Archiv für November 2010

Strahlende Aussichten in Meck-Pomm

Am 16.12.2010 wird ein Castor seine gefährliche Fracht durch unser Land schmuggeln. Die 4 Behälter aus dem südfranzösischen Cadarache werden ins Noch-Zwischenlager Lubmin bei Greifswald (auf das ehemalige Gelände eines AKWs) gebracht. Dieses Lager hat nicht die Möglichkeit beschädigte Castorbehälter, im Falle einer Beschädigung, mit einer „heißen Zelle“ zu reparieren.

Nachdem im Wendland der Castortransport rekordverdächtig aufgehalten wurde, wollen wir zeigen, dass auch Lubmin kein ruhiges Hinterland für die Atomindustrie ist. Um eine effektive Blockade hinzubekommen, ist eure Hilfe nötig. Deshalb: Kommt nach Lubmin und helft uns, auch diesen Castortransport zu einem Desaster zu machen! Und nicht nur diesen Transport: Fünf weitere Behälter folgen im Frühjahr 2011.

Atomkraft kann und wird nicht die letzte Stufe der Energiegewinnung sein. Es gibt andere Wege. Konzerne haben Deutschland unter sich aufgeteilt, diktieren die Preise und stecken die Gewinne in die eigene Tasche, anstatt die Entwicklung z.B. bei der Brennstäbebeseitigung oder der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Die Politiker beugen sich dem Willen der Lobby: Stichwort Laufzeitverlängerung. So wird noch mehr Müll produziert, wobei wir ja jetzt noch nicht mal wissen, wohin damit. Müll selbst noch für die Enkel unserer Enkel.

Wenn das nicht Grund genug für eine Blockade ist – was dann? Das Gleis zwischen Greifswald und Lubmin ist nicht Bestandteils des Personenverkehrs und ca. 27 km lang.

Unser Ziel ist den Castor so lange wie möglich friedlich aufzuhalten, um der Atomlobby und den Politikern zu zeigen: So könnt ihr mit uns nicht umgehen. Zusätzlich fordern wir, dass die Atomlobby die Kosten der Transporte alleine trägt. Unterstützt uns! Gegen den Castor am 16. Dezember!

weitere Infos: www.lubmin-nixda.de

“Zurück zum Absender“ – Sparpaket der Bundesregierung in Lütten Klein entsorgt

Da ist mensch kurz einmal im Büro der Rostocker linksjugend [´solid] in der Stephanstraße 17, da liegt auch schon ein großes Paket vor der Bürotür. „Sparpaket“ stand da drauf. Wir hatten ja in den letzten Wochen schon einiges über dieses besagte Sparpaket der Bundesregierung gehört, aber dass wir direkt eins vor die Tür gelegt bekommen würden, hätten wir nicht gedacht.

Zum Glück rief der Deutsche Gewerkschaftsbund heute auf dem Boulevard in Lütten Klein dazu auf, alle Sparpakete in einen extra bereitgestellten Müllwagen zu entsorgen. Was lag also näher, als nach Lütten Klein zu fahren und unser Paket gleich wieder loszuwerden.
Über 50 Menschen waren dem Aufruf, trotz Regen und Kälte, gefolgt. Vertreter verschiedener Gewerkschaften, Parteien und Vereinen waren anwesend. Pünktlich um 17Uhr startete die Veranstaltung. In kurzen Reden betonten verschiedenen Redner die gemeinsamen Forderungen, die milliardenschweren Einsparungen, die mehrheitlich die ärmeren Schichten in der Bundesrepublik treffen, zurückzunehmen. „Diese Reformen sind eine Fortsetzung der von SPD/Grünen beschlossenen Agenda2010. Die soziale Ungerechtigkeit hat damit einmal mehr einen Höhepunkt erreicht.“ Sagte René Henze von der Sozialistischen Alternative Voran. Der Unmut aller Anwesenden war klar zu spüren. „Einschneidungen in den sozialen Sektor schüren die soziale Ungleichheit und spielen NPD und Freien Kameradschaften in die Hände.“ Hörten wir einen jungen Herren mit einer SDAJ-Fahne neben uns reden.

Zusammen mit anderen Menschen warfen wir unser Sparpaket in den riesigen Müllwagen, der dann auch bald voll war. Die Veranstaltung war zu Ende, dennoch nahmen viele Menschen die Gelegenheit wahr und unterhielten sich, verteilten Flugblätter an Passant_Innen oder hielten einfach noch einen Moment inne.
Für uns hat sich der Tag, obwohl das Wetter nicht mitspielten wollte, auf jeden Fall gelohnt. Wir sind unser ungeliebtes Päckchen losgeworden, konnten mit uns mit Gleichgesinnten unterhalten und einige Flugblätter an Bürger_Innen verteilen. Dennoch müssen sich Gewerkschaften und soziale Parteien in Zukunft weiter bemühen, den allgemeinen Sozialkahlschlag aufzuhalten. Das Fazit bleibt also nach wie vor:

La lucha sigue! – Der Kampf geht weiter!

„Keine öffentliche Unterstützung der Linksjugend [‘solid]!“ – Was die CDU unter extremistisch versteht

Der Bundesparteitag der CDU vom vergangene Wochenende wird in den Medien und von SPD und Grünen als weiterer Rechtsruck gewertet. Bekenntnis zu Christlichen Werten und Absage an Schwarz-Grün. In den letzten Monaten waren von Seiten der Familienministerin Kristina Schröter immer wieder abstruße Vorstöße in der Richtung Rechtsextremismus gleich Linksextremismus zu oder die Einführung eines Linksextremen Aussteigerprogramms zu vernehmen. Für Kristina ist klar der Feind steht Links!
Auf dem CDU Bundesparteitag wurde auf ihren Befehl ein Beschluss gefasst, der sich ausgerechnet mit der Jugendorgansation der Linkspartei der Linksjugend beschäftigt.
Kopie aus der Veröffentlichung: Weitere Beschlüsse des 23.Parteitages der CDU Deutschlands
„Beschluss C 7: „Keine öffentliche Unterstützung der Linksjugend [‘solid]!“ Der Linksjugend [‘solid] als die der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation dürfen von öffentlichen Institutionen – etwa durch Veranstaltungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – keine Foren geboten werden. Dieser Verband ist keine demokratische, sondern eine mehrheitlich linksextremistische Gruppierung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will.“

Aus der Linksjugend ist zu erfahren, dass sie momentan einen Rechtsstreit gegen das Ministerium von Kristina Schröter führen, in dem es um öffentliche Gelder des Rings Politischer Jugend (RPJ) geht. Von dort aus besziehen alle Parteijugendorganisation ihr Geld, auch die Junge Union. In der ersten Instanz hat die Linksjugend schon gewonnen. Dabei geht es um mehrere 10.000€

Quelle: indy

Antifa-Demo in Bad Doberan!

Rechtsextremismus-Seminar in Burg Stargard!

Der Landesverband der linksjugend [’solid] M-V veranstaltet am 3. und 4. Dezember ein weiteres Rotes Wochenende. Schwerpunkt ist diesmal Bildung gegen Rechtsextremismus. Workshops zu Themen wie „Braune Saat – Ökologie von Rechts“, „Extremismusbegriff und NPD-Verbot“ und „Jugendliche in der rechten Hardcoreszene“ werden das Rote Wochenende begleiten. Anmeldungen schickt bitte an rotes-we@solid-mv.de.
Die Teilnahmegebühr, die sowohl die Übernachtung als auch das Essen für die Dauer des Seminars beinhaltet, betragen für Nichtverdiener_Innen 5 Euro und für Verdiener_Innen 15Euro. Die Unterbringung findet in der Jugendherberge Burg Stargard statt.

Neofaschist_Innen ist der Zutritt zum Seminar nicht gestattet.

Demo: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.

Rettungsschirm für die einen – „Sparpaket“ für die anderen
Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen.
Sag JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen!
Als ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen rufen wir am Tag X zum Widerstand gegen das Sparpaket auf. So drastisch die Auswirkungen der Regierungspläne im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung sein werden, so drastisch muss auch unsere Gegenwehr ausfallen. Wir werden es uns deshalb nicht nehmen lassen, unmittelbar am Ort der Entscheidung unser klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Ob Afghanistaneinsatz, Mindestlohn oder Rente mit 67 – die Bundesregierung macht Politik gegen unsere Interessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir selber abstimmen: Gegen das Sparpaket der Regierung und die Umverteilung von unten nach oben – für eine solidarische Gesellschaft!

Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!
Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz (s. Kasten) davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen. Wir sind die Betroffenen des Sparpakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird: Nicht in unserem Namen! Spart euch euer Sparpaket, eure Krise, euren Kapitalismus!
Mit unserem Protest gegen das Sparpaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind!

linksjugend [’solid] begrüßt Diebstahl von Reisepässen

Pressemitteilung vom 06.10.2010

„Das nennt man Zivilcourage gegen Abschiebungen“, freut sich Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend [’solid], beim Bekanntwerden des Diebstahls von Reisepässen aus der Berliner Ausländerbehörde. Damit konnte die Abschiebung von 40 BerlinerInnen zumindest verzögert werden. Weiter erklärt er: „Den Betroffenen droht in Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen Armut, Gewalt und Unterdrückung. Der deutschen Regierung ist das egal, sie will ihre Abschiebepläne weiter umsetzen. Das Motto deutscher Flüchtlings- und Asylpolitik scheint dabei zu sein: ‚Hauptsache weg, wohin ist uns doch egal’. Diese Position ist menschenverachtend und unerträglich.“

Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid], ergänzt: „Die EU verurteilt Frankreich wegen seiner rassistischen Roma-Politik, doch wird völlig ausgeblendet, dass auch Deutschland mehrere Tausend Roma und Sinti in den Kosovo abschieben will. Dort droht ihnen laut der EU selbst Leid und Elend. Etwa die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Viele verstehen dementsprechend nicht mal die Sprache des Landes, in das sie abgeführt werden sollen. Die Gleichgültigkeit dem gegenüber zeigt den tief verankerten institutionellen Rassismus in Deutschland. Als Linksjugend [’solid] fordern wir den sofortigen Abschiebestopp und ein Grundrecht auf Asyl, das auch durchgesetzt wird.“

Here we are!

Ein herzliches „hallo“ an euch Alle! Nach längerer Pause haben wir endlich wieder eine aktive Webpräsenz. Wir werden die Seite nach und nach ergänzen. Habt ihr Kritik, Anregungen oder Wünsche? Dann schreibt uns doch einfach! Unsere alte Seite bleibt bis auf Weiteres als Archiv unserer Aktivitäten bestehen.

„Wir sind eine Armee der Träumer und deshalb sind wir unbesiegbar. Wie sollen wir auch nicht siegen, wenn wir alles drehen und wenden? Wir können gar nicht verlieren. Oder besser gesagt, wir verdienen nicht zu verlieren.“
Subcommandante Marcos, mexikanischer Guerillasprecher




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: