstellung, daß bisher nie eine kommunistische Gesellschaft existierte, beantwortet? Kurz: Wieso läßt sich Die Linke vor der bürgerlichen Meinung hertreiben?
Wenn sich junge Genossinnen und Genossen mit revolutionären, radikaldemokratischen Ansprüchen bald nach anderen Plattformen der Organisation als der Partei Die Linke umschauen sollten, dann hat die Medienkampagne mit Schützenhilfe aus der Partei selbst vollen Erfolg gehabt.
Aber noch ist der Zug nicht abgefahren! Bekennen wir uns jetzt zu unserer Herkunft und unserer Zukunft! Vor den bürgerlichen Kritiken, die ein System anpreisen, welches von Doppelmoral und der Mißachtung von Menschenrechten geprägt ist, müssen wir doch keine Angst haben.
Fest steht: Es gibt eine Basis linker, radikaler, kommunistischer Bewegung. Diese vermittelt und streitet täglich für die Sache des Friedens, der Gleichheit und der Freiheit – kurz: für den Kommunismus. Und diese Basis leistet der Partei Die Linke direkte und indirekte Zuarbeit. Zu Recht verknüpft sie damit die Hoffnung auf eine authentische Politik der Partei. Diese Authentizität gilt es nicht in den Wählerstimmen zu suchen, sondern die Wählerstimmen durch sie. Sonst wird es keine radikale Realpolitik geben, die die Aufgaben einer sozialistischen Partei im Kapitalismus erfüllt.
Und dabei ist die Situation nicht so, daß wir in die Defensive gehen müßten. Viele Menschen denken gerade jetzt – in Zeiten des Sozialabbaus, der ungelösten Kriegsfrage, der chauvinistischen Hetze, der Trivialisierung und standardisierten staatlichen Gewalt gegen Bürgerproteste und linke Demonstrationen, der Bildungskrise, Bankenrettung und Atomlobby- Politik – über alternative Gesellschaftsmodelle nach. Sie erleben täglich, daß der Kapitalismus nicht humanistisch funktioniert.
Ohne den Verweis auf die Möglichkeit einer komplett anderen Gesellschaft lähmt die Partei Die Linke das Potential dieses Nachdenkens der Menschen und verdammt jede Kritik an dieser Gesellschaft zum bloßen Herumdoktern an den Symptomen, ohne den Fehler beheben zu können. Der Fehler ist das System! Und weltweit kämpfen Menschen für dessen Beseitigung, sie kämpfen für reale Alternativen.
Die Partei Die Linke sollte sich also zum Kommunismus bekennen und dementsprechend handeln. Sie sollte der parlamentarische Arm einer basisdemokratischen Bewegung sein und gleichzeitig an deren Ausbau mitwirken. Sie sollte nicht um Regierungsbeteiligung kämpfen, sondern um ihre Ideale. Nur dann ist sie in ihrer Praxis eine sozialistische Partei. Unsere Genossinnen und Genossen in Griechenland, Frankreich, Italien, Irland und überall setzen auf uns!

Hannes Wader: Trotz alledem!

Spendet für die Dresden Busse!

Gemeinsam haben wir dieses Jahr im Februar wieder Europas größten Naziaufmarsch in Dresden verhindert. Nur ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Vereinen, Initiativen, Antifa-Gruppen und Einzelpersonen machte dies möglich. Doch der Erfolg wurde auch von staatlicher Repression und Übergriffen neofaschistischer Schläger überschattet.
Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden mehrere Busse organisiert. Die linksjugend [’solid] M-V hat viel Zeit und vor allem auch Geld in die Organisation der Busse gesteckt. Wir bitten euch deshalb um eine Spende zur Refinanzierung unserer Kosten, damit wir auch die nächsten Jahre weiterhin in der Lage sind, aktiv gegen Neofaschisten vorgehen zu können. Bitte spendet an folgendes Konto:

solid – die sozialistische Jugend e.V.
KTO: 220000727
BLZ: 130 500 00
Ostseesparkasse
Betreff: Dresden Busse 2011

Auch kleinere Beträge helfen uns. Wir mchten uns bereits im Vorfeld bei allen Spender_Innen für ihr/eure Hilfe bedanken.


Foto: Wir alle gemeinsam in Dresden am 19.2.




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