Archiv für Januar 2011

Bundeswehr raus aus Afghanistan! – Und zwar sofort!

Seit zehn Jahren führt die deutsche Regierung Krieg in Afghanistan. Am 28. Januar 2011 beschließt der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]:

Ein Jahrzehnt Krieg beweist: Mit militärischen Mitteln kommt man dem Frieden kein Stück näher. Die schwarz-gelbe Regierung macht eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan mit der Verlängerung des Mandats für ein weiteres Jahr gemeinsam mit SPD und Grünen unmöglich. Ein realistischer Plan zur Friedensschaffung muss auf ziviler Hilfe statt auf Krieg basieren!

Der von zu Guttenberg verlautbarte Abzugstermin 2014 „sofern es die Sicherheitslage erlaubt“ ist offensichtlich Augenwischerei, denn auch künftig wird sich die Situation in Afghanistan ohne einen Truppenabzug nicht verbessern. Auf militärischem Wege kann und wird es keinen Frieden geben.

Wenn sich jetzt die Grünen aus der Koalition der Kriegsparteien lösen wollen und dem Mandat zumindest mehrheitlich nicht zustimmen, begrüßen wir das. Konsequent wäre die Ablehnung des Mandats aber nur dann, wenn damit Kriegseinsätze generell abgelehnt würden. Die Grünen kritisieren jedoch nur, dass der Abzugstermin nicht klar genug sei. Kriege sind für sie also akzeptabel, so lange sie nur irgendwann wieder aufhören. Ist ihre Ablehnung des Mandats, das auch die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, vielleicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Schachzug für das Image vor den anstehenden Landtagswahlen?

Die Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung ist nach wie vor katastrophal: Die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung haben sich durch den Krieg kein Stück verbessert. Gerade im humanitären Bereich ist die Situation sogar oft schlechter als zuvor: Den Menschen vor Ort fehlt es häufig am Nötigsten; viele haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Die Wut der Bevölkerung auf die Besatzungstruppen wächst und mit ihr die Macht der Warlords und Taliban. Wütend sind die Menschen in Afghanistan auch auf die ursprünglich von den Besatzungsmächten in Amt gebrachte Regierung, die nichts gegen die weit verbreitete Korruption unternimmt und ungeniert Wahlergebnisse fälscht.

Wo die Prioritäten der deutschen Afghanistanpolitik liegen, zeigt ein Blick auf die Finanzstatistik des Krieges: Für den militärische Einsatz werden jedes Jahr ca. drei Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben, die Ausgaben für zivile Wiederaufbauprojekte betragen nicht einmal ein Sechstel dieser Summe. Davon profitiert nicht die afghanische Bevölkerung – die einzigen, denen damit geholfen wird, sind die Rüstungskonzerne, die am Krieg prächtig verdienen .

Wer den Frieden will, muss den Krieg beenden! Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Beginn eines umfassenden zivilen Wiederaufbaus.

Update: Auch in Rostock fanden Aktionen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes statt. Mehr Infos gibts hier.

Open Space im Bildungskeller: „Der gewöhnliche Faschismus“

Ab 19.00 Uhr ist der Bildungskeller geöffnet.
Es gibt eine Kleinigkeit zum Essen (Selbstkostenpreis).
Außerdem Kaffee, Tee, die Gesellschaft netter Leute und neuerdings auch einen Kickertisch.

Es wird der Film „der gewöhnliche Faschismus“ gezeigt.

Diese Woche gibt es zudem Infos zu den antifaschistischen Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden sowie die Möglichkeit zum Erwerb von Busfahrkarten für die gemeinsame Anreise zu den antifaschistischen Massenblockaden am 19.Februar.

Mehr Infos gibt´s auf der Seite des Bildungskellers hier.

Mitfahrgelegenheit: [’solid] M-V organisiert Busse nach Dresden!

Die Vorbereitungen für die Verhinderun des größten Naziaufmarsches in Europa sind in vollem Gange. Die erste Auflage der Mobi-Zeitung des Bündnisses Dresden nazifrei ist bereits nach wenigen Tagen vergriffen gewesen – Plakate und postkartengroße Aufkleber hängen in nahezu jeder größeren Stadt.
Doch reicht das schon? Die ganze Mobilisierung nützt natürlich nur, wenn auch Leute nach Dresden fahren. Deshalb organisiert die linksjugend [’solid] M-V Busse, die zum 19. Februar nach Dresden fahren. Der Fahrtpreis beträgt 10€. Wenn ihr gemeinsam mit uns die Neofaschisten am Marschieren hinmdern wollt, dann meldet euch unter bus@solid-mv.de an! Nähere Infos bekommt ihr dann. Also worauf wartet ihr? E-Mailpostfach öffnen, Adressat_In eingeben und Anfrage abschicken. ;)

Egal ob Dresden, Dortmund oder anderswo:
Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Wer will ein neues Lichtenhagen?

Auf einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Evershagen haben am Dienstag laut Medienberichten knapp 40 Bewohnerinnen und Bewohner aus der Thomas-Morus- und der Willi-Bredel-Straße gegen einen geplanten Interkulturellen Garten gehetzt. Eine Anwohnerin wird von den Nordeutschen Neuesten Nachrichten mit der Drohung „Wollen Sie hier ein zweites Lichtenhagen erleben?“ zitiert. Die NPD ist begeistert.
Auf einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Evershagen haben am Dienstag laut Medienberichten knapp 40 Bewohnerinnen und Bewohner aus der Thomas-Morus- und der Willi-Bredel-Straße gegen einen geplanten Interkulturellen Garten gehetzt. Eine Anwohnerin wird von den Nordeutschen Neuesten Nachrichten mit der Drohung „Wollen Sie hier ein zweites Lichtenhagen erleben?“ zitiert. Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten des weiteren ca. 100 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Ob es sich bei diesem Mob um manifeste Nazis handelt, kann durchaus bezweifelt werden. Die NPD freut sich allerdings von ganzem Herzen, dass ihre Propaganda verfangen hat und sich die Menschen im Stadtteil zu Lautsprechern der Nationalsozialisten andienen.

Schaut man sich an, wie der Mob seine Pöbeleien begründet hat, findet man die ganze Bandbreite rassistischen Denkens wieder. Neben plumpesten Klischees, wie der Angst Ausländer würden Dreck und Lärm produzieren, finden sich auch berüchtigte Topoi des deutschen völkischen Denkens. Wenn argumentiert wird, dass ein Interkultureller Begegnungsraum unausweichlich zu Konflikten führen muss, so handelt es sich hier immer noch um das Herdersche Kugel-Modell der Kulturen. Dass rassistische Thesen in Deutschland gerne vernommen und gekauft werden, hat im letzten Jahr Thilo Sarrazin unzweifelhaft unter Beweis gestellt. Doch auch der Mob von Evershagen glaubt offenbar, dass Kultur eine geschlossene Wesenheit ist, in die Menschen hineingeboren werden und die sie tief und irreversibel prägt. Wer Teil einer bestimmten Kultur ist, befindet sich gemäß dieser Ideologie in einem kugel-förmigen, dicht-abgeschlossenem Raum und kann nicht in eine andere Kultur eintauchen. Aufgrund dieser Denkweise müssen Rassisten wie die aus dem Rostocker Nordwesten immer davon ausgehen, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen unausweichlich zu Konflikten zwischen naturgemäß unterschiedlichen Entitäten führt.
Ein ernsthafter Blick auf die Lebenswelt der eigenen Kinder und Enkel müsste ihnen unzweifelhaft vor Augen führen, dass es keine deutsche Leitkultur gibt, dass es größere kulturelle Untschiede zwischen Enkeln und Großeltern gibt, als zwischen gleichaltrigen Jugendlichen mit und ohne deutschen Pass. Doch der Mob will, wie auch im Falle des erwähnten Sarrazin Buches, weder lesen noch der Arbeit des Denkens sich aussetzen, sondern Dampf ablassen und zur Tat schreiten.

Wer mit solchem rassistischen Dreck um sich wirft und in Rostock knapp 20 Jahre nach dem letzten Pogrom wieder damit droht, Häuser und Menschen anzünden zu wollen, gehört entschieden bekämpft, egal ob sich diese Menschen offen zur NPD bekennen oder nicht.

Copied from Indy ;)

just legalize it!

Neue Broschüre: Kämpf um dein Leben!

Jetzt die neue Broschüre zu Jugend und Armut bestellen und/oder downloaden!

Aus dem Vorwort: Wenn man sich in diesen Tagen die Presse ansieht, könnte glatt der Eindruck entstehen, dass die Krise, die vor einigen Monaten noch in aller Munde war, schon längst überwunden und damit wieder alles in bester Ordnung ist. Die Banken machen wieder Gewinne, die Wirtschaft wächst und sogar die Arbeitslosenzahlen sinken.

Aber die Probleme, mit denen sich viele Menschen in diesem Land Tag für Tag herumschlagen müssen, zeigen, dass die Finanzkrise nicht die einzige Krise ist und die meisten dieser anderen Krisen weit davon entfernt sind, gelöst zu werden. In dieser Broschüre haben wir deshalb Artikel gesammelt, die diese Krisen behandeln. Vieles davon, was unsere Autorinnen und Autoren dabei beschreiben, werdet ihr sicher kennen. Es sind besonders junge Menschen, die von diesen Krisen betroffen sind.

Bestellt die Broschüre bei uns per Mail oder ladet sie euch in unserem Materialbereich runter ;)

Ein Abend im Café Median

Ein Abend im Café Median

Dresden nazifrei 2011: Der Blockadetermin steht fest!

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

Wir halten an unserem erklärten Ziel fest, Europas größten Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden zu lassen, und rufen für den 19.02 bundesweit zur Verhinderung des Naziaufmarschs mittels Massenblockaden auf. Es hat sich abgezeichnet, dass die Nazis an diesem Tag ihr zentrales Event veranstalten wollen, was es für uns auf jeden Fall zu verhindern gilt! Tragt diesen Termin in Eure regionalen Vorbereitungskreise und Strukturen.

Für den 13. Februar mobilisieren die Nazis regional zu einem Fackelmarsch nach Dresden. Dieses Ereignis können und werden wir nicht unkommentiert lassen. Wir rufen vor allem die Dresdnerinnen und Dresdner und alle Menschen in der Region dazu auf, sich mit öffentlichkeitswirksamen und vielfältigen Aktionen diesem entgegenzustellen. Auch am 13. Februar werden wir es nicht bei einem symbolischen Protest belassen.

Genaueres ist in Planung und wird auf der Website unseres Bündnisses regelmäßig aktualisiert.

Spendenaufruf

Habt ihr euch auch schon mal gefragt, wer euch die heiße Suppe am Blockadetag in die Hand zaubert? Oder wer die schicken Plakate malt? Warum diese Website nicht mit Werbung zugemüllt ist?

Wahrscheinlich habt ihr es schon vermutet: Das ganze kostet Geld. Und das brauchen wir, damit die Blockaden ein voller Erfolg werden. Für die Mobilisierung und den Tag selber.

Also: Spendet für das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“

Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei

Weitere Infos unter www.dresden-nazifrei.com

Es gibt nichts zu feiern – Fusionsparty von DVU und NPD verhindern!




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: