Archiv für Februar 2011

Hartz IV – Koalition begeht wieder einmal Verfassungsbruch

In einer inoffiziellen Sitzung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich die Hartz IV-Parteien auf eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Beziehende verständigt. Einzig die Grünen verließen die Gespräche, als sich ein Ergebnis abzeichnete. Sie wollen wohl nicht in Haftung für das Ergebnis genommen werden, obwohl das Armutssystem Hartz IV von ihnen befürwortet wird. DIE LINKE war von den Verhandlungen ausgeschlossen, die anderen Fraktionen einigten sich also illegal am ohnehin intransparenten Vermittlungsausschuss vorbei.

„Zu keinem Zeitpunkt der über ein Jahr andauernden Verhandlungen hat die Hartz IV-Koalition, der alle Parteien bis auf DIE LINKE angehören, in Betracht gezogen, eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen“, erklärt Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid]. „Getrickst, getäuscht und geschummelt wurde, um am Ende die Maßgabe einer Erhöhung von 5 € einzuhalten. Eine erneute Erhöhung um lächerliche 3 € in 2012 als soziale Wohltat zu verkaufen, ist eine besondere Unverschämtheit der SPD, die noch vor kurzem getönt hatte, dass es mit ihr nur verfassungsgemäß berechnete Regelsätze geben wird.“

„Letztlich ging es bei all dem Schmierentheater, das Union, SPD, FDP und Grüne über Monate hinweg aufgeführt haben, nur um eines: Den Menschen sollte vorgespielt werden, es gehe ernsthaft darum Grundsicherungssätze zu erreichen, von denen die Betroffenen ein Leben in Würde führen können. Das Ergebnis ist ein anderes: Schwarz-Gelb und Rot-Grün halten gleichermaßen am System Hartz IV fest, weil es erfolgreich die Löhne in Deutschland drückt und damit die ausufernde Exportwirtschaft am Leben erhält. “ ergänzt Norbert Müller, Bundessprecher des Jugendverbandes.

„Unter welchen Bedingungen so fast 7 Millionen Betroffene, darunter Millionen Jugendliche, arbeiten und leben müssen, interessiert weder Union und FDP, noch SPD und Grüne. Wenn nach Klüngelrunden den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal im Ansatz nachgekommen wird, müssen SPD und Grüne mit der LINKEN gegen das Vorhaben stimmen. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie für die Betroffenen Veränderungen erreichen wollen oder ob sie lieber gemeinsame Sache mit Schwarz-Gelb machen.“ schließt Katharina Dahme.

Neofaschisten am Ende? Dresden 2011 wieder geblockt!

Am 19.2.2011 wollten wieder tausende Neofaschist_Innen aus ganz Europa dem alliierten Bombenangriff vom 13. Februar 1945 auf die damalige Nazihochburg Dresden „gedenken“ und damit ihrer geschichtsrevisionistischen und menschenverachtenden Ideologie frönen. Doch daraus wurde wieder einmal nichts.

Bereits eine Woche zuvor, am eigentlichen Jahrestag der Bombadierung, wollten weniger als 1.500 Neofaschist_Innen durch Dresden marschieren und mussten dabei schon eine Schlappe hinnehmen.
Der eigentliche Großaufmarsch für dieses Jahr war für den 19. Februar geplant. Mehrere Veranstaltungen anzumelden war eine Konsequenz aus dem verhinderten Naziaufmarsch 2010. Doch auch dieses Wochenende wollten sich nicht einmal 3.000 Neofaschist_Innen in Dresden einfinden, zu groß waren die Enttäuschungen vom 13. Februar der letzten beiden Male.
Die Polizei sperrte in den frühen Morgenstunden viele Straßen mit „Hamburger Gittern“ ab und führte erste Personenkontrollen durch.
Bereits kurz nach 8Uhr morgens setzten sich tausende Antifaschisten zu Fuß in Richtung Dresdner Altstadt in Bewegung, nachdem ihr Buskonvoi von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurde. Mit dabei waren auch drei Busse der Linksjugend [’solid] MV und einer von „Bunt statt Braun“. Im Laufe des Vormittags kamen alle Konvoi-Insassen in der Dresdener Innenstadt an und liefen in Richtung Dresdener Hauptbahnhof, der letztlich von allen Seiten blockiert wurde. Insgesamt waren es gut 20.000 Menschen aus allen progressiven politischen Kreisen, die dem Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei“ gefolgt waren. Etwa 4.500 gewaltbereite Chaoten versuchten den zivilen Ungehorsam mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummiknüppeln zu brechen, doch die oft vermummten Polizeibeamten wurde der Lage auch mit roher Gewalt nicht Herr. Räumungsversuche mussten abgebrochen, Polizeiketten auf Druck der Demonstrant_Innen geöffnet werden.
Auf dem Hauptbahnhof fanden sich 600 bis 800 Neonazis ein. Ihnen blieb allerdings nicht weiter übrig, als den Lautsprecherwagen der antifaschistischen Blockaden zuzuhören. In Dresden-Plauen standen etwa 1.000 Rechtsradikale und warteten auf den Beginn ihres Aufmarsches. Ursprünglich sollten sich weitere „Kameraden“, die in Bussen gekommen waren, zu ihnen gesellen, da diese sich von der Polizei nicht kontrollieren lassen wollten, durften auch sie nur in der Kälte eines Rastplatzes warten. Gegen vier Uhr nachmittags mussten die ersten Rechtsradikalen dann wieder in die Züge steigen und von Dannen fahren. Auch eine von Neofaschist_Innen geplante Spontandemo in Leipzig als Alternative wurde ihnen von der Polizei untersagt.

Am Abend wurde das Pressebüro des Bündnisses „Dresden nazifrei“ von Sondereinsatzkräften der Polizei gestürmt. Unterm Strich bleibt der 13. Februar für Jung- und Altfaschisten also nicht nur eine historische Niederlage, sondern auch eine der Gegenwart. Es waren, selbst wenn mensch die Teilnehmerzahlen beider Wochenenden zusammenzählt, nur halb so viele Rechtsradikale in Dresden, wie letztes Jahr. Daran können auch der Angriff auf ein alternatives Zentrum in Dresden genauso wenig etwas ändern, wie der dilettantische und nutzlose Versuch Autoscheiben der Bus-Konvois einzuwerfen.
Für das Bündniss „Dresden nazifrei“ und alle, die an der Verhinderung der neofaschistischen Aufmärsche beteiligt waren, war der Tag ein weiterer Tag des Triumphes. Das offizielle Nachbereitungsvideo des Bündnisses findet ihr unter.

Buchtipp: Die Zentrale – Geschichte des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses

Es gab 1927 in Berlin bessere Adressen als das Scheunenviertel – halb Judenghetto, halb Eldorado der Unterwelt. Dass die KPD trotzdem dorthin ihre Zentrale verlegte, unterstrich ihr Selbstverständnis als Partei der Verachteten und der Zukurzgekommenen.
Der Polizei war dieses Haus ein Dorn im Auge, den Nazis ohnehin. Haussuchungen und Überfälle waren an der Tagesordnung. Oft schlug der kommunistische Selbstschutz zurück – Tote zählten alle Seiten. Die Nazis verwandelten den Ort in eine ihrer Zentralen: ins Horst-Wessel-Haus.
Zerstörung, Wiederaufbau sowie die Nutzung durch die SED fanden ohne große Öffentlichkeit statt. Erst mit dem Einzug der PDSFührung im Jahre 1990 wurde das Haus wieder ein Ort der Politik. Heute befindet sich hier die Zentrale der Partei DIE LINKE.

von Ronald Friedmann
160 Seiten, 82 Abbildungen, broschürt
ISBN 978-3-320-02254-9
Karl Dietz Verlag 2011

8. LiMA im März steht an!

Die Linke Medienakademie startet wieder! Vom 9. bis zum 13. März finden in Berlin etwa 200 verschiedene Workshops statt. Im Fokus stehen unter anderem Medienvernetzung und Grafikdesign. Mehr Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung findet ihr auf auf www.linke-medienakademie.de ;-)

Neofaschisten hätten marschieren müssen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute die polizeiliche Unterbindung des neofaschistischen Aufmarsches am 13. Februar 2010 für „rechtswidrig“ erklärt. Es gab damit der Klage den Anmeldern des martialischen Aufzuges statt. Neofaschisten aus ganz Europa kommen jedes Jahr nach Dresden, um die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Von besonderer Wichtigkeit ist dieses Urteil, da dieses Jahr für den 12., 13. und 19. Februar neofaschistische Aufmärsche und Kundgebungen angemeldet wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei dieses Jahr aggressiver gegen couragierte antifaschistische Bürger vorgehen wird, als letztes Jahr.
Mehr Infos findet ihr bei Dresden nazifrei, no pasarán und auf Indymedia.

Quelle: ipar

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