Nach den Buttersäure-Anschlägen: Kundgebung in Rostock

Über 350 Menschen sind an diesem warmen Frühlingsabend auf dem Doberaner Platz gekommen. Junge, Alte und etliche der Kinder aus dem Stadtteil die gerne im Freigarten spielen. Nicht wenige Leute sind direkt von der Arbeit auf die Kundgebung gekommen. Anlass waren die konzertierten Angriffe von Rechten auf das Peter-Weiss-Haus in Rostock, das IKuWo in Greifswald und den Demokratieladen in Anklam. Die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Projekte sind Teil einer Kette von Ereignissen die von Sachbeschädigungen bis zu schweren Körperverletzungen durch Neonazis reicht. Die NPD gerät derzeit immer stärker unter Druck. Die jüngsten Ereignisse zeigen, was demnächst droht, wenn die Neonazis weiter in die Enge getrieben werden. Die nervösen Reaktionen zeigen aber auch an, dass der Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen und deren Träger_innen auf einem guten Weg ist und Früchte trägt.

Gegen 18 Uhr wurde es voll auf dem Doberaner Platz in der Kröpeliner Tor-Vorstadt Rostocks. Eine Gruppe Handwerksgesellinnen und -gesellen sind bereits vor Ort und haben ein selbstgemachtes Transparent ausgerollt. Eine Trommelgruppe trägt ihre Instrument zusammen. Es ist eine sehr bunte Mischung von Menschen die sich versammelt hat: Junge und ältere Linke, Hippies, Musiker, Künstler_innen, Literaten, Studierende und Anwohner_innen des Stadtteils. Es wurden viele verschiedene Redebeiträge der am Peter-Weiss-Haus ansässigen Initiativen und von dort aktiven Menschen gehalten. So sprach unter anderem eine junge Mutter mit ihrem Kind auf dem Arm über die Wichtigkeit des Peter-Weiss-Hauses in Rostock und fügte mit Verweis auf die jüngsten Anwesenden an, dass hier ja bereits die nächste Generation ihre ersten Demo-Erfahrungen macht. Sie alle hatten sich versammelt, um ein Zeichen zu setzen anlässlich der Welle der rechten Gewalttaten die in der Nacht des 4. Mai ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Nacht des 4. Mai

Die koordinierten Angriffe dieser Nacht, so die Aussagen in einigen Redebeiträgen, müssen in einem Gesamtzusammenhang gebracht werden. Die neonazistische NPD steht derzeit, nachdem Hinweise auf eine sehr große Nähe zum rechten Mördertrio NSU gefunden wurden, enorm unter Druck. Hinzu kommt, dass die Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein am Wochenende mit einem desaströsen Ergebnis von 0,7 Prozent zwar viel in den Wahlkampf investiert hat, nun allerdings nicht mal die verauslagten Kosten wieder herein bekommt. Die aktuelle Gewalt, so der Tenor der Redebeiträge ist als ein Symptom zu verstehen. Es ist ein Versuch zu einem Befreiungsschlag, ganz nach dem Motto „Jetzt erst Recht!”.

Die Nachrichten aus Anklam sind beunruhigend und besorgniserregend. Mehrere Menschen liegen im Krankenhaus. Ein junger Mann wird vermutlich dauerhaft entstellt sein, nachdem Neonazis sein Gesicht mit einem Verkehrsschild traktierten.

Die aktuellen Ereignisse zeigen allerdings auch etwas anderes. Denn wer in einer Region tatsächlich die Hegemonie innehat, der braucht keine physische Gewalt mehr auszuüben. Dass die Schägertrupps wieder wie in den 1990er Jahren durch Anklam ziehen zeigt in diesem Sinne auch etwas anderes: Es gibt junge Menschen in der Peenestadt, die daran erinnern, dass die ganze Nazi-Wunderwelt mit dem ältesten Naziladen in MV, dem New Dawn, mit dem Veranstaltungsort der Hammerskins, mit dem Büro des pommerschen Buchdienstes und mit den nationalen Wohnprojekten auf den Dörfern im Umland, dass all dies doch nicht das Attraktivste ist. Die jungen Menschen die verfolgt und verprügelt wurden, erinnern jede_n daran, dass es noch etwas anderes gibt als Nazischeiße.

Nach den Attacken: “Wer Nazis ein Dorn im Auge ist, macht alles richtig”

Die Buttersäure-Anschläge in Anklam, Greifswald und Rostock waren ebenso keine Zufälle. Die Ziele sind Orte an denen sich Menschen begegnen. In diesen Begegnungen und gemeinsamen Handlungen werden wichtige Knoten geknüpft, deshalb wurden die Orte ausgewählt. Denn wo es eine eng vernetzte und aktive Zivilgesellschaft gibt, da kann die platte rechte Propaganda vom “Volkstod” nicht mehr verfangen. Wo es Beteiligung am politischen Handeln gibt, wo echte Demokratie im Hier und Jetzt eingeübt wird, haben Neonazis das Nachsehen. Denn nach und nach, durch eigenes Erleben und aktives Erfahren wird es für die allermeisten Menschen weitaus attraktiver von ihrer Urteilskraft selbst Gebrauch zu machen, statt irgendwelchen Führern hinterherzulaufen. Wo Menschen lernen miteinander Entscheidungen darüber zu fällen in welcher Gesellschaft sie leben wollen, da wird es unreizvoll sich einem Führer anzuvertrauen, wie jenem Gold- und Juwelenhändler aus Lübtheen, aus dem man den Marktschreier immer noch deutlich heraushört.

“Wer Nazis ein Dorn im Auge ist, macht alles richtig” hieß es von einem Mitarbeiter des Peter-Weiss-Hauses auf Nachfrage zu den Anschlägen, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer: “Weitermachen!”

Quelle: www.kombinat-fortschritt.com
Lizenz: CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)

Der Tag der Befreiung in Demmin

Auch am heutigen 8. Mai in Demmin legten die Faschisten ihr krudes Geschichtsbild wieder einmal offen. Rund 200 Neonazis instrumentalisierten den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus für ihre schändlichen Zwecke und schreckten auch nicht davor zurück ihre eigenen Kinder vor den Karren dieses Schauspiels zu spannen. Die geheuchelte Trauer zollten sie absichtlich nur den deutschen Opfern. Von einem Eingeständnis historischer Tatsachen keine Spur! Keine Rede von der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg! Keine Rede von den Opfern deutschen Größenwahns! Keine Rede von den millionenfach ermordeten Sowjetbürgern, Juden, Polen sowie Sinti und Roma!
Um sich dieser Geschichtsverdrehung entgegenzustellen, erteilten etliche Demminer, Rostocker, Greifswalder, Neubrandenburger und viele andere dem Nazispuk eine klare Absage. In einer großen Demonstration zum Befreiungstag wurde an historisch markanten Punkten der Stadt die Geschichte der vielen Demminer Opfer des Faschismus erzählt, Informationen zu vielen Gebäuden gegeben und über das Wirken der Nazis aufgeklärt. Nach einer Kranzniederlegung für die vielen Ermordeten auf dem Soldatenfriedhof am Ernst-Barlach Platz, wurde auch über das leidvolle Schicksal der Demminer Bevölkerung nach dem Einmarsch der Roten Armee berichtet. Die vielen Demonstranten zeigten den braunen Rattenfängern damit klar, wie ein verantwortungsvolles Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus aussieht.
Abseits dieser Demonstration blockierten auch wieder viele Antifaschisten unterschiedliche Punkte in der gesamten Stadt und zwangen die Nazis somit eine andere Route zu nehmen.
Am Hafen angekommen, wurde das lächerliche Trauerspiel weiterhin wo es nur ging behindert. Ein mutiger Rostocker stürzte sich in die kalte Peene und versuchte den von den Nazis versenkten „Gedenkkranz“ herauszufischen. Neben dieser respektablen Aktion, gaben alle Anwesenden lautstark ihren Unmut über den Aufzug der Unverbesserlichen kund und zeigten deutlich, dass sie nichts von den braunen Besuchern halten.
Die kleine Stadt an der Peene hielt somit auch dieses Jahr stand und beweist den Nazis weiterhin, dass Toleranz, Demokratie und verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Geschichte stärker sind, als Faschismus und Revisionismus!

Rostock: Aufruf zur Kundgebung am 09. Mai 2012 um 18 Uhr auf dem Doberaner Platz

… and the beat goes on …

In der Nacht vom 03. auf dem 04. Mai 2012 wurde ein But­ter­säu­re­an­schlag auf das Peter Weiss Haus (ehem. Haus der deutsch-​so­wje­ti­schen Freund­schaft) und den Frei­gar­ten ver­übt. Nach­dem zwei Schei­ben zum Ver­an­stal­tungs­saal ein­ge­schla­gen wur­den, ver­gos­sen die Täter But­ter­säu­re im Saal. Da in der­sel­ben Nacht noch das „In­ter­na­tio­na­le Kul­tur-​ und Wohn­pro­jekt [IKuWo] in Greifs­wald mit Farbe be­schmiert und der „De­mo­kra­tieladen“ in An­klam eben­falls mit But­ter­säu­re an­ge­grif­fen wurde, gehen wir von einer ko­or­di­nier­ten und ge­plan­ten Ak­ti­on der rech­ten Szene aus.

Wir sehen den An­griff auf das Peter Weiss Haus als An­griff auf alle Men­schen, die sich gegen rech­te Ten­den­zen und Mei­nun­gen in der Ge­sell­schaft en­ga­gie­ren. Der An­griff steht in einer Reihe mit ver­schie­de­nen Ak­ti­vi­tä­ten gegen nicht-​rech­te Ein­rich­tun­gen und In­itia­ti­ven in Meck­len­burg-​Vor­pom­mern. So wurde u.a. im Ja­nu­ar 2012 die Ju­gend­be­geg­nungs­stät­te „Cafe Me­di­an“ eben­falls mit But­ter­säu­re an­ge­grif­fen.

Unter dem Motto „… and the beat goes on …“ wer­den wir uns durch sol­che An­schlä­gen und Dro­hun­gen nicht ein­schüch­tern las­sen, den ein­ge­schla­ge­nen Weg auch in Zu­kunft fort­füh­ren und wei­ter­hin freie Kul­tur und Bil­dung un­ter­stüt­zen bzw. prak­ti­zie­ren.

Kurz bevor sich die ras­sis­ti­schen Po­gro­me von Lich­ten­ha­gen zum zwan­zigs­ten Mal jäh­ren, wol­len wir – die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer, Freun­din­nen und Freun­de des Peter Weiss Haus – am 09. Mai 2012 ein deut­li­ches Zei­chen der So­li­da­ri­tät mit allen Be­trof­fe­nen rech­ter Ge­walt set­zen.

Kommt alle um 18 Uhr zum Do­be­ra­ner Platz und so­li­da­ri­siert euch mit allen Be­trof­fe­nen.

Quelle: www.ino.blogsport.de

Buttersäure Anschlag auf das Peter-Weiß Haus

In den Morgenstunden des 4. Mai 2012 hat es auf das Peter-Weiss-Haus in Rostock ein Buttersäureanschlag gegeben. Es wurden zwei Scheiben zum Veranstaltungssaal eingeworfen und Buttersäure in diesen verschüttet.

Das Peter-Weiss-Haus ist ein Kultur- und Bildungszentrum inmitten der Kröpeliner Tor Vorstadt. Über 200 Menschen haben die Wiederbelebung des ehemaligen Haus der deutsch-sowjetischen Freundschaft für das Gemeinwesen vor drei Jahren ermöglicht. Eine Vielzahl von Bewohnern des Stadtteiles beteiligen sich durch Spenden und ehrenamtliche Arbeit an der Sanierung des traditionsreichen Einzelbaudenkmals. Das Projekt ist überregional durch ein Vielzahl von Veranstaltungen bekannt. Im Haus arbeiten die Vereine Literaturhaus Rostock e.V. und Soziale Bildung e.V.. Dem Haus angeschlossen ist ein Freigarten, der durch die subraum Genossenschaft betrieben wird. Die Kinder- und Jugendarbeit des Stadtteils befindet sich ebenfalls hier. Personen kamen in Folge des Anschlages nicht zu Schaden. Feuerwehr und Polizei sicherten den Tatort. Eine Veranstaltung mit 20 Kindern musste auf Grund von Gesundheitsgefährdung abgebrochen werden. Die am Abend geplante Salsa-Tanzveranstaltung wurde abgesagt.

Aufgrund der in der selben Nacht durchgeführten Buttersäureanschläge auf das ‘Internationale Kultur- und Wohnprojekt’ (IKUWO) in Greifswald und den ‘Demokratieladen’ in Anklam kann ein neonazistisch motivierter Hintergrund vermutet werden.

Der Freigarten hat weiter geöffnet und die Veranstaltungen werden ab morgen wie geplant stattfinden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bleibt kurzzeitig geschlossen. Das Peter Weiss Haus versteht sich als offener Ort für Engagement und wird sich weiterhin gegen neonazistische Tendenzen einsetzen. Wir erklären uns mit den weiteren von Anschlägen betroffenen Menschen und Orten solidarisch.

Neubrandenburg – Nazis ins Industriegebiet verbannt

Einen Teilerfolg zum heutigen Tag der Arbeit erzielten die von Rostocker, Greifswalder und Neubrandenburger Antifaschisten durchgeführten Blockaden gegen die Nazi-Demonstration in Neubrandenburg. Bereits in den frühen Morgenstunden gelang es den Rostocker Nazigegnern einen strategisch wichtigen Punkt in der Ihlenfelder Vorstadt zu besetzen. Ecke Ravensburger/Stavener Straße war für die Vertreter des braunen Bodensatzes passé und zwang sie durch ein unbewohntes Industriegebiet zu ziehen. Vielen Bewohnern von Ein- und Mehrfamilienhäusern wurde der Anblick von hasserfüllten Neonazis erspart. Die rund 150 Blockierer wurden dabei von einigen Anwohnern mit Getränken unterstützt. Nicht wenige Neubrandenburger reihten sich in die Blockade ein, obwohl sie genau wussten, dass die anwesenden Polizeikräfte sie so schnell nicht wieder gehen lassen werden. Der Umgang zwischen Demonstranten und Polizisten war insgesamt sehr respektvoll. Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen einige Beamte sich durch ein Puppenspiel provoziert sahen, war es an dieser Blockade sehr friedlich.
Als sich gegen 15:30 Uhr eine spontane Demonstration zum Hauptbahnhof entwickelte, war es mit dem friedlichen Verhalten der Einsatzkräfte vorbei. Die anwesende Einsatzleitung zeigte sich vollkommen überfordert, als sie die Demoteilnehmer aufforderte, die Hauptstraße zu verlassen. Die Antifaschisten sollten ihren Zug auf dem Gehweg fortsetzen. Dieser Bitte wurde nachgekommen. Die in Massen anwesende Polizei drängte die Demonstranten jedoch so weit ab, dass viele einem angrenzenden Abhang gefährlich nahe kamen. Es kam zu Rangeleien, die die Polizei mit unverhältnismäßig brutaler Gewalt noch verschärfte. Drei Antifaschisten wurden laut Demoticker festgenommen. Ihr Verbleib ist bisher ungewiss.
Insgesamt wurden in ganz Deutschland Neonazi-Aufmärsche blockiert und verhindert. In Neumünster konnten die Faschisten um Udo Pastörs ihren Umzug nicht durchführen und besetzen ihrerseits die Straße mit Sitzblockaden. Die Polizei nahm sich dieser Sinn befreiten Aktion an und verhaftete den Fraktionsvorsitzenden und seine braunen Kameraden.
Das Bündnis Neubrandenburg nazifrei hat an diesem sonnigen 1. Mai bewiesen, dass Faschisten in ihrer Heimatstadt nicht erwünscht sind.
Am 8. Mai wird es in Demmin einen Aufzug von Ewiggestrigen geben. Auch dort wird ihnen wieder klar gemacht werden, dass sie in Demmin und anderswo keinen Platz bekommen, um ihre faschistische Ideologie zu verbreiten!

Braunes Feedback nach Piraten-Parteitag

Ein Kommentar zur aktuellen Debatte um die Piraten

Auf dem Gestern zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Piraten, waren neben der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden auch weit aus positive Ansätze in der Abgrenzung der jungen Partei gegen Rassismus und Faschismus zu beobachten. Hunderte Piraten verließen den Sitzungssaal, als der durch krude antisemitische Thesen in seinem Videoblog aufgefallene Dietmar Möws seine Bewerbungsrede zum Bundesvorsitz hielt. Der Parteitag fasste auch eine Erklärung, in der er aussagte, dass “der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist.“ Die Piraten erteilten Leugnern und Relativierern eine Absage, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre hasserfüllte Ideologie zu verbreiten versuchen. So weit, so gut, wäre da nicht das Feedback des eigenen Klientels.
In den Kommentaren unter dieser Erklärung finden sich ohne langes Suchen Geschichtsklitterung, Gleichsetzung von Rechts und Links und Anzweifelungen historischer Tatsachen. Der User „hallofreund“ schreibt etwa, dass man sich abgrenzen solle von „den links extremen linken (die genauso verboten werden müssen wie die npd,wenn nicht sogar früher da sie gefährlicher sind als npd denn diese verbrecher haben blut an den händen was die blödmänner von der npd nicht haben)“.
Die Shoa solle man, so „Stefan“ „hinterfragen“, weil es „vom Grundgesetz erlaubt [sei]. Deswegen ist niemand ein Verfassungsfeind, oder gar ein Nazi.“ So zweifeln auch einige Diskussionsteilnehmer die Anzahl der Ermordeten an und bezeichnen die sechs Millionen Toten als per Gesetz erlassenen Fakt, den es anzuzweifeln gilt.
Solche Ansichten und die zunehmende Haltung, dass es sich bei der rechtsextremen Unterwanderung um eine Medienkampagne handelt, geben weiterhin Anlass zum Nachdenken. Entwickelt sich die Partei zu einem Sammelbecken kruder Verschwörungstheoretiker wie Möws oder geht sie weiter den Weg einer klaren Abgrenzung gegen Faschisten jeder Art? Lässt sie es zu, dass demokratische und antifaschistische Kräfte in der LINKEN diffamiert werden? Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf diese Problematik reagiert.
Die Linksjugend [’solid] wird sich am 1. Mai dem rechtsradikalen Mob entgegenstellen. In Neubrandenburg und in jeder anderen Stadt sind auch Piratinnen und Piraten gefordert den Nazis keinen Fußbreit zu überlassen! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Quellen: www.piratenpartei.de/2012/04/28/piraten-uberwaltigendes-nein-zu-holocaustleugnung-und-relativierung

Never forget – never give up!


Bild: Carlo Giuliani durfte nur 23 Jahre alt werden.

10 Jahre ist es her, dass die grausame Polizeigewalt um den G8-Gipfel in Genua einem Demonstranten das Leben kostete. Am 20. Juli 2001 wurde Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen.

Die Proteste in Genua zeigten in erschütternder Weise die Vorgehensweise der Polizei, Proteste zu diskreditieren und regierungskritische Bewegungen einzuschüchtern: Provokateure wurden eingesetzt, das Einschleusen von Nazis in die Protestbewegung wurde zugelassen, Gewalt wurde forciert, Beweise wurden gefälscht und eine umfassende Berichterstattung mit allen Mitteln verhindert. In der Folge wurden hunderte Demonstranten, schlafende Globaliserungsgegner, Journalisten und alle, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren verletzt…und einer wurde getötet.

Offensichtlich war dieses Vorgehen kein außer Kontrolle geratenes Naturereignis, sondern ein politisch gewollter Akt der Zerschlagung der globaliserungskritischen Bewegung, von der Regierung gewollt und von der Polizei durchgesetzt.

Schon kurze Zeit nach dem G8-Gipfel in Genua hatten die Mainstream-Medien zu einer Kultur der Berichterstattung zurück gefunden, die oberflächliche Schuldzuweisungen in Richtung des „schwarzen Blocks“ und und der „Krawalltouristen“ verteilte und nach wie vor verteilt.

Wir wissen dagegen, dass Eskalationen von Protesten nie ohne Betrachtung der Rolle der Polizei bewertet werden können und diese häufig undurchsichtig und verschleiert ist.

Das Gedenken an die Ereignisse in Genua 2001 ist nach wie vor in uns wach. Wir werden unsere Wut und Trauer nicht vergessen, sondern unsere Energie nutzen, um uns immer wieder gegen die Bedingungen zu erheben, die diese Greuel möglich machten.

Wir sind eine Bewegung des Friedens, der Freiheit, der Toleranz und der Gerechtigkeit. Als solche werden wir allen Bemühungen, unsere Bestrebungen moralisch abzuwerten und zu zerschlagen standhalten. Denn das Streben nach einer beseren Welt wird sich nicht durch Waffen, nicht durch Intriegen, nicht mit Macht und schlechter Berichterstattung
ersticken lassen.

Offener Brief der Linke Jugend- und Hochschulgruppe Magdeburg an die Piratenpartei

Liebe Piratenpartei,

könnt ihr mir erklären, was an eurer Politikmethode besonders demokratisch sein soll? Da ihr ja kein Delegiertensystem pflegt, sondern alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt sind, was auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mag, müsste, so eure public relations, der Grad an Demokratie höher sein, als bei anderen Parteien. Weit gefehlt. Ich möchte das kurz begründen.

Schauen wir uns zunächst die nackten Zahlen an:

1.393 abgebene Stimmen, davon sind 1.384 gültig, davon entfielen im Auswahlverfahren 992 (auch) auf Schlömer. Von derzeit 14.614 stimmberechtigten Mitgliedern der Partei (insgesamt: 28.600)= 6,68 % der Stimmen der derzeit stimmberechtigten Piraten und 3,46 % aller Parteimitglieder.

Da Nicht-Beitragszahler_innen ja nicht mitmachen dürfen (immerhin stellt diese Gruppe die Hälfte aller Parteimitglieder, so viel zu euren jeden Tag als Rekord verkauften Mitgliederzahlen, was natürlich auch nur ein recht simpler Werbetrick ist), kommt es nun auf die 14.614 beitragszahlenden Mitglieder an. Tja. Leider kann nunmal nicht jede_r ein ganzes Wochenende in Neumünster verbringen, ganz zu schweigen davon, dass das absolut familienunfreundlich ist, was ihr da betreibt. Es öffnet Benachteiligungen Tür und Tor. Es werden die Pirat_innen ausgegrenzt, die entweder Familie haben, arbeiten müssen oder aus sonstigen Gründen nicht am BPT teilnehmen können.

Bei einer lächerlichen Legitimation durch 3,46% der Mitglieder redet ihr von Basisdemokratie? Das kann nicht euer Ernst sein? Möchtet ihr den Menschen ernsthaft diesen Bären aufbinden?

Wisst ihr, ich halte das ja sogar für ziemlich gefährlich. Aufgrund eurer enormen Medienpräsenz seid ihr nun ein maßgeblicher Politisierungsfaktor. Ihr habt als Partei einen Auftrag: politische Willensbildung. Wenn ihr Millionen von Menschen für dumm verkauft und eure Politikmethode als die einzige wahre hinstellt und dabei immer wieder Sprechblasen anbringt, sinkt die Legitimation für andere Politikmethoden, wie z.B. Delegiertensysteme (diese gelten dann allgemeinhin als „verstaubt“ oder wahlweise auch „antiquiert“). Kurzum: vielleicht ist euch das ja nicht bewusst. Sicherlich wollt ihr das auch gar nicht. Ich glaube euch, dass ihr democracy magic findet. Ich tue das auch. Aber bitte lasst das passive Verunglimpfen demokratischer Prinzipien anderer Parteien, indem ihr euch als Träger_innen des neuen goldenen Kelches geriert.

Auf eurem Bundesparteitag sind mir noch einige andere höchst diskutable Dinge aufgefallen, die teilweise eine Verletzung demokratischer Prinzipien darstellen: ihr hattet keine Wahlkabinen, es brauchte Unterstützer_innen, also eine Unterschriftenliste, für Kandidat_innen, die Trennung von Amt und Mandat wurde mit einer Mehrheit abgelehnt.

Das alles zusammengenommen legt mir nur eine Schlussfolgerung nahe: ihr seid nicht halb so basisdemokratisch, wie ihr vorgebt zu sein. Ganz sicher gibt es direktdemokratische Elemente in euren Methoden (liquid feedback usw.), aber all das negiert nicht das Demokratiedefizit auf dem Bundesparteitag: immerhin ist dieser das höchste Gremium einer Partei! Ich bitte euch eindringlich, kritisch mit diesen Zuständen umzugehen und die Leute nicht zum Narren zu halten. Letzteres könnte ziemlich nachhaltige Auswirkungen auf den Politikbock der Menschen haben, die euch mal toll fanden.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Fietzke

Quelle: www.linke-jugend-md.blogspot.de

Aktion gegen die Praxisgebühr in der Südstadt und der KTV


Foto: Die Flugblätter fanden schnell den Weg in die Briefkästen

Seit der „Rot-Grünen“ Bundesregierung unter Gerhard Schröder gibt es in der Bundesrepublik die sogenannte Praxisgebühr. Sie ist einer der am meisten verhasstesten Teile der sogenannten Agenda 2010. DIE LINKE hat seit der Einführung der Praxisgebühr gegen diese grundlegend falsche Maßnahme, die den angeblich klammen Krankenkassen aus der Patsche helfen sollte, protestiert.

Diesen Mittwoch verteilten Aktivist_Innen der linksjugend [’solid] Rostock ein thematisch passendes Flugblatt der LINKEN, dass unter dem Motto „Gesundheit ist keine Ware! Die Praxisgebühr ist irr- und unsinnig!“ steht.


Foto: „Unsinnig und unsozial“ – Flyer gegen Praxisgebühren

Neonazis bezeichnen die Südstadt gerne als ihren „Kiez“, regelmäßig wird hier NPD Propaganda in die Briefkästen geworfen, auch rechtsradikale Sprayerein sind keine Seltenheit. Abgerissene Nazi-Aufkleber hängen an fast jedem Laternenpfahl. Um so wichtiger ist vor Ort die Besetzung politischer Themen von links. In wenigen Stunden konnte fast die gesamte Südstadt abgelaufen werden. Auch ein grimmig dreinschauender junger Mann in schicker Thor-Steinar-Jacke konnte daran nicht viel ändern, dass ein Flugblatt nach dem anderen in die Briefkästen seiner Nachbarn landete. Ärgerlich musste er zur Kenntnis nehmen, dass wir die Südstadt nicht den rechten Rattenfängern überlassen werden.

Doch damit war noch lange nicht Schluss. Nachdem die Südstadt mit den Flyern versorgt war, ging es weiter in die Innenstadt. Auf dem Weg dort hin konnten noch die letzten in dem Viertel geklebten Nazi-Aufkleber entfernt werden. Anschließend wurden auch in der Innenstadt die Bürger_Innen mittels Flugblättern in ihren Briefkästen auf das Problem der Praxisgebühr aufmerksam gemacht.

Die Aktion kann nur als Erfolg gewertet werden. Bei sinkenden Nettoeinkommen und einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung stellt die Praxisgebühr eine besondere Belastung dar, eine Belastung, die den Armen in die Tasche greift und den Reichen noch mehr Geld zuschanzt.


Foto: In der Südstadt haben Nazis nichts zu melden

Nazis weichen in die Ihlenfelder Vorstadt aus

Das Ordnungsamt des Kreises Mecklenburgische Seenplatte hat sich reichlich Zeit für Entscheidungen zu den Aktivitäten am Ersten Mai gelassen. Nach einer vollmundigen Ankündigung im Nordkurier, das Demonstrationsrecht auch für verfassungsfeindliche Kriminelle durchzusetzen, wurden keine Ergebnisse präsentiert und der Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in der Vier-Tore-Stadt in der Warteschleife gehalten. Nun ist es die NPD selbst, die den Deal, den Ordnungsamtsleiter Rainer Plötz mit den Anmeldern Michael Grewe und Jens Blasewitz gemacht hat, veröffentlicht. Das wird auch Zeit, will sie nun nämlich den braunen Umzug in der Ihlenfelder Vorstadt (Treffpunkt auf dem Parkplatz Ihlenfelder Straße/Ecke Johannesstraße) auflaufen lassen, weil in der Oststadt bereits eine Demonstration angemeldet war. Das kleine Viertel, was 2009 noch „nicht attraktiv“ genug war, muss nun also als Rettungsring herhalten um die Blamage für den NPD-Landesverband nicht allzu offensichtlich zugeben zu müssen. Kommentarlos wurde nun der Startpunkt unter dem Demonstrationsaufruf geändert.

Die Nazis wollen es wissen, wir haben die Antwort – am Ersten Mai, gemeinsam und friedlich, in Neubrandenburg.

Quelle: www.nbnazifrei.blogsport.eu






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