Archiv für März 2011

Mit Atomstrom ist alles doof! – Plakate in Rostocker Innenstadt aufgetaucht

In der Nacht vom Freitag zu Sonnabend sind in der Rostocker Innenstadt mehrere hundert Aufkleber mit der Aufschrift „Mit Atomstrom ist alles doof!“ und „Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth“ aufgetaucht.
Wir fühlen uns geehrt, dass unsere Aufkleber offenbar so gut ankommen, dass sie gleich massenweise den Weg ins öffentliche Straßenbild gefunden haben.

Da wir natürlich keine Ahnung haben, wer dort gegen Atomstrom und Sexismus aktiv geworden ist, möchten wir ans bei den anonymen Helfer_Innen bedanken.

*Den Krieg in Libyen stoppen! – Erklärung des BundessprecherInnenrates der Linksjugend [’solid]*

Seit Samstagnachmittag (19.03.2011) bombardiert eine westliche Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der USA Ziele in Libyen. Sie sehen ihren Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert, die den Mitgliedsstaaten auch individuelle Luftschläge gegen vom libyschen Diktator kontrollierte Gebiete erlaubt, um damit eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.

Große Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens werden seit Wochen durch Aufstände und Revolutionen erschüttert. Doch während bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten die westlichen Staaten stillhielten, wenn sie die jeweiligen Diktatoren nicht sogar noch offen unterstützen; während in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien täglich Menschenrechte verletzt werden und viele RegimegegnerInnen schon bei Protesten umkamen, soll jetzt in Libyen ein prowestlicher Regimechange mit Bomben herbeigeführt werden. Die Beispiele zeigen: Es geht den Regierungen in Frankreich, Großbritannien oder den USA nicht um Menschenrechte und Demokratie.

Die interventionswilligen Staaten interessieren sich nicht für die Menschen in Libyen, sie verfolgen ausschließlich eigene Ziele. Denn im Unterschied zu Tunesien und Ägypten verfügtLibyen über reiche Vorkommen an Erdgas und Erdöl. Die strategische Sicherung der Energieressourcen Libyens ist das Hauptinteresse der Kriegskoalition.

Wir lehnen den Krieg in Libyen ab. Durch die Militärintervention werden keine Menschenleben gerettet, sondern ein Bürgerkrieg ausgeweitet. Opfer werden libysche ZivilistInnen sein.

Wir wissen: Die Luftangriffe werden nur der erste Schritt sein. Auch wenn die jetzt intervenierenden Länder beteuern, keine Bodentruppen einsetzen zu wollen, zeigen doch die letzten durch die UN verhängten Flugverbotszonen über dem Nordirak und Bosnien-Herzegowina das Gegenteil. In beiden Ländern stehen bis heute Besatzungssoldaten.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich offiziell nicht an den Militärschlägen ihrer NATO-PartnerInnen. Dies ist aber nicht einer neuen Friedensliebe geschuldet. Vielmehr fürchten die Afghanistan/Kosovo-Kriegsparteien SPD, Union, FDP und Grüne eine unliebsame Thematisierung bei den anstehenden Wahlen. So wie Gerhard Schröder sich 2002 gegen den Krieg im Irak wandte, um ihn letztlich indirekt zu unterstützen und damit die Wahlen gewann spielt sich Merkel jetzt zur Friedensfürstin auf. Dieses Verhalten ist unredlich und unglaubwürdig.

Den Kriegstreibern bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zeigen wir deutlich die rote Karte. Wir lehnen weiter Krieg als Mittel von Wirtschaft und Politik ab und unterstützen hierbei den konsequenten Kurs der LINKEN.

Der Krieg in Libyen wird keine Menschenleben retten, keine Demokratie bringen aber viele Menschenleben fordern. Wir fordern ein sofortiges Einstellen der Kampfhandlungen.

Unsere Mitglieder, Basisgruppen und Landesverbände rufen wir dazu auf, sich zahlreich an Antikriegsaktivitäten zu beteiligen.

Aus Fukushima lernen heißt: Atomkraft abschalten! – 500 bei Antiatmdemo in Rostock!

Etwa 500 Menschen waren dem Aufruf zur Solidaritätskundgebung am Universitätsplatz mit anschließendem Demo-Zug gefolgt. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Parteien, Verbänden und Initiativen hatte aufgerufen, sich mit den Opfern der japanischen Katastrophe zu solidarisieren.

Kurz nach 10Uhr sprach der erste Redner auf der Kundgebung. „Der Kampf gegen die Atomenergie ist keine Sache einer Legislaturperiode. Es ist eine uns alle bedrohende Gefahr, die nicht zum Wahlkampf missbraucht werden darf“ sagte der Sprecher des Antiatombündnisses Nord Ost. Verhaltenes klatschen bei den Menschen die sich unter SPD und Grünen Fahnen versammelt hatten. Um so mehr klatschen die Anderen.Während der Kundgebung kamen weitere Atomkraftgegner_Innen zum Uni Platz, sie waren zuvor bei einer Andacht in der Marienkirche für die Betroffenen des Atomunglücks in Japan.

Nach einer guten halben Stunde setzte sich der Dem-Zug in Bewegung in Richtung Neuer Markt. Mit Sprüchen wie „Atomausstieg? Jetzt!“ zog der Tross über die breite Straße bis zum Kröpeliner Tor und bog dann wieder in die Lange Straße. Nebenbei wurden Flugblätter, Zeitungen und Aufkleber an Passant_Innen verteilt. Kurz vor 12Uhr waren Alle wieder am Universitätsplatz, an dem Die Veranstaltung für beendet erklärt wurde. Viele Menschen nahmen noch die Möglichkeit war, mit einander zu reden und Neues auszutauschen.

Alles in Allem war es eine typisch bürgerliche Demo, die von neoliberalen Kriegsparteien, wie den Grünen, dominiert war. Bei einer längerfristigen und besser durchgeführte Mobilisierung hätte die Demo sicherlich doppelt so groß sein können.
Nichts desto Trotz ist und bleibt unser aller Forderung:

AKWs abschalten! Atombomben verschrotten!

Countdown für den Mindeslohn

Die Zeit drängt: Mindestlohn statt Lohndumping!

Die Politik der Regierungen Schröder und Merkel hat in den vergangenen Jahren zu desolaten Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Reallöhne stagnieren oder sinken sogar. Fast Sieben Millionen Beschäftigte, mehrheitlich Frauen, erhalten für ihre Arbeit nur Niedriglöhne. 1,4 Millionen Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken.

Ab 1. Mai 2011 droht jetzt eine neue Runde des Lohndumpings. Die noch geltenden Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag fast vollständig weg. Unternehmen können dann auch Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa zu Niedriglöhnen einsetzen, wie sie in den jeweiligen Herkunftsländern gelten.
Davor schützt nur der flächendeckende Mindestlohn und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmen künftig ausländische und deutsche Beschäftigte gegeneinander ausspielen.

Die Zeit drängt. Die Politik muss endlich umsteuern. Dafür wird sich DIE LINKE in den kommenden Wochen und Monaten weiter stark machen. Mischt auch Ihr Euch ein und unterstützt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Antirassistische Aktionswoche vom 19. bis 25. März 2011

Wegen Betrug unter Verdacht

Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann muss sich seit heute in Bad Doberan vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen das Sozialamt betrogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Borrmann seiner Großmutter Miete für das von ihr gekaufte Haus abgenommen und zusätzlich Zuschüsse vom Sozialamt für die Rentnerin beantragt hat. Daraufhin hatte das Amtsgericht Bad Doberan einen Strafbefehl über 7.500 Euro wegen Sozialbetrugs verhängt.“

Quelle: lohro

Den Naziaufmarsch in Teterow stoppen!

Da gibts mal wieder was zu tun für die Antifa: Gerade haben wir den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich verhindert, da plant die NPD für den 5.März in Teterow einen Aufmarsch. Wir wollen kein ruhiges Hinterland für Nazis, deswegen müssen wir wieder aktiv werden und den Faschos ein weiteres Mal ihre braune Suppe versalzen. Wir werden versuchen Mitfahrgelegenheiten in MV zu organisieren – also wenn ihr noch nicht wisst, wie ihr nach Teterow kommt oder hinfahrt und noch Platz im Auto habt, dann meldet euch unter bus@solid-mv.de

Wir sehen uns in Teterow!

Guttenberg tritt zurück

Von vielen Bundesbürgern wurde er bereits als der zukünftige Bundeskanzler gehandelt: Karl Theodor zu Gutenberg. Der vermeintlich smarte „Wirtschaftexperte“ wurde nach der letzten Bundestagswahl von auf den Posten des Verteidigungsministers geschoben. Seinem Ansehen in der Bevölkerung tat aber auch dies keinen Abbruch, er galt als der beliebteste Politiker der BRD.
Doch ganz so gutti war dann doch nicht alles bei dem CSU Adligen. Seine Doktorarbeit, die als Bestleistung bewertet wurde, war offensichtlich nicht aus Theodors eigener Feder. Schon wurde ihm der Doktortitel wieder aberkannt, der er nur allzu gerne zurückgeben wollte.

Heute reichte Guttenberg seinen Rücktritt ein. Seine großartige Karriere auf dem Parkett der Bundespolitik dürfte damit beendet sein, aber vllt. hat die Wirtschaft ja noch den einen oder anderen Aufsichtsratposten für Herrn von und zu.
Wer da nun als nächstes kommt, bleibt noch offen. Spannend bleibt ist im Kriegsministerium auf alle Fälle.

Quelle: indy




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